• Uwe Gerste - Foto: Friedhelm Krischer
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    Ex-DMG Geschäftsführer wendet sich an Rat und Kommunalaufsicht Ob er in allem „richtig“ liegt, wird sich zeigen – viel Mühe hat er sich jedenfalls gemacht. Etwa 1500 Seiten kommunalen Haushalt hat Ex-DMG Geschäftsführer Uwe Gerste ausgewertet, um der Frage nachzugehen, wie sich die Kosten des Marketings in Duisburg nach der Auflösung der Duisburg Marketing Gesellschaft ...
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    Früher hätte ich ja noch gedacht, die machen das unabsichtlich – mittlerweile ist aber klar, dass ein perfider Plan dahintersteckt wenn das Wort „Bürgerbeteiligung“ in Duisburg genannt wird. Offenbar möchte man in Duisburg nämlich gar nicht dass sich Bürger wirklich beteiligen und verwendet daher das Wort selbst zur Abschreckung um ja keine Vorschläge einsammeln und ...
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    Wie bereits hier berichtet, liegt nun der Haushalt 2013 vor. Nun können sich die Einwohner der Stadt Duisburg bis zum 11. Februar beteiligen, allerdings nur Online. Sören Link verlegt die Beteiligung komplett ins Internet und schließt damit einen Teil der Bevölkerung von der Beteiligung aus. Zum Beispiel werden dadurch nicht wenige ältere Menschen von einer ...
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    Mit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes in Höhe von 4,265 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr steigt damit die Netto-Kreditaufnahme ...
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    Ein Gastkommentar von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher 23. Okt. 2012: Bürgerversammlung zum Etatentwurf 2013. Genau wie im Jahr zuvor fast ohne Bürger. Zieht man von den ca. 30 Besuchern noch die Angestellten der Verwaltung ab, war es nur eine Handvoll. Ein Fiasko? Dazu mehr in diesem WAZ-Artikel Für 11. Okt. 2011 hatte die Stadt zum Haushaltsforum ...
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    Die Landesregierung von NRW hat in der Regierungserklärung angekündigt, mit einer Open Government-Strategie Politik offener zu machen und den Bürger aktiv zu beteiligen. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat den ersten Schritt bereits umgesetzt: die Visualisierung des NRW-Landeshaushaltsentwurfs 2012 für alle Bürger im Netz. „Wir reden nicht nur, wir handeln. Der Bürger soll nicht nur ...
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    Bislang ist den Kulturschaffenden und den Bürgern der Stadt unsicher geblieben, was aus der Traumzeit, ebenso was aus den Duisburger Akzenten werden soll. Mit einer Anfrage bei Herrn Janssen, Kulturdezernent der Stadt, wollte ich Klarheit gewinnen. In einem Telefonat erläuterte er mir den aktuellen Stand. Wenn es nach Verwaltung und Politik ginge, wäre die Zukunft ...
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    Da stand die zierliche Dirigentin also kurz nach dem Ende des Programms in der Mercatorhalle, schaute ins Publikum und begann eine Ansprache für die Erhaltung der Duisburger Philharmoniker zu halten – einen flammenden Appell für die Tradition und die Kultur. So sympathisch das auch gewesen sein mag und so beifällig auch geklatscht worden ist steht ...
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    Wiesbaden (ots) – Der Kernhaushalt des Bundes verzeichnete – in Abgrenzung der Finanzstatistik – in den ersten drei Quartalen 2010 ein beträchtliches kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 49,4 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zu den Kernhaushalten des Bundes und der Länder mit. Das Defizit des Bundes lag mit ...
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    Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet fest damit, dass die Koalition die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro noch einmal deutlich drücken wird. Barthle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): Mit dem Haushalt 2010 wollten Union und FDP "ein deutliches Signal der Konsolidierung im Hinblick auf die ...
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    Image by roehe via Flickr Wiesbaden (ots) – Im Jahr 2008 gab es rund 221 000 Haushalte in Deutschland, in denen Großeltern, Eltern und Enkel sowie eventuell Urenkel gemeinsam lebten. Der Anteil dieser Haushalte mit drei und mehr Generationen an allen 40,1 Millionen Haushalten betrug damit nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 0,6%. Das zeigen ...
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    Duisburg – Karl Janssen, Kulturdezernent der Stadt Duisburg, wettert gegen die für 2010 in der Montanstadt geplante Loveparade. Gegenüber der NRZ erklärte Janssen, er sehe bei dem Raver-Event „keinen Bezug zur Kultur". Damit stellt sich Janssen gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der die Loveparade mit ihren Millionen Besuchern wiederholt als wichtig für das Image der ...
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    Münster (ots) – Dass ein deutscher Kinderliederkomponist und Sänger seine Werke mit einem Symphonieorchester einspielt und singt ist sicherlich ein Novum. Wenn Detlev Jöcker, der erfolgreichste Kinderliedermacher Deutschlands, sich klassisch gibt, steht aber eins fest: Frack und Fliege kommen für ihn ganz und gar nicht in Frage. Dabei sind seine Kinderlieder wie "1 2 3. ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz ...
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    Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen." Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel ...
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    Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2008 im Jahr 2007 durchschnittlich 15% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber 2006 (15%) unverändert. Vor Berücksichtigung der Sozialleistungen des Staates ergab sich 2007 eine Quote von 24% (2006: 25%). In ...
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    Wiesbaden (ots) – In den vergangenen zehn Jahren ist nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) der Anteil teilzeitbeschäftigter Mütter in Deutschland stark angestiegen. Im Jahr 2008 gingen 69% der erwerbstätigen Mütter, die minderjährige Kinder im Haushalt betreuten, einer Teilzeittätigkeit nach. 1998 war es erst gut die Hälfte (53%). Die Teilzeitquote erhöhte sich somit in diesem ...
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    Berlin (ots) – „Während die Steuereinnahmen immer stärker einbrechen, planen Union und FDP, wie sie sie noch weiter aushöhlen können. Das läuft auf eine Einsparorgie bei den öffentlichen Ausgaben vor allem im sozialen Bereich hinaus“, kommentiert Barbara Höll die steuerpolitischen Koalitionsverhandlungen von Union und FDP vor dem Hintergrund des Einbruchs der Steuereinnahmen im September. Die ...
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    Essen (ots) – Der durch den Vorwurf des „Wahlbetrugs“ schwer belastete neu gewählte Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) gerät immer stärker unter Druck. Nach Berichten der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) belegt ein Vermerk, dass der SPD-Politiker bereits am 29. Mai in seiner Eigenschaft als Stadtdirektor schriftlich über das erst am Tag nach seiner Wahl bekannt gegebene neue ...
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    Essen (ots) – Die offiziell genannten Verschlechterungen für den Etat 2009 – 80 bis 100 Mio Euro – spiegeln das wahre Ausmaß der Dortmunder Finanznöte noch nicht wider. 230 Mio Euro sollen der Stadt nach Informationen der WAZ-Gruppe fehlen, um in 2010 Ausgaben und Einnahmen auszugleichen – 13 Prozent des Haushaltsvolumens von 1,7 Mrd. Euro. ...
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    Nürnberg (ots) – Das Finanzergebnis der Bundesagentur für Arbeit (BA) stimmt nach sechs Monaten in etwa mit einer Sollplanung überein, die bereits einmal einer Revision unterzogen werden musste. Durch den Nachtragshaushalt vom Februar des Jahres wurden die Erwartungen an die Einnahmen leicht nach unten korrigiert und 4,9 Milliarden Euro höhere Ausgaben zur Umsetzung des sogenannten ...