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    Das vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossene „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ droht zur Millionenbelastung für die Stadt Duisburg und viele weitere Kommunen zu werden. „Die Gedankenlosigkeit, mit der in Berlin das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf Kosten der Kommunen beschlossen wurde, ist unbegreiflich. Unsere Stadt drücken 3 Milliarden Euro Altschulden. Mit äußerster Kraftanstrengung haben wir es in den letzten fünf Jahren ...
  • Bärbel Bas - Foto Thomas Rodenbücher
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    Zur Diskussion über eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir:   „Die Forderung des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig. In Duisburg können wir das bestätigen: Die Aufgaben für die Kommunen sind ...
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    Zu der geplanten Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und der Eingliederungshilfe für körperlich und geistig beeinträchtige Menschen sowie der entsprechenden Verankerung im Bundeshaushalt erklärt der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir: „Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU für die 18. Wahlperiode von 2013-2017 enthält seit langem erstmals wieder einen kommunalfreundlichen bundespolitischen Konsens. Dieser sieht ...
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    Düsseldorf (IT NRW). Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Kernhaushalte sind 2011 im Laufe des Jahres um 9,9 Prozent gestiegen und haben zum Jahresende mit 22,2 Milliarden Euro (1 245 Euro je Einwohner) einen neuen Höchststand erreicht. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, sind diese sog. ...
  • 121
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    Wiesbaden (ots) – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten in den ersten drei Quartalen 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 9,2 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug der Fehlbetrag knapp 6,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen ...
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    Image via Wikipedia Ohne eine Erhöhung des Steueraufkommens ist die Krise der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zu lösen. Der Verzicht auf die Vermögensteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der Transaktionsteuer und den Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer würde die völlig überschuldeten Kommunen auf Jahre hinaus lähmen. Das geht aus der Studie „Entwicklung und Perspektiven ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Mehr Zeit zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Das sollen nach dem Willen von SPD und GRÜNEN die Städte und Gemeinden künftige zum Ausgleich ihrer Haushaltsdefizite erhalten. Hierzu haben die beiden Landtagsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, mit der die in § 76 GO enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen ...
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    „ Stimmt der Landtag dieser Gesetzesänderung zu, zieht er damit die richtige Konsequenz aus den Vorgängen um das Loveparade-Unglück in Duisburg“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Im Duisburger Rat war vor kurzem ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gescheitert, weil die vorgeschriebene Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kam. „Die Duisburger ...
  • Herbert Schulte
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    Als „ordnungspolitischen Fehltritt erster Güte“ bezeichnet der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte, die Ankündigung der Landesregierung, zukünftig verstärkt auf kommunale Betriebe zu setzen. In der Vergangenheit sah sich der Mittelstand in vielen Kommunen einem systematischen Verdrängungswettbewerb durch die staatliche Billigkonkurrenz ausgesetzt. Den Preis zahlen Bürger und betroffene Unternehmen.
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    Das Modell der Wirtschaftsverbände, das nun über die FDP erneut Eingang in die Gemeindefinanzkommission gefunden hat, will die Wirtschaft aus der Verantwortung nehmen und die kommunalen Steuerausfälle in erster Linie auf die BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen in den Kommunen verlagern. Zentral für den DGB ist, dass das Modell der Wirtschaftsverbände auch zu einer drastischen Umverteilung unter ...
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    Immer häufiger nehmen daher lokale Unternehmer das Heft selbst in die Hand, um Einkaufszonen oder Marktplätze aufzuwerten. Sie stemmen sich damit gegen eine drohende Verödung der Innenstädte und wollen durch höhere Attraktivität auch Kaufkraft in die Citys zurückzuholen. "Wir begreifen die BIDs als einen wichtigen Ansatz für erfolgreiche, kooperative Stadtentwicklung", betont hierzu DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Damit ...
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    Die Städte und Gemeinden erwarten, dass die Zahl der Klagen gegen Kitas wegen des geplanten massiven Ausbaus der Betreuungsplätze in den kommenden Jahren noch zunehmen wird.
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    "Wir brauchen höhere Steuereinnahmen. Einen höheren Spitzensteuersatz, wie ihn auch in Hannover Dirk Roßmann fordert." Außerdem setzte er sich für eine Vermögenssteuer ein. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wir müssen die Subventionen bei der Mehrwertsteuer streichen.
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    Image via Wikipedia Essen (ots) – Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie deutlich höhere Erbschaftssteuern, um die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). "Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ...
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    Essen (ots) – Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl hat der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) die Landespolitik vor einer monatelangen Selbstbeschäftigung gewarnt. "Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen brauchen wir zügig eine stabile und handlungsfähige Landesregierung", sagte Paß den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen). Gerade die gebeutelten Städte im Ruhrgebiet, die ihren Bürgern zurzeit einschneidende Sparmaßnahmen ...
