Berlin (dts) – Die FDP hat die Haltung der Gewerkschaften zu Mindestlohnforderungen kritisiert. Wie der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem „Handelsblatt“ sagte, seien Mindestlöhne keine Lösung für die steigende Arbeitslosigkeit und die fehlenden Stellenangebote. „Parolen von gestern passen weder zu der Flexibilität, mit der die Gewerkschaften selbst aktuell moderate Tarifpolitik betreiben, noch zu unserem Steuerkonzept für ...

Bremen (ots) – Bremen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf angegriffen: „Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er.“ Damit konterte der Spitzenliberale gegenüber dem „Weser-Kurier“ (Donnerstagsausgabe) Vorwürfe des Finanzministers, die Steuersenkungspläne der FDP würden allein bei der Einkommensteuer 90 Milliarden Euro an Ausfällen verursachen. Niebel: „Wenn Sie als Abgeordneter in ...

Leipzig (ots) – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zurückgewiesen, nach der die FDP nach der Bundestagswahl auf das Amt des Wirtschaftsministers verzichten soll. „Die Art und Weise, wie uns Herr Wulff jetzt mit dieser Forderung konfrontiert, ist interessant, aber im Kern völlig unrealistisch“, sagte Niebel der „Leipziger Volkszeitung“ ...

Berlin (ots) – Der Online-Wahlkampf geht bei studiVZ/meinVZ in die nächste Runde: In dem neuen Format „VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten“ werden sich nach dem erfolgreichen Start von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt alle Spitzenkandidaten der großen Parteien den Fragen der VZ-Nutzer stellen. Mit anderen Worten: Bis zum 27. September sind exklusiv im studiVZ/meinVZ-Interview ...