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Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat Erwartungen zurückgewiesen, seine Partei wolle bereits bis Ende April ein fertiges Steuersenkungskonzept einschließlich der notwendigen Gegenfinanzierung vorlegen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) stellte Solms klar, "auf Basis des durch den Koalitionsvertrag gesetzten Rahmen" werde die FDP für den Bundesparteitag im Mai einen Antrag zur versprochenen Steuerentlastung erarbeiten, "um die krasse Ungerechtigkeit in der Besteuerung insbesondere für die mittleren Einkommen zu beseitigen". Da eine lineare Entlastung bei gleichbleibenden Einstiegs- und Höchststeuersätzen rund 30 Milliarden Euro kosten würde, "wird sich unser Vorschlag auf die Entwicklung eines Stufentarifs konzentrieren", sagte Solms, der als Vater der FDP-Steuerpläne gilt. Dafür bräuchte man Finanzmittel zwischen 17 und 19 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung verwies Solms auf bereits bekannte Vorschläge zur Strukturveränderung und zur Einsparung sowie auf die Tatsache, "dass sich bei unserer Steuerreform die Hälfte durch zusätzliches Wachstum gegenfinanziert". Es werde jedenfalls bei der Vorlage des FDP-Antrages zur Steuerentlastung "keine konkrete Abhakliste von Einsparungen oder Kürzungen geben".

Entschieden widersprach Solms den Schlussfolgerungen des Koalitionspartners CSU, dass sich wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV der Spielraum für Steuerentlastungen eingeschränkt habe. "Das sind zwei völlig voneinander unabhängige Dinge. Einmal geht es um die Beseitigung großer Ungerechtigkeiten im Steuersystem, bei den Hartz-IV-Leistungen sind dagegen insgesamt sogar Einsparungen möglich."