Berlin (ots) – “Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr am 27. September nicht viel nützen”, ist sich Ulrich Maurer sicher. “Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Wahl angesichts desaströser Umfrageergebnisse zunehmend in Panik geraten und nach jedem Strohhalm greifen, aber die Menschen werden der SPD diese Kehrtwende in letzter Sekunde nicht abnehmen”, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zu den Forderungen von Außenminister

Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück nach einer “Finanzmarktsteuer” und nach einer “gerechten Lastenverteilung zwischen Banken und Steuerzahlern”. Maurer weiter:

“Die Finanzmarktsteuer alias Tobin-Tax galt den Sozialdemokraten jahrelang als Teufelszeug. Einen ‘Ladenhüter’ hat Olaf Scholz sie einmal genannt, Hans Eichel tat sie regelmäßig als Ideologie der Linken ab. Nicht durchsetzbar, hieß es allenthalben. Warum und wie sie nun auf einmal durchsetzbar sein soll, darüber wird kein Wort verloren.

Immerhin hat die SPD gemerkt, dass sie an der Schraube ‘gerechte Lastenverteilung zwischen Banken und Steuerzahlern’ drehen muss. Leider will sie nach wie vor nichts daran ändern, dass die Banken mit Aber-Milliarden gefüttert werden und deren abenteuerliche Zockerei damit noch kräftig angeheizt wird. Solange die SPD meint, auf eine Auseinandersetzung mit der von ihr zu verantwortenden Freigabe der Zockerei auf den Finanzmärkten verzichten zu können, bleiben ihre Regulierungsvorschläge unglaubwürdig.”
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