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Bund der Steuerzahler: Nach Steuerschätzung Mindereinnahmen auch im Norden zu erwarten
Hamburg (ots) – Der Bund der Steuerzahler erwartet nach der heutigen Steuerschätzung für die norddeutschen Bundesländer Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro. "Wenn man sich die 39 Milliarden Euro genauer anschaut, das auf sechzehn Bundesländer umlegt, natürlich in unterschiedlicher Größenordnung, dann werden in etwa wohl sieben bis acht Milliarden Euro auf die norddeutschen Bundesländer entfallen", sagte ... -
Solms: Erwarte von der Steuerschätzung keine neuen Erkenntnisse
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 19. Januar 2010 – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, hält ein Abwarten der Steuerschätzung vor einer Entscheidung über die geplante Steuerreform für unnötig. In der PHOENIX RUNDE sagte Solms: "Ich erwarte von der Steuerschätzung keine besonderen neuen Erkenntnisse." Solms bekräftigte zugleich das ... -
Führungsstreit bei CDU um "Berliner Erklärung" – Ministerpräsidenten machen Front gegen Steuer-Versprechen
Image Alexander Kowalski via Wikipedia Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereits zum Auftakt der Klausursitzung der Unions-Führung mit ihren Steuervorschlägen, die sich eng an die Vereinbarungen mit der FDP aus dem Koalitionsvertrag halten, auf Widerstand bei Ministerpräsidenten ihrer Partei gestoßen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Saarlands Regierungschef ... -
Kanzleramtsminister Pofalla will Aussage über Steuersenkung 2011 noch vor NRW-Wahl
Image by daveshine via Flickr Düsseldorf (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hält eine Aussage über das Ausmaß der für 2011 geplanten Steuersenkungen schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für möglich. "Die Steuerschätzung kommt einige Tage vor der Wahl", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Mit dem dann vorliegenden Bild der ... -
Gesine Lötzsch: Steuerschätzung ist letzter Weckruf für die FDP
Image via Wikipedia Berlin (ots) – “Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehlt jeder Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen”, erklärt Gesine Lötzsch zu der in dieser Woche erwarteten Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: “Auch wenn der Bund mit Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro ... -
Regierung rechnet bis 2013 mit hoher Nettoneuverschuldung
Düsseldorf (ddp-nrw). Wie im kommenden Jahr erwartet die CDU/FDP-Landesregierung wegen der Krise auch 2011 eine Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013 hervor, die das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf beschloss. 2013 sollen die zusätzlichen neuen Schulden laut Finanzminister Helmut Linssen (CDU) immer noch bei 6,4 Milliarden Euro ...
