Image via Wikipedia Köln (ots) – Der  stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP) nach Aussetzung der Steuersenkung für Hotelübernachtungen kritisiert. "Wenn das dazu dienen soll, die Landtagswahl zu überstehen, dann wäre das typisch für diese Landesregierung, die von solchen symbolischen ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die Forderung ihres Parteikollegen Andreas Pinkwart nach Aussetzung der günstigeren Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe zurückgewiesen. "Wir bleiben bei unserer verlässlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik", sagte Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Auch wenn es Kritik an einigen Punkten der Ausführung gibt, bleibt die Entlastung für die vielen kleinen ...

Leipzig (ots) – Die frühere Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Bürokratieabbau in Kliniken deutlich kritisiert. "Sollte Herr Rösler jetzt die erfolgreichen Qualitätssicherungsmaßnahmen in den Kliniken zurückschrauben, dann halte ich das für ausgesprochen schlecht", sagte Kühn-Mengel der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Deutschland habe im internationalen Vergleich eher einen ...

Leipzig (ots) – Leipzig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Bürokratie- abbau in den Kliniken. "Wir stimmen Minister Rösler voll zu. Vieles, was zurzeit unter Qualitätssicherung diskutiert wird, ist Misstrauen und pure Kontrollitis", beklagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).  Die deutschen Krankenhäuser würden unter ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 29. Januar 2010 – Heinrich Kolb, Sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hat gegenüber PHOENIX, neben der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger, weitere Gesetzesanpassungen angekündigt: "Wir gehen darüber hinaus. Nicht in diesem Gesetz, aber noch in diesem Jahr, wollen wir noch die Zuverdienstgrenzen im Rahmen von ...

Image via Wikipedia Mainz (ots) – Mit 76 Prozent hegt eine große Mehrheit der Deutschen Zweifel am Erfolg des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan, nur 18 Prozent glauben an eine erfolgreiche Mission dort (weiß nicht: 6 Prozent). Auch stoßen die Pläne der Bundesregierung, das Bundeswehrkontingent für Afghanistan um bis zu 850 Soldaten aufzustocken, auf deutliche Ablehnung. ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hat der Forderung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Einführung einer Militärstaatsanwaltschaft widersprochen. "Es wird keine Sondergerichtsbarkeit für militärische Fragen geben, keine Militärgerichte oder Ähnliches; das ist alles völlig abwegig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es ...

Image by Dirk Vorderstraße via Flickr Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus ab. "Ich kann nicht erkennen, dass dafür eine Notwendigkeit besteht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). ...

Hamburg (ots) – Nach der Debatte um eine Millionenspende aus dem Hotelsektor hat die FDP deutlich an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 9 Prozent. Seit der Bundestagswahl vor genau vier Monaten, als sie 14,6 Prozent der Stimmen holten, haben die Liberalen ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hält "eine bessere Regierungsführung und effizientere Korruptionsbekämpfung" seitens der afghanischen Regierungsstellen in Kabul und in den Provinzen für entscheidend, um die international abgestimmte neue Wiederaufbaustrategie am Hindukusch zum Erfolg zu führen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machte Niebel klar: "Ohne eine bessere Regierungsführung und effektivere ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt mit dem Ziel, die Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit für führende Vertreter des öffentlichen Dienstes über das Jahr 2011 hinaus möglich zu machen. "Das ist ein gemeinsamer Vorstoß", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Außenminister Guido Westerwelle einen konkreten Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan genannt. "Schon im nächsten Jahr wollen wir damit beginnen, unsere militärische Präsenz schrittweise zu verringern", schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für ...

Image via Wikipedia Berlin – (ots) – Der Vorschlag von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aussteigerprogramm für Taliban in Afghanistan ist in der evangelischen Kirche auf Zustimmung gestoßen. In der SWR-Fernsehsendung “2+Leif” sagte der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, am Montagabend: “Zu überlegen, wie man Leute davon abhält, ...

Es muss schlimm um die SPD bestellt sein, wenn sie so etwas nötig hat. Jawohl! Das hat der Guido Westerwelle selbst gesagt. Und ganz besonders schlimm ist der Sigmar Gabriel. Was der sich erlaubt! Da wird der FDP-Vorsitzende richtig böse. Und zwar auf allen Kanälen. Dann sagt er, also der Guido, wenn der so kommt, ...

Düsseldorf (ots) – Kurz vor dem Höhepunkt des Karnevals hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), deutlich härtere Strafen gegen Händler gefordert, die Alkohol an Minderjährige verkaufen. "Wir müssen mehr darauf achten, dass der Bußgeldrahmen für Händler stärker ausgeschöpft wird", sagte Dyckmans der "Rheinischen Post" (Montagausagabe).  "Das ist kein Kavaliersdelikt", betonte sie. Da würden ...

