Stichworte
-
Ex-Grünen-Chef Volmer beklagt Verlust des sozialen Profils seiner Partei – "nur noch eine Art grüne FDP"
Image by MagisterForan via Flickr Saarbrücken (ots) – Die Grünen besitzen nach Einschätzung ihres ehemaligen Vorsitzenden Ludger Volmer kein sozialpolitisches Profil mehr. "Früher haben wir ganz selbstverständlich von sozialökologischer Politik gesprochen, um eine gesellschaftliche Mehrheit für ökologische Veränderungen zu bekommen. Das hat sich leider verflüchtigt", sagte Volmer der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Seit Mitte der 1990er ... -
Brüderle mahnt Union zu Koalitionsdisziplin
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die CDU/CSU zu mehr Koalitionsdisziplin aufgerufen. "In den Unionsreihen gibt es Stimmen, die manches, was vereinbart wurde, schon wieder quer diskutieren. Besser für den Zuhörer ist es, wenn man die gleiche Melodie singt", sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Er hätte sich gewünscht, ... -
Gesine Lötzsch: Kanzlerin muss FDP auf den Boden der Tatsachen zurückholen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Bundeskanzlerin Merkel muss die FDP auf den Boden des Sozialstaates zurückholen", fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Äußerungen von FDP-Fraktionschefin Homburger, die Steuern um jeden Preis weiter senken zu wollen. "Wer in Anbetracht von 100 Milliarden neuer Schulden Steuern senken und ... -
Christian Lindner vermisst "klares Gesellschaftsbild" bei der Union
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Vor dem traditionellen Dreikönigtreffen der FDP in der kommenden Woche in Stuttgart hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der Union Berechenbarkeit eingefordert, die Reformvorhaben der Koalition verteidigt und SPD-Chef Gabriel krudes Staatsverständnis vorgeworfen. Im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Lindner: "Das, was verabredet worden ist, muss ins ... -
"Nacktscanner": Union und FDP geben Widerstand auf
Image by ☼ Helder via Flickr Düsseldorf (ots) – Nach dem gescheiterten Flugzeugattentat von Detroit rückt auch in Deutschland die Einführung von Körperscannern näher. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sind Union und FDP bereit, ihren Widerstand gegen die Geräte aufzugeben, sobald die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Entsprechende Probeläufe unternimmt die ... -
CDU-Außenpolitiker geht Westerwelle an
Image via Wikipedia Köln (ots) – Scharfe Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geäußert. Er sei "verwundert" über dessen Drohung, nicht zur Afghanistan-Konferenz nach London zu fahren, wenn sie eine reine Truppenstellerkonferenz werde, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Ihm seien keine Äußerungen der ... -
FDP-Kreise: Keine Aufstockung der Truppe für Afghanistan
Berlin (ots) – In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. FDP-Kreise versicherten dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung in Höhe von rund zweieinhalbtausend Soldaten "außerhalb jeder Diskussion" stehe. Eine Aufstockung jenseits ... -
Westerwelle droht mit Boykott der Londoner Afghanistan-Konferenz
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle droht damit, Ende Januar der internationalen Afghanistan-Konferenz in London fern zu bleiben, sollte dort nicht der zivile Aufbau des Landes im Vordergrund stehen. In einem Interview in der neuen, am Dienstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte der FDP-Vorsitzende: "Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine ... -
stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb liegt nur noch hauchdünn vorn
Image by alles-schlumpf via Flickr Hamburg (ots) – Drei Monate nach der Bundestagswahl hat die christlich-liberale Koalition in der Wählergunst nur noch einen sehr knappen Vorsprung vor der Opposition aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 35 Prozent, die FDP stagniert bei 12 Prozent. Die SPD ... -
Rösler hält grundsätzlich an Praxisgebühr fest
Image by Wolfgang P. Vogt via Flickr Saarbrücken (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat klar gestellt, dass es keine ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr geben wird. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Lenkungswirkung der Praxisgebühr überprüft wird", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe). "Darauf aufbauend wollen wir ein unbürokratisches Erhebungsverfahren erarbeiten", so der FDP-Politiker. ... -
Jahresrückblick? Weihnachtsrückblick!
