Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Berlin (ots) – “Während die Steuereinnahmen immer stärker einbrechen, planen Union und FDP, wie sie sie noch weiter aushöhlen können. Das läuft auf eine Einsparorgie bei den öffentlichen Ausgaben vor allem im sozialen Bereich hinaus”, kommentiert Barbara Höll die steuerpolitischen Koalitionsverhandlungen von Union und FDP vor dem Hintergrund des Einbruchs der Steuereinnahmen im September. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Der Einbruch der Steuereinnahmen im September belegt noch einmal, dass sich das ganze Ausmaß der Krise bei den öffentlichen Haushalten erst allmählich zeigt. Trotzdem wollen Union und

FDP weiterhin milliardenschwere Steuereinsparungen umsetzen und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren. Das geht nur, wenn sie bei den Ausgaben noch mehr einsparen. Von 30 Milliarden Euro bis 2013 gehen sie bisher aus – angesichts ihrer Steuersenkungspläne und der immer dramatischeren Steuerausfälle pure Schönfärberei.

Wohin die Reise mit Schwarz-Gelb geht, verkündet Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Laut Spiegel erklärt er Einschnitte als unumgänglich, Deutschland habe in den vergangenen Jahren einfach über seine Verhältnisse gelebt. Die Reichen und Vermögenden wird er mit ‘Deutschland’ allerdings gerade nicht gemeint haben.”