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Detailinformationen aus Beschlussvorlage: Verlängerung des Lockdown bis zum 20. Dezember möglich
Der Redaktion liegt eine Beschlussvorlage des Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz aus Berlin vor, aus der hervorgeht, dass die Ministerpräsidenten der Länder unter anderem den Teil-Lockdown wohl bis mindestens zum 20. Dezember verlängern wollen. Beabsichtigt wird wohl auch die Kontaktbeschränkungen weiter zu verschärft, falls sich der Inzidenzwert nicht deutlich verringern sollte. Für die Weihnachtstage sollen jedoch Ausnahmen ... -
Führungsstreit bei CDU um "Berliner Erklärung" – Ministerpräsidenten machen Front gegen Steuer-Versprechen
Image Alexander Kowalski via Wikipedia Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereits zum Auftakt der Klausursitzung der Unions-Führung mit ihren Steuervorschlägen, die sich eng an die Vereinbarungen mit der FDP aus dem Koalitionsvertrag halten, auf Widerstand bei Ministerpräsidenten ihrer Partei gestoßen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Saarlands Regierungschef ... -
Allianz der Vernunft nötig
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Steuern: FDP pocht auf Vertragstreue der Ministerpräsidenten
Image by alecmcint via Flickr Köln (ots) – Die FDP macht in der neuen Regierungskoalition Druck für umgehende Steuersenkungen nicht erst 2011, sondern schon im nächsten Jahr. „Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits von Beginn 2010 an mehr netto vom Brutto haben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Erhaltung und Schaffung ... -
Rheinische Post: CDU-Ministerpräsidenten wollen Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke aufheben
Düsseldorf (ots) – Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) wollen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) die Befristung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufheben. In einem Papier, das Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen Union und FDP im Bund werden soll, fordern sie, dass die Laufzeiten stattdessen "anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden". ...