Vaatz sieht Bedarf an Stasi-Überprüfungen noch bis mindestens 2016
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat sich dafür ausgesprochen, die 2011 auslaufende Regelüberprüfung bestimmter Gruppen im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit bis mindestens 2016 zu verlängern. "Was in Brandenburg passiert ist, war in der Dimension überraschend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es wäre deshalb fahrlässig, wenn wir die Überprüfung 2011 auslaufen lassen." Man könne über die Vorgänge in Brandenburg, wo zuletzt die Stasi-Mitarbeit mehrerer Abgeordneter bekannt wurde, "nicht einfach hinweggehen. Es gibt da Erörterungsbedarf." Vaatz appellierte außerdem an die Abgeordneten der Unionsfraktion, sich einer Stasi-Überprüfung zu unterziehen – in der Hoffnung, dass andere Fraktionen dem Beispiel folgen. Zwar hätten dies viele Kollegen schon teilweise mehrmals getan, so der CDU-Politiker. Allerdings sei der Kenntnisstand der Stasi-Unterlagenbehörde aufgrund der Erschließung weiterer Akten heute ein anderer als in der Vergangenheit. Die FDP ist nach Vaatz‘ Worten noch unentschieden, ob sie sich den Forderungen der Union anschließen soll.