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Niebel: „Spiegel“ hat keinen verantwortungsvollen Journalismus bei Wikileaks-Depeschen betrieben
Was "Der Spiegel" hier als Recherche-Ergebnis zusammengetragen und abgedruckt habe, sei "nicht seriös recherchiert", schlussfolgerte Niebel. Aber es passe eben mit dem bereits vorher propagierten Bild zusammen, das die Zeitschrift als eigene Leistung seinen Lesern über den neuen Entwicklungsminister dargeboten habe. -
Ärger um Gaza-Besuch von Außenminister Westerwelle
Israelische Behörden hatten zwar im Vorfeld der Reise auf bilateraler und internationaler Ebene versichert, dass die Totalblockade des Gaza-Streifens gelockert sei -
Merkel und Niebel – gefeiert in New York
Dirk Niebel, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weilt zur Zeit – zusammen mit der Kanzlerin – auf dem UN-Millenniumsgipfel in New York. Machen Sie sich keine Sorgen: die beiden kommen prima miteinander aus. -
Dirk Niebel live in New York
Dirk Niebel live in New York at the Millenium Summit: “fair, verständlich und gerecht”. So soll es sein, so wird es sein – das Steuersystem, das Dirk Niebel den Entwicklungsländern empfiehlt. -
DIG-Präsident stellt sich hinter Dirk Niebel
DIG-Präsident Gerster hat sich in einem Rundschreiben an seine Organisation sowie an pro-israelische Persönlichkeiten klar hinter seinen Stellvertreter Dirk Niebel gestellt. -
Niebel appelliert an Israel, die Chance bis zum Sommer von Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht zu verspielen
Niebel zeigte sich nach seinen politischen Gesprächen in Israel davon überzeugt, dass die israelische Regierung gewillt sei, ihre Ankündigungen zur Lockerung der Gaza-Blockade "zügig umzusetzen, weil sie selbst gemerkt hat, dass es sonst Argumentationsschwierigkeiten gibt, spätestens wenn die nächste Flotte vor der Küste ist". -
Polenz kritisiert Israel wegen Verweigerung der Einreise in Gazastreifen für Minister Niebel
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert Israel wegen der Verweigerung des Besuchs im Gazastreifen für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel -
Zentralrat der Juden nennt Niebel-Äußerungen "kindisch und zynisch"
Wenn Niebel nun davon spreche, dass es für Israel fünf Minuten vor Zwölf sei, müsse er sich als Freund fragen lassen "was um Zwölf passiert". Wenn Niebel schon ein Ultimatum stelle, solle er auch Lösungsvorschläge präsentieren. -
Niebel kritisiert scharf Israels Blockade- und Gesprächshaltung: "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf"
Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und angesichts der stockenden Verhandlungssituation bezüglich eines grundlegenden Friedens mit den Palästinensern noch verbleibe neige sich dem Ende zu. -
Niebel reist als erster Minister zur WM nach Südafrika
Dem Steuerzahler würden durch den Spielbesuch keine Kosten entstehen, betonte der Minister. Grund der Reise mit zahlreichen politischen Gesprächen sei jedoch vor allem, dass die Bundesrepublik den Veranstalter Südafrika bei der Organisation, bei Fußballprojekten zur Jugendförderung und einer umweltfreundlichen Ausrichtung der WM mit knapp 30 Millionen Euro unterstützt habe. -
Dirk Niebel besucht in Haiti Kinderzentrum der Kindernothilfe
Port-au-Prince/Duisburg, 24. Mai 2010 - „Mit dem Besuch dieses Kinderzentrums wollen wir bewusst ein Zeichen dafür setzen, dass beim Wiederaufbau in Haiti die Arbeit mit Kindern hohe Priorität hat." Dies betonte Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), bei seiner derzeitigen Reise durch das vom Erdbeben zerstörte Karibik-Land. Er reagierte damit auf ... -
Niebel (FDP) nennt Bedingungen für Ampel-Koalition in NRW
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Bedingungen seiner Partei für Gespräche über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen präzisiert. Eine Ampel sei unvorstellbar, so lange die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung so täten, als gäbe es keinen Unterschied zwischen FDP und Linken, sagte Niebel ... -
Martin Schulz: Niebel trickst mit dem Haushalt auf Kosten der Armen
Image via Wikipedia Berlin / Brüssel – Die OECD hat heute die internationalen Vergleichszahlen zum finanziellen Volumen der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2009 vorgelegt. Dazu erklärt Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und im SPD-Präsidium zuständig für Außen- und Europapolitik: Dirk Niebel arbeitet aktiv daran, die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in Frage zu ... -
Andrea Nahles: Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands
Image by Getty Images via Daylife Zum außen- und entwicklungspolitischen Verständnis der FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen der Liberalen nun die Axt an die Reputation der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik: Westerwelle reduziert das Amt des Außenministers ... -
Neudeck unterstützt Minister Niebel: Entwicklungshilfe-Organisationen zusammenlegen
Image dontworry via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende der Entwicklungshilfeorganisation "Grünhelme", Rupert Neudeck, unterstützt die Pläne von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), die Entwicklungshilfeorganisationen GTZ, DED und InWent zu fusionieren. "Das ist in jedem Fall richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Denn im Bereich dieser Organisationen ist ein ungeheurer Wildwuchs entstanden." Mit der Zusammenlegung ... -
Ruck: Der Koalitionsvertrag gilt
Berlin (ots) – Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Entwicklungspolitiker der Union unterstützen Bundeskanzlerin Merkel dabei, Deutschlands globale Verantwortung bei der Entwicklungszusammenarbeit, dem ... -
Nahles: Niebel bricht mehrere internationale Zusagen gleichzeitig
