Köln (ots) – Die FDP macht in der neuen Regierungskoalition Druck für umgehende Steuersenkungen nicht erst 2011, sondern schon im nächsten Jahr. “Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits von Beginn 2010 an mehr netto vom Brutto haben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden”, sagte der neu gewählte stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitagsausgabe). Zum “steuerpolitischen Sofortprogramm” gehört nach Auffassung des langjährigen Finanzexperten an erster Stelle die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7008 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes pro Kind und Monat um 20 Euro. Bei der Erbschaftssteuer müsse “die Fehlentscheidung von Union und FDP korrigiert werden”, dass Geschwister wie Fremde behandelt und nicht zur steuerlich besonders begünstigten “Kernfamilie” gezählt würden. Als “Konjunkturprogramm besonders für kleine und

kleinste mittelständische Betriebe und echten Abbau von Bürokratie” nannte Thiele die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für “geringwertige Investitionsgüter”. Betriebliche Anschaffungen im Wert bis zu 410 Euro müssten sofort von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden können. Scharf kritisierte der FDP-Politiker die Warnung der CDU-Ministerpräsidenten vor Steuersenkungen. Ihm sei “völlig unverständlich”, wie stellvertretende CDU-Vorsitzende anscheinend vergessen könnten, dass sie im Wahlprogramm ihrer Partei und in der Verhandlungskommission bei den Koalitionsgesprächen eine umfangreiche Entlastung der Bürger beschlossen hätten. Thiele: “Ich wünsche mir Vertragstreue auch von den Ministerpräsidenten.”