Image STBR via Wikipedia Gronau (ots) – Mit einer Projektion an die Uranfabrik im münsterländischen Gronau haben Greenpeace-Aktivisten in den frühen Morgenstunden für ein Festhalten am Atomausstieg demonstriert. "Atomausstieg schützt!" haben die Aktivisten auf die Urananreicherungsanlage projiziert. Ein Arbeiter war am vergangenen Donnerstag beim Hantieren mit einem Uranbehälter radioaktiv verstrahlt worden. Die Aufsichtsbehörde im Wirtschaftsministerium ...

Image by Getty Images via Daylife Zur verhinderten Wiederbestellung des Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Prof. Dr. Peter Sawicki, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Bundesregierung hat maßgeblich die Wiederbestellung des Leiters des IQWIG, Prof. Dr. Peter Sawicki, verhindert und sich zum Erfüllungsgehilfen der Pharmainteressen gemacht. Mit Sawicki ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Scharfe Kritik an der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem konkreten Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan hat die FDP geübt. "Das ist unverantwortlich", sagte der Verteidigungsexperte der Liberalen im Bundestag, Rainer Stinner der Mitteldeutschen Zeitung (Samstags-Ausgabe). Selbst der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe vor der Bundestagswahl gewarnt, wer ...

Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – Manuela Schwesig, Sozial- und Gesundheitsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kritisert, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Bundesländer von der Kommission ausschließt,  die die Gesundheitsreform erarbeiten soll. Denn die Bundesländer trügen vor Ort Verantwortung, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). ...

Köln (ots) – 62% der Deutschen sind mit der Arbeit der Opposition im Parlament nicht zufrieden. Nur 25% der Bürger sind der Meinung, dass die Opposition ihrer Aufgabe als Kontroll- und Kritikinstanz gerecht wird. Dies ergab der neuste Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. SPD wird ihrer Aufgabe noch am meisten gerecht Auf die Frage, welche Partei derzeit ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Pläne der FDP-geführten Ministerien für den Bundeshaushalt 2010 widersprechen nach Einschätzung von Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, weitgehend den von der FDP vor der Bundestagswahl angekündigten Sparzielen. Diese hatten die Liberalen im "Liberalen Sparbuch" festgelegt. Darin sind nach Haushaltstiteln aufgeschlüsselte Sparvorschläge enthalten. Im Interview mit ...

Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner hat angekündigt, dass die Bundesregierung sich erst nach der Afghanistan-Konferenz auf eine mögliche Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe festlegen wird. "Wir wollen erstens die Ziele in Afghanistan definieren, wir wollen daraus zweitens die Strategie ableiten und drittens mitteilen, welche Ressourcen wir einsetzen", sagte ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass kaum ein Politiker immun gegen den Einfluss von Spendern ist. In einer N24/Emnid- Umfrage sagten 81 Prozent der Befragten, eine große Zahl von Politikern lasse sich durch Spenden beeinflussen. Nur 15 Prozent glauben, dass Spenden keinen Einfluss auf Politiker haben. Grundsätzlich glauben die ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Atomkraftgegner haben FDP und CSU ironisch Parteispenden angeboten. Von der Internetseite des Kampagnen-Netzwerkes Campact http://www.campact.de/atom2/ml2/mailer können Bürger Emails an FDP-Chef Westerwelle und CSU-Chef Seehofer verschicken, in denen sie scherzhaft Parteispenden anbieten: Fünf Euro für jede Partei, wenn diese dafür darauf verzichten, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Seit gestern ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in der Debatte um die umstrittenen Millionenspenden an FDP und CSU weitreichende Konsequenzen gefordert. Beide Parteien sollten die Spenden aus dem Firmenimperium des Milliardärs August von Finck zurückzahlen, regte von Arnim in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Grünen befinden sich bei den Wählern im Aufwind. Im  stern-RTL-Wahltrend stiegen sie im Vergleich zur Vorwoche zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt und erreichen mit 15 Prozent einen neuen Höchstwert. Die SPD bleibt schwach: Sie verlor einen Punkt und liegt mit 21 Prozent 2 Punkte unter ...

Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 19. Januar 2010 – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, hält ein Abwarten der Steuerschätzung vor einer Entscheidung über die geplante Steuerreform für unnötig. In der PHOENIX RUNDE sagte Solms: "Ich erwarte von der Steuerschätzung keine besonderen neuen Erkenntnisse." Solms bekräftigte zugleich das ...

Image dontworry via Wikipedia Köln (ots) – Köln.Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, erfährt im Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Zustimmung aus den BdV-Landesverbänden. "Was unser Außenminister da macht, ist eine Kinderei", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland- Pfalz, Nikolai Karheiding, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). FDP-Chef Guido Westerwelle hatte ...