Stichworte
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Von der Loveparade zu den Morddrohungen: wenn sich das Gruppendenken dreht
Warum um alles in der Welt ist Adolf Sauerland, wie es sich gehört hätte, nicht gleich nach der Katastrophe auf der Karl-Lehr-Straße zurückgetreten? -
NRW-Innenminister Ingo Wolf gegen höheren Strafrahmen bei Angriffen auf Polizisten
Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat sich gegen strengere Gesetze bei Angriffen auf Polizisten ausgesprochen. "Weder der mediale Überbietungswettbewerb um die höchstmögliche Strafandrohung noch die tatsächliche radikale Anhebung des Strafrahmens verhindern Gewalt gegen Polizeibeamte", sagte Wolf der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Innenministerkonferenz in Hamburg. ... -
Sauerland und Duisburger CDU schuld an Kindergartengebühren für Geschwisterkinder!
Duisburg – Ab dem 1. März werden Duisburger Eltern für den Kindergarten-Besuch der Sprösslinge wieder mehrfach zu Kasse gebeten. Die erst kürzlich eingeführte Befreiung vom Kindergartenbeitrag für Geschwisterkinder wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hob als Kommunalaufsicht den entsprechenden Ratsbeschluss auf. Dies hätte nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link durch eine umsichtige Politik ... -
Wittke: Wolf blockiert Hilfe für arme Städte
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der CDU-Ruhr-Vorsitzende Oliver Wittke wirft NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben). "Bezirksregierungen finden kreative Lösungen, um armen Städten trotz ihrer Finanznot Investitionen zu ermöglichen, die der Innenminister aber anschließend verhindert", sagte Wittke den WAZ-Titeln. Wolf nehme seine ... -
GdP verlangt Stopp von DNA-Speicherung bei Polizisten
Duisburg/Düsseldorf (ddp-nrw). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt von Innenminister Ingo Wolf (FDP) ein Ende der systematischen Speicherung von DNA-Proben der Polizeibeamten in Duisburg. «Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. ...