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Berlin (ots) – "Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. Westerwelles krudes Geschwafel hat längst den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber den Millionen Hartz IV-Beziehenden erreicht." Maurer weiter:

"Die Leistungsverweigerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV, sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen. Gerade diese Gruppe ist von Union, SPD, FDP und Grünen in den zurückliegenden Jahren mit immer neuen Steuergeschenken bedacht worden. Die FDP ist in besonderem Maße die Partei derer, deren einzige Arbeitsleistung im Lesen von Kontoauszügen besteht.

Westerwelle nähert sich der Volksverhetzung. Wenn der Bundesaußenminister und Vizekanzler das gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als ‘anstrengungslosen Wohlstand’ diffamiert, vergeht er sich an der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Kanzlerin muss dem endlich Einhalt gebieten. Westerwelle ist in seinem Amt nicht mehr tragbar."