Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Reichen im Land zur Kasse bitten: Die Abschaffung von Subventionen und eine Mehrwertsteuerreform sollen mehr Gerechtigkeit schaffen, so die FDP-Politikerin in einem Interview mit der heutigen Ausgabe der “Welt am Sonntag” (WamS). Darin erklärt Leutheusser-Schnarrenberger, die auch Landesvorsitzende der FDP in Bayern ist:

„Es ist doch ganz einfach so: Steuerpolitik heißt umverteilen. In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden. Die starken Schultern müssen mehr tragen. Es muss klar sein, dass wir das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren.“

Auf die Frage der WamS, ob auch Steuererhöhungen für die Vermögenden dazugehören würden, antwortet die liberale Politikerin:
“Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man kann zum Beispiel Steuersubventionen abschaffen, die bestimmte Gruppen bevorzugen. Das Mehrwertsteuersystem muss grundsätzlich überarbeitet werden. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben. Die FDP muss deutlich machen, dass wir Gerechtigkeit auch im Steuersystem erzeugen wollen. Alles mit dem Ziel, vor allem im mittleren und unteren Einkommensbereich Entlastung zu erreichen. Und das geht nicht mit neuen Schulden, sondern mit Umschichtung.“

Heute Abend beginnt in Berlin eine zweitägigen Klausursitzung der FDP-Spitze, auf der die Liberalen an ihrem sozialen Profil arbeiten wollen. Laut Leutheusser-Schnarrenberger sollte die FDP dort „mit Inhalten punkten. Das wird dann auch bei Guido Westerwelle auf die Butterseite schlagen“.