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    Klaus Wowereit SPD Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erklärt der SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit: Die Forderungen von Frau Özkan finden in der SPD schon lange eine breite Zustimmung. Wir Sozialdemokraten stehen seit jeher für ergebnisoffene Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei in die EU. Die Reaktionen ...
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    Hamburg (ots) -Zwei Jahre nach der Landtagswahl hat die CDU-FDP-Koalition in Niedersachsen in wichtigen Politikfeldern an Vertrauen verloren. Sie könnte bei einer Landtagswahl aber ihre Mehrheit behaupten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des TV-Landesprogramms “Niedersachsen 19.30 das Magazin”, zu sehen täglich um 19.30 Uhr im NDR Fernsehen. Nach ...
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    Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts in Niedersachsen stößt bei der Piratenpartei Deutschland auf herbe Kritik. Es gibt keine klaren Regelungen über den Umgang mit dem Videomaterial von Demonstrationen, das nach der Gesetzesinitiative zukünftig aufgezeichnet und gespeichert werden kann. Die Regierungsparteien CDU und FDP haben sich in Niedersachsen auf einen ...
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    Image by ananawa via Flickr Hamburg (ots) – Der Arbeitgeberverband Nordmetall und seine Stiftung haben mit Investitionen in Papiere der pleitegegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers mehr als 40 Millionen Dollar verloren. Das geht aus Unterlagen für das Insolvenzverfahren von Lehman Brothers hervor. Der Hauptgeschäftsführer von Nordmetall, Thomas Klischan, bestätigte dem Radiosender NDR Info: "Jeder Verlust tut ...
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    Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer “Weser Kurier” (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte ...
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    Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas ...
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    Bremen (ots) – Hannover. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hat die Bürger vor einem allzu sorglosen Umgang mit ihren Kontodaten gewarnt. “Alle Informationen, die über das Internet laufen, sind nicht vertraulich zu halten”, sagte Wahlbrink dem Bremer “Weser Kurier” (Montag-Ausgabe). “Es ist im Prinzip egal, ob Sie übers Internet gehen oder Ihre Angaben aus dem ...
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    Hannover (dts) – Der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) will die Bachelor-Studiengänge reformieren. “Viele Bachelor-Studiengänge sind mit viel zu viel Lehrstoff vollgestopft und müssen entrümpelt werden”, sagte der Minister dem “Handelsblatt”. Stratmann will nicht nur den Lehrstoff reduzieren, sondern auch die Studienzeit verändern. “Es kann nicht sein, dass ohne Rücksicht auf die zu vermittelnden Inhalte ...
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    Berlin (dts) – Bei der Bundestagswahl am 27. September wird in den meisten Bundesländern die SPD an der ersten Stelle auf den Wahlzetteln stehen. Das teilte der Bundeswahlleiter heute mit. In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und im Saarland stehen die Sozialdemokraten ganz oben, in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ...
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    Berlin (dts) – Die Zahl der Schweinegrippe-Infizierten in Deutschland steigt weiterhin an. Die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts berichten von 3.349 Fällen von Influenza H1N1/2009 bundesweit am Freitagnachmittag. Einen Tag zuvor waren es noch etwa 500 weniger gewesen. Die höchste Dichte an Schweinegrippe-Fällen hat Niedersachsen. Hier kommt auf rund 12.000 Einwohner ein Fall von Schweinegrippe. In ...