Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Es reicht nicht aus, wenn die Politik mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Wirtschaft zeigt."
Berlin (ots) – Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in die Diskussion um Datensicherheit eingebracht. Nach der Kritik der IT-Branche an der Politik zur Eröffnung der Cebit sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Politisch gehört der Datenschutz im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich zusammen betrachtet. Der Staat hat seit dem 11. September 2001 immer mehr Datenberge angelegt. Jetzt kommt es darauf an, dass das staatliche und das private Datensammeln eingeschränkt werden. Es reicht nicht aus, wenn die Politik mit erhobenem Zeigefinger auf die Wirtschaft zeigt. Alles, was die Transparenz im Umgang mit Daten stärkt, geht in die richtige Richtung. Der Datenbrief kann eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn er technisch machbar ist."
