Hamburger Gericht verbietet ZDF die Verbreitung von Stasi-Vorwurf gegen Gysi
Hamburg (dts) – Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist heute das Einstweilige Verfügungs-Verfahren zwischen Gregor Gysi und dem ZDF mit einer Niederlage für den Fernsehsender beendet worden. Dem ZDF wurde per Gerichtsurteil verboten, eine Behauptung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiter zu verbreiten. Marianne Birthler hatte in einem Beitrag des “heute-journals” vom 22. Mai 2008 eine “willentliche” Stasi-Mitarbeit Gysis bestätigt. Bereits in der letzten Woche hatte Gysi einen Teilerfolg gegen das ZDF erzielt. Das Gericht hatte die ZDF-Berichterstattung über Gysi im “heute-journal” für unrechtmäßig erklärt und eine weitere Ausstrahlung des Beitrags untersagt. Dabei war offen geblieben, ob eine Verbreitung der Birthler-Aussage in einem anderen Kontext erlaubt sei.
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