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Die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln
„Der Krieg“, lehrte Clausewitz, „ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel” (Vom Kriege I, 1, 24). So gesehen eigentlich eine tolle Sache, wenn man nur einmal bedenkt, wie sehr die Politikverdrossenheit -
Schäuble warnt davor, Einführung einer Finanzmarktsteuer zu verschleppen
Image via Wikipedia Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorab berichtet, die Einführung einer Finanzmarktsteuer zu verschleppen. „Eines darf keinesfalls passieren: Dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen“, so Schäuble gegenüber der FASZ. Auch bei der Bankenabgabe und dem Leerverkaufsverbot sei rasches Handeln nötig. Auf ... -
Poß pocht auf eindeutigen Vorrang für Finanztransaktionssteuer
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält das Einlenken der schwarz-gelben Koalition bei der Finanztransaktionssteuer noch nicht für ausreichend: "Die jetzige Position von Schwarz-Gelb kann allenfalls die Grundlage für Gespräche mit uns bilden", sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Denn in dem ... -
Aktuell: Schwarz-Gelb einigt sich auf Transaktionssteuer
Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf eine internationalen Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das berichteten die Fraktionschefs von CDU und FDP nach einem Treffen. Nach anfänglichem Zögern hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer geeinigt. Das teilten die Spitzenpolitiker Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) in Berlin mit. -
"2+Leif": SPD legt Vorschläge für höhere Staatseinnahmen vor
Image by SPD in Niedersachsen via Flickr Oppermann (SPD) verlangt EU-Finanzmarktsteuer / Schlarmann (CDU) nimmt Ackermann vor Kritik in Schutz Berlin – (ots) – Die SPD will das Haushaltsdefizit durch Einnahmeerhöhungen reduzieren. In der SWR-Talkshow "2+Leif" forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montagabend die Einführung eines "Bildungssoli von zwei Prozent des Einkommens ... -
Ulrich Maurer: Auch der “Strohhalm” Finanzmarktsteuer wird die SPD nicht retten
Berlin (ots) – “Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr am 27. September nicht viel nützen”, ist sich Ulrich Maurer sicher. “Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Wahl angesichts desaströser Umfrageergebnisse zunehmend in Panik geraten und nach jedem Strohhalm greifen, ...