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Zum Verrücktwerden – Afghanistan, Klimawandel und Steuersenkungen
Diese Woche hat mich eine Psychologin angerufen. Eine amerikanische sogar. Wie bitte?! Das interessiert Sie nicht? Sie erwarten stattdessen: Fakten, Fakten, Fakten? Themen wie Afghanistan, Klimawandel und Steuersenkungen. Das ist verständlich, aber auch etwas schwierig. Fakten sind doch wohl so etwas wie Tatsachen, und an die kommt man nun einmal nicht ganz so einfach dran. ... -
Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen ... -
Allianz der Vernunft nötig
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz ... -
Jörg-Uwe Hahn kritisiert FDP in Schleswig-Holstein
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag", "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik ... -
Rheinische Post: CDU-Mittelstandschef Fuchs beharrt auf Steuersenkungen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die CDU-Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, nicht länger die geplante Steuerentlastung in Zweifel zu ziehen. „Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag und die gilt“, sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen ... -
Der Wochenrückblick bei xtranews Teil I
Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ... -
Hickel: „Steuersenkungen werden sich nicht auszahlen“
Image by gruene_sachsen via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. Oktober 2009 – Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel rechnet nicht mit einer Stimulierung der Konjunktur durch die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen. In der PHOENIX RUNDE sagte Hickel am Donnerstagabend: „Die Steuersenkungen werden sich nicht auszahlen in Form einer Stärkung des Wirtschaftswachstums, aus dem ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Steuern: FDP pocht auf Vertragstreue der Ministerpräsidenten
Image by alecmcint via Flickr Köln (ots) – Die FDP macht in der neuen Regierungskoalition Druck für umgehende Steuersenkungen nicht erst 2011, sondern schon im nächsten Jahr. „Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits von Beginn 2010 an mehr netto vom Brutto haben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Erhaltung und Schaffung ... -
stern-Umfrage: Bundesbürger lehnen Steuersenkungen auf Pump ab
Image by alles-schlumpf via Flickr Hamburg (ots) – Die Steuersenkungen der neuen Regierung auf Kosten des Staatshaushalts kommen bei den Deutschen nicht gut an. Nur 22 Prozent der Bundesbürger finden sie in einer Umfrage für den stern verantwortlich, 69 Prozent – insbesondere die Anhänger der Oppositionsparteien – sind dagegen. Die Idee ist auch in den ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Schlussberatungen ohne Koch und Wulff
Köln (ots) – Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), haben an den Schlussberatungen der großen Koalitionsrunde zur Steuerpolitik in der Nacht von Freitag auf Samstag nicht teilgenommen und fühlen sich deshalb an die Beschlüsse unter Umständen nicht gebunden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer. ... -
Lübecker Nachrichten: Özdemir: Schattenhaushalt "unverantwortlich und skandalös"
Lübeck (ots) – Als "unverantwortlich und skandalös" hat der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, den von der künftigen Koalition geplanten Schattenhaushalt kritisiert. Den Preis dafür würden noch Kinder und Enkel abbezahlen müssen, sagte er den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Der leichtfertige Umgang mit den Staatsfinanzen, nur um für einige wenige symbolische Steuersenkungen vorzeigen zu können, ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsbildung Junge Unionsabgeordnete warnen Schwarz-Gelb vor zu hoher Neuverschuldung
Halle (ots) – Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat vor dem Hintergrund des Streits um Steuersenkungen vor zu hoher Neuverschuldung gewarnt. Die Verschuldung müsse "so gering wie möglich" sein, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Dabei müsse man auch den demographischen Wandel im Blick haben. "Es ist ... -
Gesine Lötzsch: Bund der Steuerzahler als Stichwortgeber der FDP
