Wittke: Wolf blockiert Hilfe für arme Städte
Essen (ots) – Der CDU-Ruhr-Vorsitzende Oliver Wittke wirft NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben). "Bezirksregierungen finden kreative Lösungen, um armen Städten trotz ihrer Finanznot Investitionen zu ermöglichen, die der Innenminister aber anschließend verhindert", sagte Wittke den WAZ-Titeln. Wolf nehme seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst, beschwert sich der ehemalige NRW-Bau- und Verkehrsminister über seinen früheren Kabinettskollegen. Allerdings hält Wittke wie Wolf auch die Sparpotenziale in den Städten "vielfach für noch nicht ausgereizt". Kommunalpolitiker müssten "den Mut haben, auch Schulen und Kindertagesstätten zu schließen", wenn diese aufgrund des Bevölkerungsschwunds keinen starken Zulauf mehr hätten, forderte Wittke im Gespräch mit den WAZ-Titeln.
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