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Zu den Äußerungen von dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wonach die Hälfte der deutschen Kommunen von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen – bluten aus. Die Bundesregierung und die Gemeindefinanzkommission müssen dringend ein Sofortprogramm für Kommunen bereitstellen. Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Wir erwarten von der Koalition endlich konkrete Vorschläge zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen.

Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr als die Hälfte der deutschen Kommunen von Zahlungsunfähigkeit bedroht sieht und die CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth viele Städte bereits auf der Intensivstation liegen sieht, muss auch der schwarz-gelben Bundesregierung endlich klar werden, dass eine Kurskorrektur nötig ist.

Deshalb hat die SPD mit dem „Rettungsschirm für Kommunen“ ein Konzept vorgelegt, das vor allem kurzfristig wirksame Maßnahmen enthält:

• Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro

• Rücknahme der beschlossenen Änderungen bei der Besteuerung von Funktionsverlagerungen und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bei Leasing und Factoring mit der Folge weiterer Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 650 Mio. Euro

• Verzicht auf weitere Steuersenkungen mit zusätzlichen Belastungen der Kommunen

• Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte befristet auf zwei Jahre.

Für die SPD gilt: Wir wollen lebenswerte Kommunen, die sich um die vielen gesellschaftlichen Belange vernünftig kümmern, angefangen von der Sicherheit in Städten und Gemeinden, der Kinderbetreuung und den Schulen, die für eine gute Infrastruktur und einen leistungsfähigen ÖPNV bis zur Integration der bei uns lebenden Einwanderer sorgen. Die Regierung muss jetzt handeln: sie muss die Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleisten und darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen!