Berlin (ots) – Zu den Überlegungen von CDU/CSU und FDP, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent festzuschreiben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Vertreter von Union und FDP auf, ihre Pläne zum Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent aufzugeben. Die Verwirklichung dieses Vorhabens wäre ein Schlag ...

Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Post-Mindestlohns drängen. "Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen drängen darauf, dass eine neue Bundesregierung eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ...

Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die künftigen Koalitionäre von Union und FDP aufgefordert, das Anbauverbot des Genmais MON 810 beizubehalten und sich von ihrem Pro-Gentechnikkurs zu verabschieden. Die Ankündigung, die Nulltoleranz für in der Europäischen Union nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen zu kippen, wäre "der Anfang vom Ende ...

Hamburg (ots) – Die SPD verliert in der Wählerzustimmung nochmals an Boden. Sie fiel im stern-RTL-Wahltrend um 2 Punkte auf nur noch 20 Prozent. Gewinner ist in dieser Woche die FDP, für die es um 2 Prozentpunkte nach oben ging. Sie erreichte 16 Prozent. Die Union verlor dagegen einen Punkt auf 34 Prozent, die Grünen ...

Berlin (ots) – "Schwarz-Gelb will die Energieerzeugung also ‘Sauber, sicher und bezahlbar’ ausrichten. Dann müssten Union und FDP allerdings unverzüglichen aus der Atomwirtschaft aussteigen und nicht rumtricksen", kommentiert Eva Bulling-Schröter das Ausklammern der Frage der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke aus dem Koalitionsvertrag. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Dass die Entscheidung über die Länge ...

Berlin (ots) – “Während die Steuereinnahmen immer stärker einbrechen, planen Union und FDP, wie sie sie noch weiter aushöhlen können. Das läuft auf eine Einsparorgie bei den öffentlichen Ausgaben vor allem im sozialen Bereich hinaus”, kommentiert Barbara Höll die steuerpolitischen Koalitionsverhandlungen von Union und FDP vor dem Hintergrund des Einbruchs der Steuereinnahmen im September. Die ...

Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erwartet von der bevorstehenden Bundesversammlung ihrer Partei ein klares Bekenntnis, dass für "Jamaika-Optionen auf Bundesebene kein Platz da ist". Angesichts des Koalitionsversuchs von CDU, FDP und Grünen im Saarland sagte Frau Künast in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): " Union und FDP ...

üsseldorf (ots) – Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Patrick Adenauer, hat sich für den FDP-Politiker Hermann Otto Solms als neuen Finanzminister ausgesprochen. "Ich könnte mir Herrn Solms gut als Chef des Finanzressorts vorstellen", sagte Adenauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich mahnte er Änderungen von Ergebnissen der großen Koalition an. Die neue Regierung sollte ...

Leipzig (ots) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat der Bundes-FDP angesichts des bisherigen Verlaufs der Koalitionsverhandlungen im Bund einen "unanständigen Wahlbetrug" vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Frau Künast: "Als Oppositionspolitiker hätte Westerwelle jetzt einen Lügenausschuss beantragt." Angesichts der zurückgedrehten Steuerversprechungen der Liberalen sagte die Grünen-Politikerin: "Die FDP zeigt uns gerade auf ...

Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat vor Rückschritten bei den Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Die FDP sollte es nicht übertreiben. Sie sollte Vernunft zeigen und nicht in ideologischen Barrieren verharren", sagte Freiberg der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Sicherheit und Justiz von Union und ...

Berlin (ots) – Als "Anschlag auf den sozialen Frieden" kritisiert Klaus Ernst den Vorschlag von DIHK-Chef Braun für eine Abschaffung der Rentengarantie. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kündigt für den Fall der Kürzung von Renten oder Sozialleistungen Massenproteste an. Ernst: "Der Wahlsieg von Schwarz-Gelb hat bei den Wirtschaftsverbänden offenbar Allmachtsfantasien hervorgerufen. Die Vorstöße ...

Düsseldorf (ots) – Union und FDP wollen den Einfluss von Gewerkschaften und Betriebsräten in Unternehmen stutzen. Ein Betriebsrat soll künftig erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet werden müssen, eine Freistellung erst ab Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten erfolgen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den ihr vorliegenden aktuellen ...

Berlin (ots) – Die Bundes-FDP hat die Entscheidung der Saar-Grünen für eine Jamaika-Koalition begrüßt. Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe): "Wenn die Grünen jetzt im Saarland – anders als vergangenes Jahr in Hessen- erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung."  Das Saarland brauche eine stabile ...

Hamburg (ots) – Deutschland hat gewählt. CDU/CSU und FDP werden in den kommenden Jahren die politischen Geschicke des Landes lenken. Wären lediglich die Nutzer von Internetblogs und -foren wählen gegangen, hätte das Ergebnis wohl anders ausgesehen. In den letzten zwei Wochen vor der Bundestagswahl befürworteten wesentlich mehr User die SPD als die CDU. Dennoch wurden ...

