Wowereit: CDU noch nicht reif für eine türkischstämmige Ministerin
Klaus Wowereit SPD
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Zu den Äußerungen der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erklärt der SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit:
Die Forderungen von Frau Özkan finden in der SPD schon lange eine breite Zustimmung. Wir Sozialdemokraten stehen seit jeher für ergebnisoffene Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei in die EU. Die Reaktionen innerhalb der CDU machen einmal mehr deutlich, dass die Christdemokraten – anders als sie vorgeben – offenbar noch nicht reif sind für eine türkischstämmige und selbstbewusste Ministerin! Die Vereidigung von Frau Özkan am kommenden Dienstag ist deshalb nur ein weiterer Akt reiner Symbolpolitik, der über die wahre Haltung der Union in dieser Frage nicht hinwegtäuschen kann. Wenn es um tatsächliche Politik geht, steckt bei der CDU wie schon bei Fragen des Wahlrechts oder der doppelten Staatsbürgerschaft nichts dahinter. Frau Özkan sollte sich vor ihrer Vereidigung noch mal gründlich überlegen, ob sie in der richtigen Partei Mitglied geworden ist.
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