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Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird
Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, "nur dann geben, wenn die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble -
Wirtschaftsminister Brüderle hält an Steuererleichterungen fest und will die Rentengarantie wieder abschaffen
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert trotz der angespannten Haushaltslage Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode und die Abschaffung der Rentengarantie. -
Leutheusser-Schnarrenberger will FDP sozialer machen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will "das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren." -
Brüderle fordert Steuersenkungen und sieht weiteren Therapiebedarf für Koalition
"Die Therapie muss noch wirken", so Brüderle zum Zustand der Koalition. "Der Start war nicht gut und mehr als holprig. Die drei Parteien müssen lernen, eine Melodie mit einer Tonart und einem Text zu singen." -
SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Während die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne zur steuerlichen Entlastung der Mittelschicht auf Eis gelegt hat, will die SPD Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. -
FDP erteilt Steuererhöhungen klare Absage – Brüderle: Steuersenkungen bis 2013 ein Muss
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Unmittelbar vor Beginn der Sparklausur der schwarz-gelben Regierung an diesem Sonntag erteilt die FDP Steuererhöhungen eine klare Absage. "Wir wollen die Gesellschaft entlasten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Das sei "eines der entscheidenden Projekte bürgerlichen neuen Aufbruchs". Von Steuererhöhungen zur Sanierung des ... -
Höchste Zeit für Steuersenkungen!
Image via Wikipedia Gestern habe ich Sie mit meiner freien und demokratischen Meinung vertraut gemacht, dass es höchste Zeit für ein nachdrückliches Plädoyer für Steuersenkungen sei. Heute gehe ich einen Schritt weiter; ich sage – und zwar nachdrücklich: es ist höchste Zeit für Steuersenkungen! Ich plädiere dafür, so schnell wie möglich den Grundfreibetrag des Einkommensteuergesetzes ... -
CSU-Landesgruppenchef Friedrich sieht veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für Schwarz-Gelb
Berlin / Saarbrücken (ots) – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für die schwarz-gelbe Koalition. "Die meisten Bundesregierungen mussten ohne eine Mehrheit im Bundesrat auskommen", sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das ist also keine besonders ungewöhnliche Situation". Nur wenige Gesetze seien Zustimmungsgesetze. Ansonsten gebe es ... -
Ministerpräsident Koch fordert von Merkel Verzicht auf Steuersenkungen
Image by Getty Images via Daylife In der Union ist ein neuerlicher Konflikt über den Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte bei einem Treffen der Unionsregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstagabend in Berlin, die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht mehr möglich seien. Angesichts der ... -
Bundeswirtschaftsminister Brüderle fordert Sparvorschläge von Finanzminister Schäuble
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. "Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP werde alle Vorschläge diskutieren. Dabei könne man auch über die "Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen" reden, so Brüderle. ... -
ZDF-Politbarometer FDP und Westerwelle weiter im Tief
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – An diesem Wochenende will die FDP ihr im Volumen reduziertes Steuerentlastungskonzept verabschieden. Inzwischen halten nur noch 33 Prozent (März: 37 Prozent) Steuerentlastungen trotz der hohen Verschuldung Deutschlands für richtig, 61 Prozent (März: 57 Prozent) lehnen sie ab (weiß nicht: 6 Prozent). Lediglich die Anhänger der FDP sprechen ... -
Wowereit: FDP-Steuerkonzept erdrückt die Kommunen
Image by xtranews.de via Flickr Zu den aktuellen Steuerplänen der FDP und der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft immer nur neue Probleme. Sie reißt permanent zusätzliche Löcher in die Haushalte der Kommunen, ohne sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es vor ... -
Gysi fordert "Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns"
Image by dielinke_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Eine "Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns" hat der Links-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, angesichts des neuen FDP-Steuermodells gefordert. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen ist eine Kernfrage von staatspolitischer Bedeutung. Da sollte Einigkeit möglich sein. Weitere Sparorgien ... -
Wowereit: Kommunen müssen handlungsfähig bleiben!
