Duisburger Rathaus

Die Stadt Duisburg muss als Teilnehmerin am Sanierungsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ jährlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das gelingt seit 2015 ununterbrochen. Auch 2020 erwartet Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack aufgrund der Coronahilfen von Bund und Land ein positives Ergebnis.

Die Corona-Pandemie hat auch in Duisburg deutliche Spuren im städtischen Haushalt hinterlassen. Oberbürgermeister Sören Link wird den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt am 25. November 2020 über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie informieren. Demnach werden die zum Jahresende voraussichtlich zu erwartenden Corona-Schäden auf über 85 Millionen Euro beziffert und würden so zu einem hohen negativen Jahresergebnis führen.

Das Land NRW hat jedoch kürzlich die Möglichkeit im Haushaltsrecht der Gemeinden geschaffen, die durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellen Schäden nicht in das Jahresergebnis aufnehmen zu müssen. Diese sind aber in der Folge ab 2025 aus den kommenden Haushalten zu erwirtschaften. Das Jahresergebnis 2020 könnte sich nach derzeitigem Stand durch diesen Sondereffekt und die Corona-Finanzhilfen auf über 70 Millionen Euro verbessern. 

Zudem werden der Bund und das Land NRW den betroffenen Gemeinden die Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 erstatten. Diese Kompensationszahlung wurde in der Prognose jedoch noch nicht berücksichtigt, da noch nicht bekannt ist, wie hoch die Erstattung für Duisburg ausfallen wird.

Einen gewichtigen Anteil am prognostizierten positiven Jahresergebnis hat die Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. Für Duisburg sind damit jährliche Mehrerträge von rund 42 Millionen Euro verbunden. Diese zusätzlichen Hilfen werden den oben genannten coronabedingten Schaden verringern.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack:

„Die finanziellen Hilfen sind für Duisburg von großer Bedeutung. Besonders die Entlastung bei den Unterkunftskosten war überfällig. Trotzdem ist diese Finanzspritze zusammen mit den – zeitlich leider bislang auf 2020 befristeten – Coronahilfen nur die halbe Miete. Die Einbußen bei der Gewerbesteuer werden sich angesichts der zweiten Welle der Corona-Infektionen auch im nächsten Jahr fortsetzen und solange die Stadt Duisburg überschuldet ist, werden die finanziellen Handlungsspielräume eingeschränkt bleiben. Daher ist das Land gefordert, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden auch in den nächsten Jahren sicherzustellen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die von Duisburg zusammen mit dem Aktionsbündnis ‘Für die Würde unserer Städte‘ vorgebrachte Forderung nach einer Altschuldenlösung. Ich ermutige daher alle Bürgerinnen und Bürger, die in Duisburg leben und arbeiten, an der Petition des Aktionsbündnisses zur Verbesserung der kommunalen Finanzen teilzunehmen.“ 

Informationen zur Arbeit des Aktionsbündnisses und zur Teilnahme an der Petition finden Sie hier: www.duisburg.de/wuerde-unserer-staedte/aktionsbuendnis_die-wuerde-unserer-staedte.php

Die Petition kann über diesen Direktlink erreicht und sofort unterstützt werden:

https://kurzelinks.de/0203