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Stasi-Unterlagenchef warnt vor Daten-Missbrauch bei Facebook: “Da müssen Sicherungssysteme eingebaut werden”
Berlin (ots) – Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn verlangt neue Regeln gegen den Missbrauch von Daten in sozialen Netzwerken. “Die Gefahr bei Facebook ist, dass Menschen benutzt werden für Dinge, über die sie nicht Bescheid wissen”, sagte Jahn der taz-Wochenendausgabe. Es gehe nicht, dass Daten gespeichert blieben, obwohl der Nutzer meine, sie gelöscht zu ... -
RBB widerspricht Spiegel-Meldung
Der SPIEGEL meldete am vergangenen Wochenende von einem Stasifall in den Reihen des Fernsehsenders RBB (ARD). xtranews berichtete. -
Neuer Stasi-Fall bei der ARD
Klaus-Uwe Barthel, 56, Senderedakteur und Leiter des Digitalkanals Eins Extra in Potsdam, wurde laut Aktenlage von 1980 bis 1989 in der Berliner Stasi-Hauptabteilung Spionageabwehr als Inoffizieller Mitarbeiter geführt -
Saar-Linke widersetzt sich Bundespartei
Berlin hatte die Genossen an der Saar aufgefordert, Passagen in der Landessatzung zu ändern. Darin heißt es unter anderem, Mitglieder hätten sich "loyal" zu verhalten. Viele Parteimitglieder protestierten dagegen, weil es sie an die SED erinnere -
Neuer Stasi-Fall bei den Linken in MV
Die Linke in MV wird von einem neuen Stasi-Fall erschüttert -
Buchtipp: “Meine Sicht der Dinge” von der Berliner Autorin Marion Nevoigt
...Wie gerät eine sehr junge, politisch völlig ahnungslose Hamburgerin in die kriminell angehauchte Welt der kommerziellen Fluchthilfe? -
“Die Linke”-Landeschef Steffen Bockhahn nach Rücktritt von Renate Malchow: “Es gibt schönere Augenblicke in der Zusammenarbeit”
Sie habe die richtige Konsequenz aus der Verheimlichung ihrer langjährigen Stasi-Tätigkeit gezogen, sagte Bockhahn in der Sendung "NDR aktuell" -
Johano Strasser: SO kam es zum 3. Oktober
Johano Strasser präsentiert eine ganz andere Version der friedlichen Revolution in der DDR. Darin kommt dem Bauelektriker Alfons Beil von der „Gruppe Loblied“ eine zentrale Bedeutung zu. -
Frühere Stasi-Kryptologen entwickeln Verschlüsselungstechnik für Bundesregierung und Nato
Ehemalige Stasi-Wissenschaftler entwickeln seit Anfang der neunziger Jahre Chiffriertechniken für Bundesbehörden und die Nato. Die Kryptologen aus der ehemaligen Stasi- Abteilung XI "Zentrales Chiffrierorgan" (ZCO) wurden nach der Wende von der Bundesregierung unter Helmut Kohl in einer bislang unbekannten Geheim-Operation in einer privatwirtschaftlichen Auffanglösung untergebracht – der Rohde & Schwarz Tochterfirma Rohde & Schwarz SIT ... -
Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke lobt mutigen Einsatz der Stasi für Frieden
Linke-Politikerin gegen "Dämonisierung" von DDR und Staatssicherheit Mainz (ots) – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, spricht sich gegen eine "Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS" (Ministerium für Staatssicherheit) aus. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". In einem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der Teil des Ministeriums für Staatssicherheit war, ... -
Linke-Abgeordnete in NRW: “DDR war ein legitimer Versuch”
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz”. Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der “Sozialistischen ... -
Schwarz-Gelb will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich über eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst verständigt. Das Stasiunterlagengesetz solle entsprechend novelliert werden, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Gab es bis 2006 die so genannten Regelüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ... -
Stasi-Debatte Lötzsch: Klaus Ernst mahnt "ordentlichen Umgang" an und warnt, nicht noch nach Schäferhund suchen, der Mauerflüchtling gebissen hat
