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    "Wenn es wieder um ernsthafte Politik geht, wird sich das entzaubern." Künasts Vorwurf, Berlin sei eine "blockierte" Stadt, weist Wowereit zurück: "Wir haben in den vergangenen neun Jahren viele Verkrustungen aufgebrochen. Mich wundert, dass sie das nicht merkt." Zum bundesweiten Erfolg der Grünen sagt Wowereit: "Protestieren kann jeder. Wenn die Grünen ihre Umfragewerte stabilisieren wollen, ...
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    Politiker der Linken und der CDU begrüßen eine eventuelle Kandidatur der Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast
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    Mit Blick auf den Bund sagte Palmer, gehe er davon aus, dass Schwarz-Gelb 2013 wohl nicht wiedergewählt werde. "Und dann werden sich die alten Fragen stellen: Kann Rot-Grün eine eigene Mehrheit bekommen? Dafür benötigen wir als Grüne eine Strategie, um aus den guten Umfragen Stimmen zu machen. Klappt das nicht, wird die Regierungsbildung so schwierig, ...
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    Aus Parteikreisen heraus kommt die Information, das Renate Künast am 5.11.2010 offiziell ihre Kandidatur bekannt gibt
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    Alle Schwulen teilen ein bestimmtes Gen. So wie zum Beispiel auch die Juden oder die Zigeuner. Und all die anderen; ich meine: Türken und Araber hatten wir damals ja noch nicht hier. Heutzutage ist ja alles erlaubt. Und warum auch nicht?! Schließlich kann ja niemand etwas für seine Gene. Die hat man nun einmal oder ...
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    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt.
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    Es gibt einen internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe in der Welt - und Deutschland spielt dabei nur in der 2. Liga. Wir müssen zukünftig mehr Anstrengungen unternehmen, um in diesem Wettbewerb als attraktives Einwanderungsland wahrgenommen zu werden.
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    Im Namen der SPD gratuliert Klaus Wowereit Kenan Kolat zu seiner Wiederwahl als Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
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    Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat die Forderungen aus Reihen der Union, einen „Intelligenztest“ für Einwanderer einzuführen, als "menschenverachtend" bezeichnet.
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    Klaus Wowereit hat auch angesichts der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung seine Partei dazu aufgerufen, "ihre Kräfte noch zu bündeln".
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    Die SPD wird anlässlich des Berliner Christopher-Street-Days Flagge zeigen! Gemeinsam mit den Schwusos wird die SPD die Regenbogenflagge vor dem Willy-Brandt-Haus hissen.
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    Image via Wikipedia Zur heutigen Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die heute stattfindende Islamkonferenz ist kein Signal in die Zukunft. Zu viele handwerkliche Fehler im Vorfeld und eine dilettantische Vorbereitung erwecken den Eindruck, dass Innenminister de Maizière bereit ist, ein Scheitern in Kauf zu nehmen. Das ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Angesichts des vom Deutschen Städtetag prognostizierten Ausfalls von 15 Milliarden Euro für die Kommunen in diesem Jahr erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: „So richtig es ist, den Euro zu stabilisieren und Griechenland zu helfen, so wichtig ist es auch, die kommunalen Einheiten zu stärken ...
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    Image via Wikipedia   Berlin (ots) – Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), haben nachdrücklich dafür geworben, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) nicht aus der Region abzuziehen. In einem gemeinsamen Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe) unterstrichen sie die Bedeutung der Messe, über deren neuen Standort der Bundesverband ...
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    Klaus Wowereit SPD Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erklärt der SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit: Die Forderungen von Frau Özkan finden in der SPD schon lange eine breite Zustimmung. Wir Sozialdemokraten stehen seit jeher für ergebnisoffene Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei in die EU. Die Reaktionen ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Zu den aktuellen Steuerplänen der FDP und der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft immer nur neue Probleme. Sie reißt permanent zusätzliche Löcher in die Haushalte der Kommunen, ohne sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es vor ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Zu den Ergebnissen der Befragung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Es verwundert kaum, dass Zuwanderer in Deutschland die Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Integrationspolitik nicht oder kaum kennen – erschöpfen sie sich doch in der Regel ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Beim Wahlkampfauftakt der NRW-SPD in der Düsseldorfer Philipshalle forderte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, in NRW müsse es wieder „sozialer und gerechter“ zugehen. Mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Weg in die Ellbogengesellschaft müsse Schluss sein. Gemeinsam mit den Grünen wolle sie auch dafür sorgen, dass Kita- und Studiengebühren ...
