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    Seit geraumer Zeit trage ich einen Rechtsstreit mit dem Betreiber des Lokals ‚Europa‘ in Duisburg Hochfeld aus. Zunächst beschränkte sich dieser Streit auf Beschwerden beim Ordnungsamt wegen nächtlicher Lärmbelästigungen, seit Winter 2018/19 auch gerichtlich, weil sich nichts änderte. Bereits ein vorangegangener Betreiber des Lokals wurde wegen nächtlicher Lärmbelästigungen angegangen. Die verhängten Ordnungsstrafen vom Ordnungsamt ließen ...
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    Passau/Köln, 14. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden. „Ich muss Hubert Denk ein ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In einem aktuellen Spendenaufruf zum Schutz von Delfinen im Ärmelkanal wirbt die Umweltschutz-Organisation Greenpeace mit zum Teil fehlerhaften und unvollständigen Informationen. Nach Recherchen der Sendung "Menschen und Schlagzeilen" (Mittwoch, 2. Dezember, um 21.00 Uhr im NDR-Fernsehen) sind die Aussagen unter der Überschrift "Tod im Netz" teilweise veraltet und wissenschaftlich ...
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    Image by Lawrence OP via Flickr Leipzig (ots) – Der katholische Bischof des Bistum-Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, sieht in dem Karlsruher Richterspruch zum Ladenschluss eine wichtige Absage an die Kommerzialisierung des Advent. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann uns helfen, den Advent wieder als ruhige, besinnliche Zeit zu genießen. Es kann nicht sein, dass die einzigen Vorbereitungen ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bischof der evangelischen Landeskirchen Sachsen, Jochen Bohl, hat die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Ladenschluss in Berlin begrüßt. "Das ist eine Bestätigung für die Position der Kirche und ein Durchbruch für den Schutz der Sonntagsruhe", sagte Bohl der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gerade die sächsische Landeskirche, die im ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die HSH Nordbank gerät im Zusammenhang mit der Zahlung von 45 Millionen Dollar an die US-Investmentbank Goldman Sachs in Erklärungsnot. Nach Informationen des Radioprogramms NDR Info und der Süddeutschen Zeitung belegen neue Dokumente, dass Goldman Sachs aus einem Geschäft mit Kreditversicherungen rechtlich keinerlei Ansprüche mehr gegen die HSH Nordbank ...
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    Münster (ots) – Dass ein deutscher Kinderliederkomponist und Sänger seine Werke mit einem Symphonieorchester einspielt und singt ist sicherlich ein Novum. Wenn Detlev Jöcker, der erfolgreichste Kinderliedermacher Deutschlands, sich klassisch gibt, steht aber eins fest: Frack und Fliege kommen für ihn ganz und gar nicht in Frage. Dabei sind seine Kinderlieder wie "1 2 3. ...
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    Image via Wikipedia Geboren in Mülheim an der Ruhr lebe ich nunmehr seit gut drei Jahrzehnten in Duisburg. Auch der Umstand, dass es mich zwischenzeitlich sechs Jahre nach Rheinberg verschlagen hatte, mag nicht viel am ernüchternden Fazit ändern: weit gekommen bin ich nicht. Das macht aber nichts! Denn eine der wichtigsten Lehren, die ich aus ...
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    Köln (ots) – Köln. Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt kam bereits vor der Bundestagswahl am 27.   September zu der Einschätzung, dass der Befehl von Oberst Georg Klein zum Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus am 4. September militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde. Das berichtet der "Kölner ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat von einer Reise in das Krisenland Sudan Abstand genommen, weil er nicht mit dessen Staatspräsident Omar al Bashir zusammentreffen will. "Ich möchte nicht mit einem per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher auf einem Foto erscheinen", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Niemand hätte ...
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    Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern. ROG hält eine solche, offensichtlich parteipolitisch motivierte, Entscheidung für eine eklatante Verletzung des Prinzips der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen ...
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    I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ...
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    Hamburg (ots) – Die beiden mutmaßlichen Vierfachmörder von Eislingen werden die Tatvorwürfe im Gerichtsprozess nicht bestreiten. Dies kündigten die Anwälte von Andreas Häussler und Frederik Begenat im Gespräch mit stern.de an, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Frederik bleibt bei seinen Angaben und wird ein Geständnis machen", sagte Klaus Schulz, Verteidiger von Frederik Begenat. Ähnlich ...
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    Hamburg (dts) – Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist heute das Einstweilige Verfügungs-Verfahren zwischen Gregor Gysi und dem ZDF mit einer Niederlage für den Fernsehsender beendet worden. Dem ZDF wurde per Gerichtsurteil verboten, eine Behauptung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiter zu verbreiten. Marianne Birthler hatte in einem Beitrag des „heute-journals“ vom 22. Mai 2008 eine ...
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    Berllin (ots) – Volkswagen AG bejubelt in Anzeigen neuen Power-Golf mit einem Spritverbrauch von angeblich 5,3 Liter/100 km „und das bei einer möglichen Höchstgeschwindigkeit von 222 km/h“ – DUH-Geschäftsführer Resch wirft VW-Chef Winterkorn vor, er rufe zum „Rasen für den Klimaschutz“ auf – Einstweilige Verfügung gegen VW beim Landgericht Braunschweig beantragt Die Deutsche Umwelthilfe e. ...
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    Stockholm (dts) – Nachdem ein schwedisches Gericht dem Internet-Provider „Black Internet“ mit einer Strafe von 50.000 Euro gedroht hatte, ist die Filesharing-Website „Pirate Bay“ zurzeit nicht mehr erreichbar. Der Anbieter hatte die Seite bereits gestern vom Netz genommen. Möglicherweise könnten jedoch andere Provider die Seite erneut online stellen. Die Betreiber von „Pirate Bay“ sprechen auf ...