Düsseldorf (ddp-nrw). Wie im kommenden Jahr erwartet die CDU/FDP-Landesregierung wegen der Krise auch 2011 eine Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013 hervor, die das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf beschloss. 2013 sollen die zusätzlichen neuen Schulden laut Finanzminister Helmut Linssen (CDU) immer noch bei 6,4 Milliarden Euro liegen. Die Regierung muss die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen, da sie die Kreditverfassungsgrenze überschreitet.

Durch die Ergänzungsvorlage des zweiten Nachtragshaushalts 2009 steigt die Nettoneuverschuldung im laufenden Jahr auf 5,98 Milliarden Euro. Wesentliche Ursache hierfür ist laut Linssen der massive Einbruch der Steuereinnahmen in den nächsten Jahren. Die Steuereinnahmen von 2010 bis 2012 werden gegenüber der Vorjahresplanung um insgesamt rund 26,4 Milliarden Euro sinken.
Berücksichtigt man die Kompensationszahlungen des Bundes für die Übertragung der Kfz-Steuer vom Land auf den Bund, gehen die Steuereinnahmen um 20,7 Milliarden Euro zurück.

Die Landesregierung erwartet zudem, dass auch die Steuereinnahmen in diesem Jahr noch weiter zurückgehen als geplant. Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung ergeben sich gegenüber dem 1. Nachtrag 2009 steuerinduzierte Mindereinnahmen von 368,2 Millionen Euro. «Die Mindereinnahmen fallen nicht noch höher aus, weil die Landesregierung den Steuereinnahmeansatz bereits im 1. Nachtrag sehr vorsichtig kalkuliert hat», sagte Linssen. Wegen der Rezession mache es ökonomisch keinen Sinn, gegen die Ausfälle anzusparen.