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Plänen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Verpflichtung Deutschlands aufzuheben, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens zu steigern, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mit diesen Plänen bricht Niebel gleich mehrere internationale Zusagen zur Steigerung der Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut, die die Bundesregierung ... -
Grüne kritisieren Niebel wegen geplanter Reise zur Fußball-WM
Image by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem für Sport zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) will offenbar auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika reisen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, plant Niebel im Juni eine "entwicklungspolitische Delegationsreise nach Afrika, die ihn möglicherweise auch nach ... -
stern-Umfrage: Zwei Drittel der Wähler finden Arbeit der FDP-Minister mies
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich extrem besorgt über den Zustand seiner Partei geäußert. "Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Die Kampagne für die Steuersenkungen nannte ... -
Niebel: Erfolgreiche Korruptionsbekämpfung durch afghanische Regierung ist Voraussetzung für Erfolg der neuen Wiederaufbau-Strategie
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hält "eine bessere Regierungsführung und effizientere Korruptionsbekämpfung" seitens der afghanischen Regierungsstellen in Kabul und in den Provinzen für entscheidend, um die international abgestimmte neue Wiederaufbaustrategie am Hindukusch zum Erfolg zu führen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machte Niebel klar: "Ohne eine bessere Regierungsführung und effektivere ... -
"Panorama": FDP-Haushaltspläne widersprechen eigenen Sparzielen – Wirtschaftsweiser Wiegard: "Viel versprochen, nichts gehalten"
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Pläne der FDP-geführten Ministerien für den Bundeshaushalt 2010 widersprechen nach Einschätzung von Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, weitgehend den von der FDP vor der Bundestagswahl angekündigten Sparzielen. Diese hatten die Liberalen im "Liberalen Sparbuch" festgelegt. Darin sind nach Haushaltstiteln aufgeschlüsselte Sparvorschläge enthalten. Im Interview mit ... -
Niebel fordert mehr Tempo bei der Versorgung der Erdbebenopfer in Haiti
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat mehr Tempo bei der Versorgung der Erdbebenopfer in Haiti angemahnt. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): Bislang habe die internationale Hilfe erst einen Bruchteil der drei Millionen betroffenen Haitianer erreicht. "Dies muss in den nächsten Tagen dringend ausgeweitet werden." Die Vereinten Nationen und ihre ... -
Minister Niebel plant deutsch-israelische Kooperation in der Entwicklungshilfe
Image via Wikipedia Essen (ots) – Zivile Hilfe und militärischer Schutz sollen nach dem Willen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in Afghanistan stärker vernetzt werden. "Meine Amtsvorgängerin hatte eine gewisse Ferne zur Bundeswehr, die habe ich nicht. Wo unsere Soldaten für die Sicherheit sorgen, müssen die Menschen eine Friedensdividende haben, etwa durch den Bau von ... -
Niebel gegen Börsenumsatzsteuer
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies ... -
Niebel will nicht mit Bashir aufs Foto
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat von einer Reise in das Krisenland Sudan Abstand genommen, weil er nicht mit dessen Staatspräsident Omar al Bashir zusammentreffen will. "Ich möchte nicht mit einem per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher auf einem Foto erscheinen", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Niemand hätte ... -
Südkurier: Niebel will mehr Geld für Klimaschutz
Image via Wikipedia Konstanz (ots) – Die deutsche Wirtschaft soll künftig stärker von der Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern profitieren. Der neue Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) sagte dem in Konstanz erscheinenden „Südkurier“ (Montag), es sei kein Fehler, „wenn Entwicklungszusammenarbeit auch für deutsche Unternehmen von Vorteil ist.“ Er wolle deshalb, dass sein Ministerium „endlich wegkommt von ... -
Südkurier: Niebel warnt die Union
Image via Wikipedia Konstanz (ots) – Der neue Entwicklungshilfeminister und ehemalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Union davor gewarnt, den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen. Niebel sagte dem in Konstanz erscheinenden „Südkurier“: „Einige bei CDU und CSU müssen noch lernen, dass die SPD nicht mehr ihr Koalitionspartner ist.“ Die FDP werde sich an das halten, ... -
NRZ: SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisiert Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Arroganter Schnösel“
Image via Wikipedia Essen (ots) – SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat den neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert: Dessen Ankündigung, die technische Zusammenarbeit mit China einzustellen, sei ein „verheerendes Signal“ vor der Klimakonferenz in Kopenhagen, sagte Kelber der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Schließlich diene diese Zusammenarbeit auch dem Ausbau erneuerbarer Energien in ... -
Der Tagesspiegel: FDP- Generalsekretär: Mich freut es, wenn Lafontaine nichts zu sagen hat
Berlin (ots) – Die Bundes-FDP hat die Entscheidung der Saar-Grünen für eine Jamaika-Koalition begrüßt. Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe): "Wenn die Grünen jetzt im Saarland – anders als vergangenes Jahr in Hessen- erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung." Das Saarland brauche eine stabile ... -
Rheinische Post: Koalition stoppt Förderung der Altersteilzeit
Düsseldorf (ots) – Die Arbeitsmarktpolitiker von Union und FDP haben sich auf ein Auslaufen der staatlich geförderten Altersteilzeit geeinigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der künftigen Koalition hat sich unter Führung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel darauf geeinigt, die ...