Image by Infodad via Flickr Ein altes Jahr geht, ein neues Jahr kommt. So etwas soll es geben; die Sache ist also an sich nicht der Rede wert. Andererseits: die globale Finanzkrise, die Schweinegrippe, die Klimakatastrophe … Dies alles – und bestimmt noch viel mehr – in Rechnung gestellt, läuft der Umstand, dass es aktuell ... -
FDP: Union darf Steuersenkungen nicht mehr in Frage stellen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, "die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen weiterhin in Frage zu stellen". Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro seien realistisch und mit der Union auch fest vereinbart, sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist deshalb nicht einzusehen, dass einzelne ... -
Rösler will Mini-Regierungskommission ohne Länder
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Kommission zur Reform des Gesundheitssystems nur mit Mitgliedern der Bundesregierung besetzen. Es soll eine "Kerngruppe" aus den betroffenen Ressortchefs und Fachbeamten der Bundesregierung eingesetzt werden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesundheitsminister der Länder, ... -
Minister Niebel plant deutsch-israelische Kooperation in der Entwicklungshilfe
Image via Wikipedia Essen (ots) – Zivile Hilfe und militärischer Schutz sollen nach dem Willen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in Afghanistan stärker vernetzt werden. "Meine Amtsvorgängerin hatte eine gewisse Ferne zur Bundeswehr, die habe ich nicht. Wo unsere Soldaten für die Sicherheit sorgen, müssen die Menschen eine Friedensdividende haben, etwa durch den Bau von ... -
stern-RTL-Wahltrend: SPD im Abwärtssog – Union gewinnt, FDP verliert – Merkel beliebter als vor der Wahl
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ist die SPD in der Wählergunst unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt ab und landete damit wieder bei ihrem historischen Tief von 19 Prozent. Auch die FDP büßte einen Punkt ein: Derzeit würden ... -
Kubicki: Lindner soll als Generalsekretär der neue intellektuelle Kopf der FDP werden
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Nominierung des neuen FDP-Generalsekretärs müsse es dabei bleiben, so Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), "dass Guido Westerwelle das Gesicht der FDP bleibt, aber Christian Lindner als der neue intellektuelle Kopf der Liberalen auftritt". Mit dem auf Vorschlag von Parteichef Guido Westerwelle ... -
"Capital-Elite-Panel" zum Start der neuen Bundesregierung und zur Konjunktur 2010: Top-Entscheider sind von Schwarz-Gelb enttäuscht
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die neue Bundesregierung hat in Deutschlands Chef-Etagen bereits in den ersten Monaten viel Kredit verspielt. Wie aus der Neuauflage des "Capital-Elite-Panels" hervorgeht, sind 63 Prozent der Top-Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung vom Start der schwarz-gelben Koalition enttäuscht. Lediglich 29 Prozent der im Auftrag des Wirtschaftsmagazins ‘Capital’ (Ausgabe 1/2010, ... -
Zeil: "Wenn das Steuerpaket zugunsten eines Landes aufgeschnürt wird, wird Bayern im Bundesrat nicht zustimmen”
Image by freiheitsfreund via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Der bayrische Wirtschaftsminister und FDP-Politiker Martin Zeil hat Bund und Länder davor gewarnt, das Steuersenkungspaket wieder aufzuschnüren. Dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Zeil: "Bayern sieht das Gesetz als ein Gesamtpaket. Da spreche ich für die ganze bayrische Regierung. Wenn das Paket aufgeschnürt wird, wird es keine ... -
Kubicki will Zusage vom Bund für Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm vor Bundesrats-Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Image by qnibert00 via Flickr Leipzig (ots) – Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dringt der FDP-Koalitionspartner in der Landesregierung von Kiel auf ein vom Bund garantiertes Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm für die Länder. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir brauchen jetzt eine vernünftige Lösung für einen Konsolidierungspfad für die ... -
FDP-Expertin: Seehofer (CSU) wird Kopfpauschale zustimmen
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist weiterhin davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition im Gesundheitssystem die "einkommensunabhängige Gesundehitsprämie" einführen wird. "Wir gehen davon aus, dass sich auch Horst Seehofer an den Koalitionsvertrag hält" sagt Flach der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) . Im Zweifelsfall wäre es "die ... -
