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Stasi-Überprüfungen Koalition einig über Verlängerung bis 2019
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt -
Vaatz: Gesine Schwans Rede ist dem 17. Juni 1953 nicht gerecht geworden
Die brutale Unterdrückung der Proteste um den 17. Juni 1953 in der DDR ist in keiner Weise vergleichbar mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik heute. Frau Schwan stellt dennoch die Frage: "Würden die Deutschen heute in Scharen auf die Straße gehen, wenn diese Freiheiten, sagen wir einmal: "vorübergehend ausgesetzt" würden, um mit starker Hand, unbehelligt ... -
Vaatz: Angleichung des Rentensystems in Ost und West wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat betont, dass mit einer Angleichung des Rentensystems in Ost- und Westdeutschland in dieser Legislaturperiode nicht mehr unbedingt zu rechnen sei. "Hier geht Sorgfalt vor Eile", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Eine Reform noch in dieser Legislaturperiode lasse "sich nicht garantieren". ... -
Wiefelspütz lehnt schwarz-gelbe Pläne zu neuer Stasi-Überprüfung ab
Image by Dirk Vorderstraße via Flickr Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus ab. "Ich kann nicht erkennen, dass dafür eine Notwendigkeit besteht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). ... -
Vaatz sieht Bedarf an Stasi-Überprüfungen noch bis mindestens 2016
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat sich dafür ausgesprochen, die 2011 auslaufende Regelüberprüfung bestimmter Gruppen im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit bis mindestens 2016 zu verlängern. "Was in Brandenburg passiert ist, war in der Dimension überraschend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es wäre deshalb ... -
A 380-Produktion sichert über 1.000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – Zur positiven Arbeitsplatzbilanz des Airbus A 380-Programms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die Entwicklung und Produktion des größten Passagierflugzeugs der Welt, des Airbus A 380, sichert viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland. Auch die neuen Bundesländer profitieren von Entwicklungs- und Produktionsarbeiten im Rahmen ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Schlussberatungen ohne Koch und Wulff
Köln (ots) – Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), haben an den Schlussberatungen der großen Koalitionsrunde zur Steuerpolitik in der Nacht von Freitag auf Samstag nicht teilgenommen und fühlen sich deshalb an die Beschlüsse unter Umständen nicht gebunden. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer. ...