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Für einen "ordentlichen Umgang" mit der eigenen Vergangenheit, "das heißt, nichts verheimlichen, was die eigene Vergangenheit angeht", hat der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, geworben. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ergänzte Ernst vor dem Hintergrund der Berichte über eine möglicherweise langjährige Stasi-Verquickung des Ehemannes der designierten Co-Vorsitzenden der ... -
Der Kommunismus kehrt zurück
Die SPD-Spitze will die Debatte um Rot-Rot-Grün eindämmen. Dem Tagesspiegel zufolge wies Andrea Nahles am Montag im Parteipräsidium darauf hin, „dass eine Fortsetzung der Diskussion nicht im Interesse der SPD liege.“ Schlimmer noch: sie sei sogar „nutzlos“. Und wie so Nichtsnutze so sind: sie hört nicht einmal, was man ihr sagt, die Debatte, die Nutzlose. ... -
Wiefelspütz lehnt schwarz-gelbe Pläne zu neuer Stasi-Überprüfung ab
Image by Dirk Vorderstraße via Flickr Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus ab. "Ich kann nicht erkennen, dass dafür eine Notwendigkeit besteht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). ... -
FDP-Politiker van Essen kündigt Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes an
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt mit dem Ziel, die Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit für führende Vertreter des öffentlichen Dienstes über das Jahr 2011 hinaus möglich zu machen. "Das ist ein gemeinsamer Vorstoß", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ... -
Vaatz sieht Bedarf an Stasi-Überprüfungen noch bis mindestens 2016
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat sich dafür ausgesprochen, die 2011 auslaufende Regelüberprüfung bestimmter Gruppen im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit bis mindestens 2016 zu verlängern. "Was in Brandenburg passiert ist, war in der Dimension überraschend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es wäre deshalb ... -
Pofalla: Kein Schlussstrich unter DDR-Aufarbeitung
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat die Fortführung der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde über die im kommenden Jahr endende Amtszeit von Behördenchefin Marianne Birthler hinaus zugesichert. Unter Hinweis auf das "ungebrochene Bedürfnis" der Menschen nach Information und Aufklärung und auf die große Zahl von Anträgen zur Akteneinsicht sagte Pofalla gegenüber der ... -
Neue Erkenntnisse über den Dutschke-Attentäter Bachmann
Image via Wikipedia Braunschweig (ots) – Neue Erkenntnisse über den Dutschke-Attentäter Bachmann und einen V-Mann "Die Schüsse stellten die Republik auf den Kopf. Josef Bachmann aus Peine fuhr am 11. April 1968 nach Berlin, spürte den Studentenführer auf und sprach ihn auf der Straße an: "Sind Sie Rudi Dutschke?" Der sagte: "Ja." Da zog Bachmann ... -
Gauck: Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale heute vor 20 Jahren war Schlusspunkt und Ausrufezeichen
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, hat die Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale in der Normannenstraße vor 20 Jahren als Zeichen dafür gewürdigt, dass die friedliche Revolution von 1989 mit dem Fall der Mauer keineswegs beendet gewesen sei. Die Besetzung habe "die Bedeutung eines Schlusspunkts und eines Ausrufezeichens", sagte ... -
Gauck kritisiert Platzeck wegen dessen Umgang mit der Linkspartei
Image Holger Noß via Wikipedia Halle (ots) – Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) wegen seines Umgangs mit der Linkspartei kritisiert. "Matthias Platzeck hat sich mit seinem Versöhnungsmanifest im ,Spiegel’ etwas vergriffen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) angesichts der rot-roten Koalition in Brandenburg. ... -
