Kölner Stadt-Anzeiger: Schlussberatungen ohne Koch und Wulff
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Köln (ots) – Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), haben an den Schlussberatungen der großen Koalitionsrunde zur Steuerpolitik in der Nacht von Freitag auf Samstag nicht teilgenommen und fühlen sich deshalb an die Beschlüsse unter Umständen nicht gebunden. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer. Koch und Wulff hatten sich zuvor zu allzu großen Steuersenkungen kritisch geäußert. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz will nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeiger” möglicherweise beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin seine Bedenken gegen den Koalitionsvertrag vortragen. Vaatz hatte bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Samstag gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, aber bisher öffentlich keine Gründe genannt.