Berlin (ots) – "Der Bund der Steuerzahler versteht sich offensichtlich als Vorfeldorganisation der FDP und zielt mit seiner Kritik grundsätzlich auf den Sozialstaat", erklärt Gesine Lötzsch zur 37. Ausgabe des Schwarzbuches zur öffentlichen Verschwendung von Steuergeldern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, massive Steuersenkungen ... -
Klaus Ernst: Außerordentliche Rentenerhöhung kann Krisen-Folgen dämpfen
Berlin (ots) – Angesichts der Medienberichte über drohende Rentenkürzungen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, eine sofortige außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um vier Prozent. „Durch eine einmalige Rentenerhöhung könnten die Rentenkürzungen der letzten Jahre rückwirkend ausgeglichen, die Massenkaufkraft erhöht und damit die Binnennachfrage gestärkt werden. Das ... -
Barbara Höll: Bei Steuersenkungen droht Einsparorgie
Berlin (ots) – „Während die Steuereinnahmen immer stärker einbrechen, planen Union und FDP, wie sie sie noch weiter aushöhlen können. Das läuft auf eine Einsparorgie bei den öffentlichen Ausgaben vor allem im sozialen Bereich hinaus“, kommentiert Barbara Höll die steuerpolitischen Koalitionsverhandlungen von Union und FDP vor dem Hintergrund des Einbruchs der Steuereinnahmen im September. Die ... -
Steinmeier: Schwarz-gelbe Steuerversprechen sind unseriös und unhaltbar
Essen (ots) – Die explodierende Staatsverschuldung aufgrund der Finanzkrise wird nach den Worten von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier „noch Generationen belasten“. Im Gespräch mit der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) sagte er, „das wird von Frau Merkel tabuisiert, weil sie sich für den ganz falschen Ausweg entschieden hat. Union und FDP wollen den Staat mit Steuersenkungen künstlich arm machen“. ... -
Wirtschaftsminister sieht nur Raum für mäßige Steuersenkungen
Düsseldorf (ots) – Düsseldorf (RP) Wegen der „gigantischen Staatsverschuldung“ sieht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nur Raum für mäßige Steuersenkungen. „Die machten zwar Sinn, um die Leistungsträger nicht zu demotivieren und die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Man müsse sie aber mit Augenmaß angehen. Die Konjunktur bewege sich ... -
NDR Info: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bei SPD-Wahlsieg keine Steuersenkungen
Hamburg (ots) – Anders als es die politischen Gegner, insbesondere die Freien Liberalen vorschlagen, hat sich Finanzminister Steinbrück strikt gegen Steuersenkungen ausgesprochen. In einem Interview mit NDR Info sagt er: „Steuersenkungen auf Pump wird es nicht geben. Sie werden sich nicht realisieren lassen. Das ist absurd.“ Steinbrück verwies als Begründung auf die immense Neuverschuldung des ... -
Müntefering erteilt weiteren Steuersenkungen Absage
Hagen (dts) – Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering hat weiteren Steuersenkungen eine Absage erteilt. Gegenüber der „Westfalenpost“ (Dienstagausgabe) bewertete Müntefering die Pläne der Union und der FDP als „völlig unrealistisch“. Laut dem SPD-Chef wolle Schwarz-Gelb den Staat handlungsunfähig machen, was verantwortungslos sei. Es sei „jetzt nicht die Zeit, Steuern zu senken, Solidarbeiträge abzuschaffen, die Solidarität im ... -
Rüttgers steht zum Steuerwahlversprechen der Union
Düsseldorf (ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Steuerwahlversprechen der Union verteidigt. «Steuersenkungen, vor allen Dingen für Leistungsträger, führen auch zu mehr Wachstum», sagte Rüttgers in einem am Samstag veröffentlichten Sommerinterview mit Radio NRW, dem Mantelprogramm der NRW-Lokalradios. Kurzfristige Steuerentlastungen seien allerdings nicht zu erwarten, stellte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende klar: «Wir habe ja ganz bewusst ... -
DIW: “Mittelfristig wird sich die Regierung einer Anhebung der Mehrwertsteuer nicht entziehen können”
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat sich für eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Zimmermann, plädiert dafür, den Mehrwertsteuersatz ab 2011 um 6 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen und sich damit den schon lange gültigen skandinavischen Mehrwertsteuersätzen anzugleichen. Wenn diese Erhöhung frühzeitig angekündigt werde, so würde laut Zimmermann, die ...
