Gesine Lötzsch: Steuerschätzung ist letzter Weckruf für die FDP
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Berlin (ots) – “Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehlt jeder Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen”, erklärt Gesine Lötzsch zu der in dieser Woche erwarteten Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Auch wenn der Bund mit Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro rechnen können sollte, ist diese Annahme eine schlechte Basis für eine 24-Milliarden-Steuerreform. Hinzu kommt die gigantische Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro für das nächste Jahr. Ich hoffe, dass die FDP die Steuerschätzung endlich als Weckruf versteht und aus ihren Wahlkampfträumen erwacht.
DIE LINKE will keine Steuersenkungen auf Pump. Wir wollen eine gerechte Besteuerung der Vermögen. Diese Mehreinnahmen brauchen wir dringend, um das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu verhindern.”
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