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Runder Tisch sexueller Kindesmissbrauch tagt im Bundesfamilienministerium
Image via Wikipedia Thomas Vogt Berlin – Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tagt heute zum vierten Mal der Runde Tisch sexueller Kindesmissbrauch der Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen die Empfehlungen der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Dr. Christine Bergmann. Viele der dort genannten Handlungsoptionen gleichen sich mit den am Runden Tisch gefassten ... -
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen -
Stellungnahme von UNICEF und Deutscher Kinderschutzbund zur Innenministerkonferenz
UNICEF und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. unterstützen den Vorschlag der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger -
Bundesregierung stellt Gesetz zur "Sicheren Unterbringung" als Ersatz für Sicherungsverwahrung vor
"Wir haben durch die Schaffung einer neuen Form der sicheren Unterbringung eine Lösung für sogenannte Altfälle gefunden - und zwar für Sexual- und Gewaltstraftäter, die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits freigelassen wurden oder noch freigelassen werden -
Vorratsdatenspeicherung: Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken
Die Ministerin hatte noch als Abgeordnete gegen die Pflicht für Telekommunikationsanbieter, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos sechs Monate zu speichern, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt – mit Erfolg: Die Richter erklärten im März 2010 das deutsche Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzen sollte, für verfassungswidrig. -
Runder Tisch gegen Kindesmissbrauch berät Ergebnisse der Arbeitsgruppen
"Die Arbeitsgruppe Justiz hat eine Reihe von konkreten Vorschlägen erarbeitet, wie der Gesetzgeber den Schutz des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren verbessern kann", berichtete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Runden Tisch. So sollen Mehrfachvernehmungen der Opferzeugen durch den verstärkten Einsatz richterlicher Videovernehmung im Ermittlungsverfahren möglichst vermieden werden. Dem gleichen Zweck dient eine Neufassung der Vorschriften, welche ... -
Mediziner, Psychologen und Sozialwissenschaftler bilden Forschungsnetz gegen Kindesmissbrauch
"Wir brauchen dringend gesicherte Erkenntnisse über den Missbrauch, die Vernachlässigung und die Gewalt an Kindern. Davon versprechen wir uns eine wichtige Grundlage, um Kindesmissbrauch zu verhindern und den Opfern wirkungsvoll zu helfen", sagt Bundesforschungsministerin Annette Schavan. -
FDP-Ministerin hofft auf neue Türkei-Politik von Präsident Wulff
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von Bundespräsident Christian Wulff eine liberale Politik in der Türkei-Frage. -
Leutheusser-Schnarrenberger will FDP sozialer machen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will "das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren." -
Musikindustrie: Justizministerin erteilt Absage an Gratiskultur im Netz und nimmt Provider in die Verantwortung
Die deutsche Musikindustrie sieht in der gestrigen Grundsatzrede von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zahlreiche positive Ansätze für eine Stärkung des Urheberrechts in der digitalen Welt. -
Leutheusser-Schnarrenberger fordert Kurswechsel der FDP
Image via Wikipedia Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den bisherigen Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: "Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein", sagte sie dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Die Ministerin forderte einen Kurswechsel: "Wir brauchen eine neue liberale Agenda. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen ... -
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Kontrollsystem für Eurozone
Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der Griechenland-Krise ein "funktionierendes" Kontrollsystem. "Wir müssen in die Volkswirtschaften reinsehen können. Zudem brauchen wir eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitiken. Dazu erwarten wir Vorschläge von der EU-Kommission", sagte die FDP-Politikerin in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue ... -
Bundesregierung verärgert Union/Schleppende Antworten auf Abgeordneten-Fragen
Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Bundesregierung für die schleppende Bearbeitung parlamentarischer Anfragen kritisiert. "Selbst einfache Fragen von Bundestagsabgeordneten werden oft mehrere Wochen lang liegen gelassen", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Dies beeinträchtige die Arbeit des Parlaments. Zudem würden die Anfragen häufig unbefriedigend bearbeitet. "Man freut sich ... -
Bundesjustizministerin sieht EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Türkei im Streit um eine EU-Mitgliedschaft auf längere Sicht für nicht beitrittsfähig. "Aus rechtsstaatlicher Sicht sehe ich noch deutlichen Nachholbedarf", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Bei Themen wie Gleichbehandlung von Frau und Mann, Unabhängigkeit der Justiz ... -
Datenschutz: Bundesjustizministerin fordert mehr Transparenz im Umgang mit Daten
Image via Wikipedia Halle (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), große IT-Firmen sollten ihren Nutzern jährlich einen "Datenbrief" mit relevanten Informationen schicken, grundsätzlich begrüßt. "Politisch gehört der Datenschutz im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich zusammen betrachtet", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Der ... -
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Es reicht nicht aus, wenn die Politik mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Wirtschaft zeigt."