Image via Wikipedia Zu den Äußerungen von dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wonach die Hälfte der deutschen Kommunen von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen – bluten aus. Die ... -
LVZ: Mißfelder für Betreuungsgeld auf Gutscheinbasis
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Für ein Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen hat sich das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder ausgesprochen. Der Politiker, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist, sagte in einem Video-Interview für die aktuelle Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (www.lvz-online.de ): Das Betreuungsgeld sei „ein wichtiges Instrument“, um Gleichberechtigung zu schaffen für Familien, die ... -
Böhmer warnt FDP vor griechischen Verhältnissen
Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der für 2010 geplanten Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor raschen Steuersenkungen gewarnt. Über weitere umfangreiche Entlastungen könne man "nur dann" sprechen, wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht hätten, erklärte Böhmer in einem Interview mit ... -
Schäuble rückt von Steuersenkungen ab
Image Cducsu via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt. "Bei der Aufstellung der Haushaltsvorschläge für das Jahr 2011 und den Finanzplan bis 2014 muss jede Ausgabe- bzw. Einnahmeposition kritisch und differenziert hinterfragt werden", schreibt Schäuble in dem traditionellen Haushaltsrundbrief, der der ... -
Rüttgers setzt auf "Neustart in der Steuerdebatte" – "Steuersenkungen zeitlich strecken"
Image Euku:⇄ via Wikipedia Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht, die Steuern in einem einzigen Schritt schon 2011 zu senken. "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken", sagte der CDU-Politiker in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ... -
Kanzleramtsminister Pofalla will Aussage über Steuersenkung 2011 noch vor NRW-Wahl
Image by daveshine via Flickr Düsseldorf (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hält eine Aussage über das Ausmaß der für 2011 geplanten Steuersenkungen schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für möglich. "Die Steuerschätzung kommt einige Tage vor der Wahl", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Mit dem dann vorliegenden Bild der ... -
ARD-DeutschlandTREND: Klare Mehrheit gegen Steuersenkungen 2011
Image by potsdam via Flickr Köln (ots) - 58 Prozent der Deutschen sind gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform 2011 die Steuern zu senken. 38 Prozent sprechen sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend für Steuererleichterungen ab 2011 aus. Selbst unter den Anhängern der FDP, die sich vehement für eine Steuerreform einsetzt, findet ... -
Unions-Spitze sieht nur noch einstelligen Milliarden-Betrag als Volumen für weitere Steuersenkungen
Image by Gertrud K. via Flickr Leipzig (ots) – Im Steuerstreit der Koalition erwarten, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), CDU und CSU ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression. Unter der Verantwortung von CDU-Chefin Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ... -
Guttenberg sieht weitere Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Finanzierungsvorbehalt für die zukünftigen Steuerversprechungen der schwarz-gelben Koalition angesichts leerer Haushaltskassen und der anhaltenden Finanzkrise betont. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) lobte er zugleich die Führungsstärke der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und warb um Verständnis dafür, dass die ... -
Brüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif ab 2011 fest
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Trotz der Widerstände in der Union hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den Steuersenkungen ab 2011 fest. Das geht aus dem ersten offiziellen Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2010 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Die Bundesregierung wird sich für ein einfacheres Steuersystem mit einem ... -
CSU-Landesgruppenchef Friedrich warnt im Steuerstreit vor Überforderung der Haushalte
Image by Schrottie via Flickr Saarbrücken (ots) – Im Streit zwischen Union und FDP um weitere Steuerentlastungen hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Entlastungen wollen alle drei Koalitionspartner. Sie dürfen aber nicht an anderer Stelle zu Belastungen werden." Weitere Steuersenkungen müssten daher finanzierbar sein, ... -
FDP-General drängt Regierung zu Bürgergeld
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Kurz vor Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen hat der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Bundesregierung zur Einführung des so genannten Bürgergelds aufgefordert. Der von Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten Sozialleistungen müsse nun "mit Leben gefüllt" werden, sagte Lindner ... -
Gesine Lötzsch: Kanzlerin muss FDP auf den Boden der Tatsachen zurückholen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Bundeskanzlerin Merkel muss die FDP auf den Boden des Sozialstaates zurückholen", fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Äußerungen von FDP-Fraktionschefin Homburger, die Steuern um jeden Preis weiter senken zu wollen. "Wer in Anbetracht von 100 Milliarden neuer Schulden Steuern senken und ... -
FDP: Union darf Steuersenkungen nicht mehr in Frage stellen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, "die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen weiterhin in Frage zu stellen". Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro seien realistisch und mit der Union auch fest vereinbart, sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist deshalb nicht einzusehen, dass einzelne ... -
SPD-Haushaltsexperte Kahrs: Beitragserhöhungen wären "Wahnsinn in Reinkultur"
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln – Die von der schwarz-gelben Koalition erwogene Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stößt in der SPD auf scharfe Kritik. "Um der FDP ihren Traum von Steuersenkungen verwirklichen zu können, belastet die Regierung die Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmen", sagte der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises ... -
Rüttgers mahnt den Bund: Länder früher einbeziehen
Image via Wikipedia Essen (ots) – Nach der Zitterpartie im Bundesrat um die Steuergesetze hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Berliner Koalition aufgefordert, die Länder künftig früher einzubeziehen. Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) sprach er sich zugleich gegen vorschnelle Festlegungen auf weitere Milliardenentlastungen aus. "Da empfehle ich die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten", sagte ... -
"Capital-Elite-Panel" zum Start der neuen Bundesregierung und zur Konjunktur 2010: Top-Entscheider sind von Schwarz-Gelb enttäuscht
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die neue Bundesregierung hat in Deutschlands Chef-Etagen bereits in den ersten Monaten viel Kredit verspielt. Wie aus der Neuauflage des "Capital-Elite-Panels" hervorgeht, sind 63 Prozent der Top-Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung vom Start der schwarz-gelben Koalition enttäuscht. Lediglich 29 Prozent der im Auftrag des Wirtschaftsmagazins ‚Capital‘ (Ausgabe 1/2010, ...