Thüringens Ministerpräsidentin ist bundesweit noch relativ unbekannt. Mit einem Interview in der heutigen Ausgabe der "Rheinischen Post" soll sich das ändern.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will "das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren."

Während die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne zur steuerlichen Entlastung der Mittelschicht auf Eis gelegt hat, will die SPD Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten.

Ernst Burgbacher, FDP-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels abgelehnt.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt in einem ksta-Interview das FDP-Veto gegen Steuererhöhungen auf und bezeichnet das Verhältnis zwischen Merkel und Westerwelle als "ordentlich".

Der Parteirat der Grünen berät am Montag ein Haushaltskonzept, das massiven Kürzungen und Steuererhöhungen vorsieht.

Im Zusammenhang mit der Steuersünder-CD, die das Land NRW und der Bund im März gekauft hatte, soll der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ein arger Schnitzer unterlaufen sein.

Image via Wikipedia   Düsseldorf (ots) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zur Haushaltskonsolidierung die Steuern zu erhöhen. "Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor. Zudem muss der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der ...

Image via Wikipedia Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen: Interview-Offensive für Steuererhöhungen Kiel / Berlin – In einer ganzen Reihe von Interviews, vornehmlich mit konservativen Blättern wie dem Hamburger Abendblatt, der Welt und dem Focus schließt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Steuererhöhungen nicht mehr aus. Wenn es nicht anders gehe, müsse auch darüber nachgedacht werden dürfen, sagte ...

Image via Wikipedia   In der Debatte um die Sanierung der öffentlichen Kassen hat der hessische Ministerpräsident , so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht, wenn der Bund nicht die Kraft zu einem durchgreifenden Sparkurs aufbringt. "Ich will keine Steuern erhöhen", sagte Koch dem SPIEGEL. "Aber ...

  Bild: LBS Am Sonntag Abend trommelte Bundeskanzlerin Merkel die Spitzen ihrer Koalition zu einer Krisensitzung zusammen. Am Montag erklärte sie im Beisein ihres Stellvertreters vor der Bundespressekonferenz, dass zunächst einmal an Steuersenkungen überhaupt nicht zu denken ist. Beide Ereignisse stehen in einem direkten Zusammenhang; etwa so: der Anlass des Krisengipfels am Sonntag Abend war ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu dem an diesem Wochenende stattfindenden FDP-Parteitag und zur Wahl von Christian Lindner zum Generalsekretär erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Kaum gewählt führt der neue Generalsekretär Christian Lindner die Leute hinters Licht. Die FDP propagiert frech eine Nettolüge: Für die Normalverdiener würden die Pläne der FDP "rechte Tasche, linke Tasche“ ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen streiten nun auch die Unionsparteien offen über die geplante Steuerreform. Während CSU-Chef Horst Seehofer auf Entlastungen bereits im kommenden Jahr beharrt, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr ...

Gisela Walsken (MdL) Duisburg – Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 1 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin – Zur den steuerpolitischen Vorstellungen der FDP erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Die FDP hat nichts gelernt. Auch mitten in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik, angesichts einer nie dagewesenen Staatsverschuldung und einer massiven Unterfinanzierung von Kommunen und Bildungseinrichtungen hält sie an unsinnigen Steuersenkungen fest. 16 Milliarden ...

Image Armin Kübelbeck via Wikipedia Leipzig (ots) – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, hat die Äußerungen führender FDP-Politiker vom Wochenende zur Steuer- und Finanzpolitik "ausdrücklich begrüßt". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Koch zu den entsprechenden Positionsänderungen bei den Liberalen: "Für das erfolgreiche Zusammenwirken in der Berliner Koalition ist es ein zentraler Schritt, ...

Image by World Economic Forum via Flickr Halle (ots) – Der Steuer-Rabatt für das Hotel-Gewerbe sorgt weiterhin für heftigen Unmut.  "Von der Steuer-Ersparnis in der Hotel-Branche haben bis jetzt weder die Gäste etwas noch das Personal."  sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).  An der dürftigen ...

Köln (ots) – Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), haben an den Schlussberatungen der großen Koalitionsrunde zur Steuerpolitik in der Nacht von Freitag auf Samstag nicht teilgenommen und fühlen sich deshalb an die Beschlüsse unter Umständen nicht gebunden. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer. ...