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    An der Weigerung Dresdens und anderer Städte, auf fiktive Gewerbesteuern zu verzichten, könnte der Verkauf der insolventen Warenhauskette Karstadt noch scheitern, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) stellt sich quer, am Freitag soll der Finanzausschuss der Stadt über das Vorgehen entscheiden. Im Rahmen des ...
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    Image via Wikipedia Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr trotz wirtschaftlicher Erholung auf keine zusätzlichen Steuereinnahmen hoffen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Für die kommenden Jahre werden die Einnahmeerwartungen sogar drastisch nach unten korrigiert. Das geht aus dem Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums für die in dieser Woche ...
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    Andrea Nahles, SPD Image by xtranews.de via Flickr Anlässlich der konstituierenden Sitzung des SPD-Kommunalbeirates am 23. April 2010 in Berlin erklären die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Finanzlage hat sich ...
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    Essen (ots) – Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen nach dem Willen von Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) selbst entscheiden, ob sie dem angeschlagenen Warenhauskonzern Karstadt die Gewerbesteuern erlassen. In diesem Fall gebe es keine Vorgaben der Kommunalaufsicht, sagte eine Ministeriumssprecherin der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Dies gelte auch für Städte mit sogenannten Nothaushalten. "Auch diese Kommunen müssen sich ...
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    Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Die Rezession drückt weiterhin die Zahlungsmoral. In der Frühjahrsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, melden jetzt 48 Prozent der befragten Brachenunternehmen, dass Kunden Rechnungen schlechter bezahlen – 47 Prozent sagen, die Zahlungsmoral sei jetzt genauso schlecht wie vor sechs Monaten. "Die Krise ist für ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Zu den aktuellen Steuerplänen der FDP und der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft immer nur neue Probleme. Sie reißt permanent zusätzliche Löcher in die Haushalte der Kommunen, ohne sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es vor ...
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    Image by dielinke_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Eine "Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns" hat der Links-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, angesichts des neuen FDP-Steuermodells gefordert. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen ist eine Kernfrage von staatspolitischer Bedeutung. Da sollte Einigkeit möglich sein.  Weitere Sparorgien ...
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    Image via Wikipedia Zu den Äußerungen von dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wonach die Hälfte der deutschen Kommunen von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen – bluten aus. Die ...
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    Image by alles-schlumpf via Flickr   Düsseldorf (ots) – Mehr als der Hälfte der deutschen Kommunen droht nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes die Zahlungsunfähigkeit. "Bundesweit sind mehr als die Hälfte aller Kommunen nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Landsberg forderte deutlich mehr ...
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    Berlin (ots) – Zur Entwicklung der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Der kommunale Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben ist entgegen früherer Prognosen im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um fast 15 Milliarden Euro abgestürzt. Hauptursache für die aktuelle Schieflage der Kommunalfinanzen ist der Einbruch der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 19,7 Prozent. ...
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    Essen (ots) – Angesichts knapper kommunaler Kassen planen immer mehr nordrhein-westfälische Städte die Einführung einer sogenannten Sex-Steuer. Wie die WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sich die Städte Oberhausen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel die Erhebung der Sex-Steuer durch das zuständige nordrhein-westfälische Innenministerium genehmigen lassen. Dem Vernehmen nach können die Kommunen davon ausgehen, dass Innenminister Ingo Wolf (FDP) ...
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    Saarbrücken (ots) – Angesichts der schwierigen kommunalen Finanzsituation hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "Wir brauchen besonders eine spürbare Entlastung bei den erdrückend hohen Sozialausgaben", sagte Articus der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). In einem ersten Schritt müsse der Bund darauf verzichten, seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu ...
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    Bielefeld (ots) – Bielefeld.  Angesichts der am Dienstag vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur dramatischen Finanznot von Gemeinden und Kommunen fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die schwarz-gelbe Bundesregierung auf "die Pläne für weitere unsinnige Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe ganz schnell zu begraben". Denn sonst gingen "gerade in NRW den Kommunen wirklich buchstäblich das Licht aus" ...
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    Leipzig (ots) – Leipzig. Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Finanzierungsdefizits von 7,1 Milliarden Euro im letzten Jahr von einer "dramatischen Kassenlage" gesprochen. "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Nach unseren Schätzungen wird das Minus in diesem und nächstem Jahr auf 12,5 Milliarden Euro ansteigen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Leipziger Volkszeitung" ...
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    Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas setzt sich für starke Städte ein. Auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat Bas heute zusammen mit rund 260 Bürgermeistern, Landräten und Kämmerern über die Finanzlage der Kommunen in Deutschland beraten und sich für einen Rettungsschirm für Kommunen eingesetzt. „Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen wird ohnehin schon durch die schwarz-gelben ...