Berlin (ots) – Mit Blick auf die morgen geplante Klausurtagung der Gesundheitspolitiker von Union und FDP hat der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes seine Erwartungen an die angekündigte Gesundheitsreform unterstrichen.

"Es muss darum gehen, eine nachhaltige Finanzierung mit sicheren Leistungen für die Versicherten und mit hoher Versorgungsqualität in Einklang zu bringen. Wir brauchen weiterhin den barrierefreien Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen – unabhängig von Alter und Einkommen. Auch der solidarische Ausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht in Frage gestellt werden", erklärte Jürgen Graalmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Staatszuschuss von 3,9 Mrd. Euro zum Ausgleich der konjunkturbedingten Einnahmeausfälle sei ein wichtiger Beitrag zur Begrenzung der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds im Jahr 2010. Der Zuschuss habe dazu beigetragen, dass die AOK ohne Zusatzbeiträge in das neue Jahr gestartet sei. Allerdings müsse jetzt die Ankündigung des Koalitionsvertrages "unnötige Ausgaben sind zu vermeiden" mit Leben gefüllt werden.

"Für die AOK ist es nicht akzeptabel, wenn ein schleichender Übergang von kleinen Zusatzbeiträgen zu großen Kopfpauschalen vollzogen würde, weil man den Ausgaben keine Zügel anlegt", so Graalmann. Ungebremstes Ausgabenwachstum führe zu einer finanziellen Überbelastung der Beitragszahler und gefährde den wirtschaftlichen Aufschwung.

Graalmann sprach sich dafür aus, durch zügige Reformschritte den gesetzlichen Krankenkassen mehr Handlungsspielraum im Wettbewerb um eine gute und wirtschaftliche Versorgung zu geben. Viele Wirtschaftlichkeitsreserven insbesondere im Bereich der Arzneimittelversorgung und im Bereich Krankenhaus seien noch zu heben. Wie das gehen kann, habe die AOK exemplarisch durch ihre Arzneimittel-Rabattverträge gezeigt. Für einen solchen Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit müsse die Politik mutig sowohl die notwendigen wettbewerblichen Spielräume schaffen wie auch den ordnungspolitischen Rahmen setzen. Beispielhaft nannte Graalmann dazu klare Regeln gegen die Risikoselektion gesunder Versicherter sowie den Abbau von Wettbewerbsschranken bei den Leistungserbringern.

Die Private Krankenversicherung fordert von der neuen Bundesregierung dringend direkten Einfluss auf Preis, Menge und Qualität der Leistungen. Dies zeige deutlich, dass eine reine Kostenerstattung nicht zukunftsweisend sei.

Die AOK habe konkrete Reformvorschläge für eine wettbewerbliche Öffnung vorgelegt und sei bereit, an der Erarbeitung tragfähiger Lösungsoptionen in der vorgesehenen Reformkommission konstruktiv mitzuwirken.