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in die Diskussion um Datensicherheit eingebracht. Nach der Kritik der IT-Branche an der Politik zur Eröffnung der Cebit sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Politisch gehört der Datenschutz im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich zusammen betrachtet. Der Staat ... -
Vorschläge zur Gesundheitsreform erst nach der Wahl in NRW
Düsseldorf (ots) – Die Gesundheitskommission der Regierung wird nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vor der NRW-Wahl keine Zwischenergebnisse vorlegen. Das Gremium soll sich im März konstituieren, im April soll ein Zeitplan festgelegt werden. Wie aus der Vorlage für die Kabinettsitzung am Mittwoch hervorgeht, werden in der Gesundheitskommission acht Minister sitzen. Die Fraktionen und die ... -
Bundesjustizminiserin will Polizisten besser schützen
Image by Getty Images via Daylife Lübeck (ots) – Die Bundesregierung will Polizisten und andere Vollzugsbeamte im Dienst besser schützen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte in den Lübecker Nachrichten (Freitags-Ausgabe) eine Änderung des Strafgesetzbuches an. Mit Blick auf gewalttätige Angriffe auf Beamte, zuletzt bei den Demonstrationen in Dresden am vergangenen Wochenende, müssten "zuallererst… die Täter ... -
Bundesjustizministerin gegen Verlängerung der Verjährung bei sexuellem Missbrauch
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Köln – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt angesichts der von der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) geforderten Gesetzesverschärfungen bei Fällen sexuellen Missbrauchs vor Schnellschüssen. "Bei schweren Sexualstraftaten beginnt die 20-jährige Verjährungsfrist ab der Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Betroffene ... -
Leutheusser-Schnarrenberger weist Hartz-IV-Urteilsschelte de Maizieres zurück
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) an der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurückgewiesen. "Es ist gut, dass das Gericht ein zurückhaltendes Urteil gefällt hat", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). De Maiziere hatte zuvor von einer "übertriebenen Einzelfallbetrachtung" gesprochen. Der ... -
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: Es ist gut, dass Herr Schäuble umfassend prüft
Image Emdee via Wikipedia Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert "eine sachliche Diskussion wie in der europäischen Nachbarschaft mit Steuerflüchtlingen umzugehen ist". Dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte die Ministerin: "Die Frage des Ankaufs der Steuersünderdatei ist eine politisch wie rechtlich hochkomplexe Angelegenheit. Die Steuerverwaltung ist dem Bundesfinanzministerium zugeordnet. Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister eine ... -
Koalition will höhere Strafen bei Übergriffen auf Polizeibeamte
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten deutlich stärker bestrafen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant die Koalition höhere Freiheitsstrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz. Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden "den Taten nicht mehr gerecht", bestätigte der neue Vorsitzende ... -
Petra Pau: Mitbestimmung und Grundgesetz haben Vorrang
Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Legislatur des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf Jahre verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bevor man die Wahlperiode des Bundestages verlängert, sollte das Wahlrecht geändert werden, so dass es verfassungskonform ist. Dann ist es höchste ... -
FDP will Internet-Gesetz zurücknehmen
Düsseldorf (ots) – Die FDP hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der in Düsseldorf erscheinenden RHeinischen Post (Donnerstagsausgabe): “Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.” Beide Gesetze ... -
S-Bahn-Mord: Bayerns FDP-Chefin lehnt härtere Strafen ab und fordert mehr Polizisten
Düsseldorf (ots) – Die bayerische FDP-Chefin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt nach dem tödlichen S-Bahn-Überfall in München eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. “Schon heute können Richter das Erwachsenstrafrecht für Heranwachsende anwenden”, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Das Jugendstrafrecht bietet ein breites Sanktionsspektrum, um entsprechend dem Entwicklungsstadium der jungen Täter reagieren ...