Birthler: Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasiakten 2009 gestiegen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat die Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale vor 20 Jahren als "wichtige Botschaft" für die Menschen in der DDR bezeichnet. Sie habe gezeigt: "Dieser Apparat, der die Menschen das Fürchten gelehrt hatte, hatte keine Macht mehr über sie", sagte Birthler dem ... -
Neuer Stasi-Fall bei Brandenburger Linkspartei
Image by Getty Images via Daylife Cottbus (ots) – Die Linke in Brandenburg hat ein neues Stasi-Problem. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch) unter Berufung auf den Ältestenrat des Spree-Neiße-Kreistages berichtet, hat eine Überprüfung der Kandidaten zur Landratswahl ergeben, dass der Landratskandidat der Linken, Diethelm Pagel, von 1975 bis 1986 mit Unterbrechungen inoffiziell ... -
20 Jahre nach dem Mauerfall: Im Internet haben viele DDR-Begriffe überlebt
Image via Wikipedia Köln (ots) – Während DDR- und osttypische Begriffe und Bezeichnungen fast vollständig aus dem Sprachgebrauch verschwunden sind, existieren viele im Internet noch unbekümmert fort – teils führen sie gar ein skurriles Eigenleben. Den 20. Jahrestag des Berliner Mauerfalls hat Sedo, die weltgrößte Domainhandelsbörse, zum Anlass genommen, genauer nachzuforschen… Von A wie Altstoffsammlung.de ... -
Gedanken zur deutschen Einheit
Entschuldigen Sie bitte! Bevor Sie jetzt, vielleicht schon entnervt, fragen: „Mein Gott, wie viele Texte will er denn heute noch schreiben?!“, lassen Sie mich doch bitte kurz erklären! Bitte! Danke! Also zunächst einmal: meine Vorfreude auf die Loveparade 2010 in Duisburg habe ich doch gar nicht heute aufgeschrieben, sondern bereits vor sieben Monaten. Das musste ... -
LVZ: Ramelow fordert von SPD beim ersten Sondierungsgespräch ein klares Koalitionsbekenntnis
Leipzig (ots) – In Thüringen hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, unmittelbar vor dem ersten rot-rot-grünen Sondierungsgespräch an diesem Montag von der SPD ein klares Bekenntnis eingefordert, gleichberechtigt und mit aufgeteilter Richtlinienkompetenz eine Koalition einzugehen. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) stellte Ramelow zugleich eine gemeinsame Beratung über die jeweilige SED- und ... -
Umfrage von stern und RTL: Jeder Siebte wünscht sich die Mauer zurück
Hamburg (ots) – 20 Jahre nach dem Fall der Mauer findet etwa jeder siebte Bundesbürger (15 Prozent), es wäre besser, wenn der Grenzwall zwischen Ost und West heute noch stehen würde. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern und den Fernsehsender RTL sagten dies vor allem Deutsche mit Hauptschulabschluss (26 Prozent), Anhänger der Linkspartei ... -
Neuer Stasi-Fall bei der Linkspartei
Erfurt (dts) – Mitten im Wahlkampf belastet die Linke ein neuer Stasi-Fall. Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Bodo Ramelow, beschäftigt in seinem Berliner Büro offenbar eine ehemalige Stasi-Offizierin, schreibt der “Spiegel” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Sekretärin Marion Wallrodt arbeitete zu DDR-Zeiten in der Hauptabteilung III, die ... -
Hamburger Gericht verbietet ZDF die Verbreitung von Stasi-Vorwurf gegen Gysi
Hamburg (dts) – Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist heute das Einstweilige Verfügungs-Verfahren zwischen Gregor Gysi und dem ZDF mit einer Niederlage für den Fernsehsender beendet worden. Dem ZDF wurde per Gerichtsurteil verboten, eine Behauptung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiter zu verbreiten. Marianne Birthler hatte in einem Beitrag des “heute-journals” vom 22. Mai 2008 eine ... -
Streit um Birthler-Äußerung über Gysi im ZDF: Etappensieg für Gysi
Mainz (ots) – Das Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im “heute-journal” vom 22.05.2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe “wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet”. Damit hat das Landgericht Hamburg kein grundsätzliches Verbreitungsverbot im Hinblick auf die streitige Äußerung von Frau Birthler ...