Berlin (ots) – Nach der ersten Woche schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen hat Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die Union dazu aufgefordert, sich auf “einen echten Neuanfang” einzulassen. “Solange die Kanzlerin erklärt, dass alles möglichst so bleiben soll wie es ist, kann keine Aufbruchstimung entstehen”, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel ...

Berlin (ots) – Der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat seinen Nachfolger Guido Westerwelle indirekt für sein Verhalten gegenüber Fragen fremdsprachiger Korrespondenten kritisiert. “Ich hätte versucht, sie in Englisch zu beantworten, schon um mir die ganzen reichlich herablassenden Bemerkungen zu ersparen. Politische Verantwortung im Außenministerium soll ja schließlich nicht als Dolmetscher übernommen werden”, sagte er dem ...

Berlin (ots) – Berlin – Nach der ersten Woche schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen hat Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die Union dazu aufgefordert, sich auf "einen echten Neuanfang" einzulassen. "Solange die Kanzlerin erklärt, dass alles möglichst so bleiben soll wie es ist, kann keine Aufbruchstimung entstehen", kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in einem Interview mit dem ...

Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt das Bürgergeld der FDP ab, will aber die anrechnungsfreien Hinzuverdienste für Hartz-IV-Bezieher erheblich ausweiten. "Die Menschen sollen nicht das, was sie hinzuverdienen, sofort wieder abgeben müssen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zugleich sprach er sich für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose aus. Wer ...

Bielefeld (ots) – Bielefeld.  Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart  beharrt darauf, dass es für die grüne Gentechnik weder ein Forschungs- noch ein Anbauverbot geben darf. Da werde die FDP in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in aller Ruhe das Gespräch mit der CSU suchen, die die grüne Gentechnik verbieten will, sagte Pinkwart der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...

Saarbrücken (ots) – Die FDP drängt CDU und CSU vehement auf die Einrichtung eines nationalen Stipendiensystems in Höhe von 300 Euro pro Monat für begabte Studenten. Bei den Verhandlungen der großen Koalitionsrunde sei das Vorhaben bereits erörtert worden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister ...

Halle (ots) – Die neue Koalition aus Union und FDP wird sich voraussichtlich nicht auf eine Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland verständigen. "Beim Thema Ostrenten gehen die Fronten quer durch", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die  Koalitionsverhandlungen. "Mein Gefühl ist, dass wir ...

Bonn (ots) – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat dazu aufgerufen, in Fragen der inneren Sicherheit keinen "Popanz" aufzubauen. Statt neuer Gesetze zu erlassen, sollte die Polizei mehr Personal und bessere Ausstattung erhalten, sagte er in der PHOENIX RUNDE. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, und der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hatten in ...

Berlin (ots) – Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor den Folgen der drohenden Zerschlagung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Personal. Nach der Entscheidung von Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren, sähen die BaFin-Beschäftigten die Politik in der Pflicht, denn aufgrund der ...

Köln (ots) – Eineinhalb Wochen nach der Bundestagwahl würden sich 95 Prozent der Deutschen für die gleiche Partei wie am Wahltag entscheiden, in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gibt es in dieser Woche daher keine nennenswerten Abweichungen zum Wahlergebnis. Die Union kommt in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 23 Prozent, ...

Köln (ots) – Die künftige Koalition aus Union und FDP will an dem beim Bildungsgipfel im Herbst 2008 vereinbarten Ziel festhalten, die Ausgaben von Bund und Ländern für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – sieben Prozent für die Bildung, drei Prozent für die Forschung. Das teilte die FDP-Forschungsexpertin ...

Düsseldorf (ots) – Die Arbeitsmarktpolitiker von Union und FDP haben sich auf ein Auslaufen der staatlich geförderten Altersteilzeit geeinigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der künftigen Koalition hat sich unter Führung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel darauf geeinigt, die ...

Leipzig (ots) – Die Innen- und Rechtsexperten von Union und FDP haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), auf konkrete Maßnahmen zum Schutz von Vermietern gegen sogenannte "Mietnomaden" verständigt. Melderechtliche Auflagen sollen zukünftig verhindern, dass Vermieter von umherziehenden Mietern ausgebeutet werden. Die entsprechende Arbeitgruppe zur Aushandlung des Koalitionsvertrages hat sich, nach Teilnehmerinformationen gegenüber ...

Berlin (ots) – Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl glauben die meisten Bundesbürger nicht daran, dass es in der neuen Regierung sehr viel anders zugehen wird als in der alten: 65 Prozent sagen, sie gingen nicht von einem grundsätzlichen Politikwandel durch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung aus. 26 Prozent erwarten dies aber durchaus. Das ergibt die ...

Düsseldorf (ots) – Union und FDP rechnen in den kommenden vier Jahren mit einem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt von mindestens 34,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Unterlage der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern für die große Koalitionsrunde hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet. Dem Einsparbedarf liegt ein durchschnittliches ...

Köln (ots) – Köln – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Liberalisierung des Ausländerrechts abgelehnt. "Die FDP hat ein großes Interesse daran, willige und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bekommen – aus kommerziellen Gründen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. "Das werden wir angesichts steigender Arbeitslosenzahlen ...