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    Image via Wikipedia Zu den Äußerungen von dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wonach die Hälfte der deutschen Kommunen von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen – bluten aus. Die ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Schauspielerin Maren Kroymann hat schwulen- und lesbenfeindliche Tendenzen in Politik, Medien und Sport beklagt. "Natürlich" gebe es Homophobie, sagte die 60-Jährige im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn sie höre, dass man Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rate, seinen Partner nicht in islamische Länder mitzunehmen, ...
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    Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Zur Türkeireise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei war integrationspolitisch betrachtet eine Nullnummer. Frau Merkel hat es unter anderem verpasst, die richtigen Signale an die Deutsch-Türken zu senden. Im Vorfeld ihrer Reise ...
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    Image via Wikipedia Anlässlich der Debatte im Bundestag zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist das Grundgesetz, ist unsere demokratische Grundordnung. Erfolgreiche Demokratie muss aktiv gelebt werden. Sie entsteht durch die Möglichkeit politischer Teilhabe. Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten. Dafür ...
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    Image via Wikipedia Zu den aktuellen Konflikten von Bundesinnenminister de Maiziere mit dem Islamrat erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Der Dialog mit den Muslimen ist zu wichtig, um ihn scheitern zu lassen! Ich mache mir große Sorgen, dass das, was von der Großen Koalition vorsichtig aufgebaut worden ist, jetzt ...
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    Image via Wikipedia Zur Untersuchung des Statistischen Bundesamtes, dass Kinder mit Migrationshintergrund seltener Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit: Die Untersuchung des Statistischen Bundesamtes ist alarmierend. Sie besagt, dass 14 Prozent weniger Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas gehen als Kinder ohne Migrationshintergrund. Bei Kindern unter drei Jahren sind ...
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    Image via Wikipedia Vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am morgigen Donnerstag unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Kommunen sind am Ende ihrer Handlungsfähigkeit. Der Wegbruch der Einnahmen auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt sich dramatisch durch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der ...
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    Image KJohansson via Wikipedia Zu den jüngsten Veröffentlichungen zur Hartz IV-Debatte erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit: Der Versuch, Empfänger von Arbeitslosengeld II in Migranten und Deutsche zu dividieren, ist so billig wie durchsichtig. Es ist nur ein weiterer Baustein in einer verfehlten Diskussion, die auf soziale Spaltung zielt. Lasst uns nicht ...
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    Image KJohansson via Wikipedia Zur Verabschiedung des Migrationsberichts 2008 durch das Bundeskabinett erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist auch zukünftig auf Einwanderung angewiesen. Deshalb müssen wir auch politisch die Weichen dafür stellen, dass Einwanderer in Deutschland willkommen sind und unser Land bereichern. Einwanderung bedeutet aber auch die ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat seine Partei aufgefordert, nicht nur bei Reizthemen wie Rente mit 67 und Hartz IV umzusteuern. "Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen, in der Pflegeversicherung unsere Position weiterentwickeln", sagte Wowereit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Auch ...
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    Bonn (ots) – Bonn/Dresden, 14. November 2009 – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit fordert, die innerparteilichen Diskussionen über die Agenda 2010 zu beenden. Im PHOENIX-Interview sagte Wowereit, die Debatte über Hartz IV und [ad#spd]Agenda 2010 sei eine völlige Phantomdiskussion. "Die können wir auch mal beenden", so Wowereit. "Die Agenda und die Kerngedanken waren richtig. Nur ...
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    Berlin (ots) – Zu den gestrigen Personalvorentscheidungen der SPD erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer: Die Signale aus der SPD sind derzeit widersprüchlich. Einerseits ist bei Wowereit mit der vorsichtigen Abkehr von der unsozialen Agenda 2010 und der Rente erst ab 67 ein erster Realitätsgewinn erkennbar. Andererseits ist mit Steinmeier ein Architekt der ...