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Ulrich Maurer (Die Linke): Minister Ramsauer muss sich sofort erklären
Verkehrsminister Ramsauer muss sofort erklären, wie es wirklich um das Gesamtkonzept des Milliardengrabes Stuttgart 21 steht -
Die Linke will Ostler und Westler miteinander versöhnen
Die vom Führungsstreit gelähmte Partei Die Linke will Ostler und Westler in ihren Reihen miteinander versöhnen. Dies berichtet "der Spiegel" in einer Vorabmeldung für sein morgen erscheinendes Magazin. -
Linke schlägt Stasi-Überprüfung der NRW-Landtagsabgeordneten vor
Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr Berlin (ots) – Die Linkspartei will verlangen, dass die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer, der für die Bundespartei an den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung teilnimmt, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): ... -
Ulrich Maurer: Rüttgers trägt politische Verantwortung für System der Käuflichkeit
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Rüttgers versucht sich rauszureden, obwohl die Vermittlung von Kontakten mit Parteiprominenz gegen Geld bei der NRW-CDU offensichtlich seit 2004 Praxis ist. Davon will der Landesvorsitzende keine ... -
Ulrich Mauer: FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. ... -
Ulrich Maurer: Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer. "Wenn Anhaltspunkte für die Hinterziehung von zig Millionen Steuergeldern vorliegen, muss Finanzminister Schäuble das Notwendige einleiten, um die schweren Straftaten verfolgen zu können. Die Millionen ehrlichen Steuerzahler werden genau hinschauen. Der hinhaltende Widerstand aus ... -
Danckert (SPD): Gewalttätige Fußballfans sollen zahlen
Image by tommes58 via Flickr Köln (ots) – Köln. Der langjährige Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestags, Peter Danckert (SPD), will gewalttätige Fans für die Polizeieinsatzkosten im Umfeld von Fußballspielen haftbar machen. Es gehe um eine Gruppe von Tätern, die man "einsammeln und mit Kostenbescheiden behelligen muss", sagte Danckert dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Damit wand sich ... -
Ulrich Maurer: Regierungen kommen und gehen – Asmussen bleibt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – „Regierungen kommen und gehen, die Agenten des Finanzmarktkapitalismus bleiben“, erklärt Ulrich Maurer zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jörg Asmussen (SPD) auf seinem Posten als Staatssekretär im Finanzministerium zu belassen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Übernahme eines der Architekten der Deregulierung der Finanzmärkte in ... -
Ulrich Maurer: Müntefering ist der deutsche Postdemokrat
Berlin (ots) – "Müntefering ist der deutsche Postdemokrat in Reinkultur, die SPD ist zur klassisch postdemokratischen Partei verkommen", kommentiert Ulrich Maurer Agenturmeldungen, nach denen Franz Müntefering Oskar Lafontaine die Schuld am Wahldebakel der SPD gibt. "Münteferings Schuldzuweisungen zeigen die ganze Kleingeistigkeit und das strategische Unvermögen der SPD-Spitze der letzten Jahre." Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ... -
Ulrich Maurer: Jamaika im Saarland erinnert an sizilianische Verhältnisse
Berlin (ots) – "Der Pate Hubert Ulrich wollte Jamaika von Anfang an. Ich teile die Einschätzung von Daniel Cohn-Bendit, den die Vorgänge bei den saarländischen Grünen nach eigenem Bekunden an Sizilien erinnern", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur Entscheidung für eine Jamaika-Koalition im Saarland. Maurer weiter: "Die Entscheidung der Grünen ... -
Ulrich Maurer: Janusköpfige Botschaft
Berlin (ots) – Zu den gestrigen Personalvorentscheidungen der SPD erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer: Die Signale aus der SPD sind derzeit widersprüchlich. Einerseits ist bei Wowereit mit der vorsichtigen Abkehr von der unsozialen Agenda 2010 und der Rente erst ab 67 ein erster Realitätsgewinn erkennbar. Andererseits ist mit Steinmeier ein Architekt der ... -
Ulrich Maurer: Das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der SPD
Berlin (ots) – „Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Medienberichten, nach denen Frank-Walter Steinmeier indirekt mit Rücktritt gedroht hat, wenn die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente ab 67 abrücke. „Ein krachend ... -
Ulrich Maurer: Steinbrücks Votum für eine große Koalition ist ein Offenbarungseid
Berlin (ots) – „Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD gibt, verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrer Stammwählerschaft“, kommentiert Ulrich Maurer entsprechende Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers. Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter: „Steinbrück ... -
Ulrich Maurer: Viel Lärm um nichts
Berlin (ots) – „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die künstliche Aufregung einiger Medien und insbesondere der Grünen über eine Aussage von Oskar Lafontaine bei seinem Wahlkampfauftritt in Bremen am letzten Donnerstag. „Wie verzweifelt muss Claudia Roth sein, wenn sie schon solche scheinheiligen ... -
Ulrich Maurer: Auch der „Strohhalm“ Finanzmarktsteuer wird die SPD nicht retten
Berlin (ots) – „Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr am 27. September nicht viel nützen“, ist sich Ulrich Maurer sicher. „Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Wahl angesichts desaströser Umfrageergebnisse zunehmend in Panik geraten und nach jedem Strohhalm greifen, ... -
Ulrich Maurer: Erpresserische Banken lassen G20 zum Flop werden
Berlin (ots) – „Obergrenzen für Manager-Boni abgelehnt, eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben – und das Ganze begründet mit der drohenden Kreditklemme. Peer Steinbrücks starke Worte zur Finanzreform zerplatzen wie Seifenblasen im Herbstwind“, kommentiert Ulrich Maurer Meldungen, wonach die G20-Reformen zur Finanzkrise wegen der drohenden Kreditklemme auf 2012 verschoben werden sollen. Der Parlamentarische ... -
Ulrich Maurer: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern
Berlin (ots) – „Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen ins schwarze Lager überlaufen, ist atemberaubend“, erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer zu Meldungen, dass die sächsische Grünen-Chefin mit Tillich über eine Koalition reden will und Trittin im Saarland eine Ampelkoalition anstrebt. Er erklärt: Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Mit ... -
Ulrich Maurer: Steinmeiers Deutschland-Plan aus der Abteilung „Wünsch dir was“
Berlin (ots) – „Steinmeiers Deutschland-Plan ist aus der Abteilung ‚Wünsch dir was'“, kritisiert Ulrich Maurer, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. „Wer wie Steinmeier im elften Jahr der SPD-Regierungsbeteiligung Millionen Arbeitsplätze für die Zukunft verspricht, macht sich vollkommen unglaubwürdig.“ Maurer weiter: Die SPD hat in ihren Regierungsjahren Leiharbeit salonfähig gemacht, mit Hartz IV ... -
Linkspartei will Schreiber-Prozess vor Bundestagswahl
Berlin (dts) – Die Linkspartei fordert, dass der Prozess gegen den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber noch vor der Bundestagswahl im September stattfinden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Maurer, sagte, dass die Wähler das Recht hätten zu erfahren, „in welchem Maße der Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch Millionenspenden beeinflusst hat“. Schreiber war am ...