Kubicki: Kiel bleibt bei Nein zu Steuerentlastungen und fordert Ausgleich
Image by qnibert00 via Flickr Essen (ots) – Der Streit um die vom Bund geplanten Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt dabei, das entsprechende Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. "Wir wären töricht und dumm, wenn wir das mitmachten", erklärte Kubicki gegenüber der WAZ-Mediengruppe (Essen). "Es wird schmerzhaft genug für uns, die ... -
Wittke: Wolf blockiert Hilfe für arme Städte
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der CDU-Ruhr-Vorsitzende Oliver Wittke wirft NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben). "Bezirksregierungen finden kreative Lösungen, um armen Städten trotz ihrer Finanznot Investitionen zu ermöglichen, die der Innenminister aber anschließend verhindert", sagte Wittke den WAZ-Titeln. Wolf nehme seine ... -
Solms würdigte Lambsdorffs "unbedingte Gradlinigkeit"
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig FDP-Schatzmeister und Finanzexperte Hermann-Otto Solms würdigte den verstorbenen FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff als einen, dessen "unbedingte Gradlinigkeit und die teilweise bis zur Schroffheit reichende Ehrlichkeit" ihn immer besonders beeindruckt hätten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Solms: Hinzu kam "die von mir bewunderte enorme Selbstdisziplin", angesichts der aus ... -
Mehr Bildungsinvestitionen bis 2015 – Bund will Steuerausfälle der Länder kompensieren
Image by feldpress via Flickr Berlin (ots) – Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert werden. Bildungsministerin Annette Schavan sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst. "Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk." Vorgesehen ist, den ... -
FDP bleibt hart im Streit ums Mietrecht
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Im Streit um veränderte Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter geht die FDP auf Kollisionskurs zum Koalitionspartner CSU und pocht darauf, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird. "Wir schließen keine Verträge, von denen wöchentlich abgerückt wird", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Ahrendt, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Ahrendt kritisierte die "Panikmache" ... -
SPD legt bei Sonntagsfrage zu, FDP verliert
Image via Wikipedia Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die SPD gegenüber dem Vormonat um zwei Punkte zulegen und erreicht 24 Prozent der Stimmen. Die Union kommt unverändert auf 35 Prozent. Die FDP verliert zwei Punkte und erreicht zwölf Prozent. Die Linke büßt einen Punkt ein und liegt bei elf Prozent. ... -
Kauch: CO2-Reduktion durch Auslandsprojekte muss zusätzlich sein
Image by freefotouk via Flickr Bonn (ots) – Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, hat im PHOENIX-Interview die Pläne der Bundesregierung zur CO2-Reduktion verteidigt: "Wir haben klar gesagt, dass wir 40 Prozent Reduktion CO2 bis 2020 auf nationaler Ebene ohne Wenn und Aber wollen, also auch, wenn andere nicht so weit gehen wie wir. ... -
Deutschland muss zivilen Bereich in Afghanistan stärken und keine Debatten um Kampftruppen führen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Verteidigungsexpertin der FDP, Elke Hoff, hat zusätzliche militärische Aufgaben für die Bundeswehr auf Basis der neuen Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama abgelehnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Frau Hoff: "Afghanistan ist nicht nur eine Frage militärischer Präsenz. Entscheidend ist der zivile Bereich. Dafür müssen bei der internationalen ... -
FDP auf Distanz zu Videoüberwachung in Zügen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Gewalt in Zügen lässt sich nach Ansicht der FDP nicht allein durch eine ausgeweitete Video-Überwachung bekämpfen, wie es die Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Bremen beschließen will. "Videokameras steigen nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern, wie der schreckliche Fall in der Münchner U-Bahn gezeigt hat", ... -
stern-RTL-Wahltrend: Querelen in der Regierung lassen Wähler kalt
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ...