xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
Politik
Home›Politik›Wowereit: Rettungsschirm für Kommunen muss kommen

Wowereit: Rettungsschirm für Kommunen muss kommen

Von Thomas Rodenbücher
3. März 2010
1118
0
Teilen:
Mayor Klaus Wowereit in an interview in front ...

Image via Wikipedia

Vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am morgigen Donnerstag unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Die Kommunen sind am Ende ihrer Handlungsfähigkeit. Der Wegbruch der Einnahmen auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt sich dramatisch durch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarzgelben Bundesregierung. Durch dieses Klientel-Gesetz für Besserverdiener werden den Kommunen pro Jahr noch mal weitere 1,6 Milliarden Euro entzogen. Diese fehlen dringend für Kinderbetreuung, für Kultur- und Sporteinrichtungen, für altersgerechte Infrastruktur, für effektive Integrationspolitik und die Beseitigung der Winterschäden.

Die soziale Gesellschaft entscheidet sich vor Ort, in den Kommunen. Wenn ihnen durch Schwarzgelb die Gestaltungsmöglichkeiten entzogen werden, gefährden wir nachhaltig den sozialen Frieden in unserem Land und spalten unsere Gesellschaft noch stärker in Arm und Reich.

Deshalb fordere ich den Bundesfinanzminister zu konkreten Lösungsvorschlägen auf. Entsprechend der Forderung der kommunalen Spitzenverbände müssen in der Gemeindefinanzkommission auch Vorschläge zur Entlastung der Kommunen im Sozialbereich vorgelegt werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung rasch Mittel bereit stellt, um einen Rettungsschirm für die Kommunen spannen zu können.

Dazu gehört

– ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Gewerbesteuer

– ein vollständiger Ausgleich der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 1,6 Mrd. Euro durch den Bund

– eine Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose

– der Verzicht auf alle geplanten weiteren Steuersenkungsmaßnahmen, die zur zusätzlichen Belastung in den kommunalen Haushalten führen

Deutschland ist in seiner Geschichte mit seinem dezentralen Kommunalsystem sehr erfolgreich. Während die SPD als Regierungspartei die Gewerbesteuer stabilisiert hat und den Kommunen mit der Initiierung des Konjunkturpakets II im vergangenen Jahr noch helfen konnte, um die Krise zu meistern, ist die derzeitige Regierung dabei, den Bürgerinnen und Bürgern die Lebensqualität in ihren Heimatstädten mehr und mehr zu nehmen.

Teilen mit:

  • Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook
  • Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X
  • Auf WhatsApp teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp
  • Auf Reddit teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Reddit
  • Mehr
  • Drucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken
StichworteKlaus WowereitKommunenRettungschirm
Vorheriger Artikel

Bushido und der Taliban

Nächster Artikel

Bärbel Bas startet "Rollende Bürgersprechstunde" zum Thema ...

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Thomas Rodenbücher

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • PolitikRegionalWirtschaft

    NRW-Gemeinden: Kassenkredite Ende 2011 auf neuem Höchststand

    18. Juni 2012
    Von Redaktion
  • Gewerkschaften

    Kommunale Arbeitgeber warnen Gewerkschaften: Forderungen "nicht annähernd zu erfüllen"

    30. Januar 2010
    Von Thomas Rodenbücher
  • PolitikSoziales

    Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Zweiklassenfamilienpolitik

    30. November 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • Bärbel und Mahmut
    AllgemeinDuisburgHeadlineRegional

    Duisburg: Bund gibt 1,6 Millionen Euro für Sportanlagen in Wanheim und Großenbaum

    3. März 2021
    Von Redaktion
  • PolitikSoziales

    Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause

    10. Februar 2010
    Von Thomas Rodenbücher
  • Politik

    VKA-Präsident Thomas Böhle "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand"

    28. Dezember 2009
    Von Thomas Rodenbücher

You may interested

  • Sport

    EM-Qualifikation im Doppelpack: DFB-Auswahl gegen die Türkei und Kasachstan live im ZDF

  • PolitikWirtschaft

    HSH Nordbank und Hypo Real Estate: Neue Vorwürfe wegen möglicher Bilanzmanipulationen

  • AllgemeinKulturMusikWissenschaft

    04 Eine satanistische Kirche?

Neuste Beiträge

DuisburgFeaturedHeadlineSport

Sportstadt Duisburg feiert ihre Champions „von hier“

Wenn Duisburg seine Besten feiert, bleibt im Theater am Marientor kaum ein Platz frei. Das war auch bei der 47. Duisburger Sportschau so. Der Stadtsportbund hatte zur Gala geladen, und ...
  • Digitales schwarzes Brett: Interne Kommunikation neu gedacht

    Von Redaktion
    10. November 2026
  • Duisburg: Von Lkw erfasst – Fußgängerin verstirbt noch an der Unfallstelle

    Von Redaktion
    23. Oktober 2026
  • Duisburg: Zelte und Anhänger vom Kinderfest beschmiert und beschädigt – Zeugensuche

    Von Redaktion
    21. September 2026
  • 7. Haniel Klassik Open Air: Premiere für Stephan Blunier

    Von Christian Heiko Spließ
    11. September 2026

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Rezensionen
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Kommunalwahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
    • Rennrad
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2025 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.
Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung!