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Linkspartei stimmt mehrheitlich dem Nachtragshaushalt NRW zu
Denn bei der gestrigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt NRW hoben 6 von 11 Landtagsmitgliedern der Linkspartei zustimmend die Hand. Vorne weg die Fraktionsspitze Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann -
Die Enthaltsamkeit der Linken in NRW
Bemerkenswert aber, gleichzeitig sich der Stimme bei Protest zu enthalten, ist es schon. Da wäre eine kollektive Ablehnung des Nachtragshaushaltes ehrlicher gewesen -
Saarbrücker Zeitung: SPD wirft Schwarz-Gelb "Steuersenkungswahn" vor – Beitragsstabilität nur vorgeschoben
Saarbrücken (ots) – SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat energischen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik von Union und FDP angekündigt. "Die SPD wird immer wieder darauf hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um mit diesem Trick Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu bekommen", sagte Poß der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Das schwarz-gelbe Bekenntnis ... -
Regierung rechnet bis 2013 mit hoher Nettoneuverschuldung
Düsseldorf (ddp-nrw). Wie im kommenden Jahr erwartet die CDU/FDP-Landesregierung wegen der Krise auch 2011 eine Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013 hervor, die das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf beschloss. 2013 sollen die zusätzlichen neuen Schulden laut Finanzminister Helmut Linssen (CDU) immer noch bei 6,4 Milliarden Euro ...
