Südkurier: Niebel warnt die Union
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Konstanz (ots) – Der neue Entwicklungshilfeminister und ehemalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Union davor gewarnt, den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen. Niebel sagte dem in Konstanz erscheinenden „Südkurier“: „Einige bei CDU und CSU müssen noch lernen, dass die SPD nicht mehr ihr Koalitionspartner ist.“ Die FDP werde sich an das halten, was man miteinander vereinbart habe.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in dieser Woche vom Bundestag auf den Weg gebracht wird, werde es für breite Bevölkerungsschichten und die Unternehmen ab dem 1. Januar Steuerentlastungen geben. „Und ich sage: Wir werden in dieser Legislaturperiode zu einer Steuerstrukturreform mit einem Stufentarif kommen“, erklärte der Minister.
Angesichts einiger Streitpunkte zwischen Union und FDP betonte Niebel, die angesetzte Regierungsklausur in Meseberg sei „in dieser Schnelligkeit sinnvoll. Zwei neue Partner müssen sich weiter kennen lernen. Und wir müssen vereinbaren, wie wir in die Haushaltsberatungen gehen“, so Niebel.
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