Image Michael Panse via Wikipedia Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen hat FDP-Chef Guido Westerwelle und die von ihm geführte Hartz IV-Debatte kritisiert. "Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie  haben einen Anspruch darauf, dass ...

Image Dirk Vorderstraße via Wikipedia Hamburg (ots) – Die FDP kann von der Hartz-IV-Debatte nicht profitieren, die ihr Außenminister Guido Westerwelle angestoßen hat. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie zwar im Vergleich zur Vorwoche um 1 Prozentpunkt zu, bleibt aber mit 8 Prozent weiter im Stimmungstief. Wenig Bewegung gibt es auch bei den anderen Parteien: Die Union ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle entfachte Sozialstaatsdebatte wird den Liberalen nach Einschätzung von Forsa-Chef  Manfred Güllner keinen Nutzen bringen. "Nach unseren Untersuchungen kann Westerwelle abtrünnige FDP-Wähler so nicht zurück gewinnen", sagte Güllner der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Bei der letzten Bundestagswahl hätten klassische Mittelständler FDP gewählt, weil sie sich von ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach im langjährigen Gerangel um die Koordination der Europapolitik das Kanzleramt dem bisher dafür zuständigen Auswärtigen Amt von Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) die Zuständigkeit entzogen hätte. "Eine solche Vereinbarung gibt es nicht. Alles bleibt beim Alten. Das ist auch bei einem ...

Image by Stefan Baudy via Flickr Berlin / Saarbrücken. (ots) – Das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegte Entflechtungsgesetz hat heftige Diskussion unter CDU-Wirtschaftspolitikern ausgelöst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, kritisierte den derzeit in den Ressorts zur Abstimmung liegenden Entwurf gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe):  Er sehe die Gefahr, dass das Instrument der ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – 69% der Deutschen sind mit der Meinung, dass die von Guido Westerwelle begonnene Diskussion über Sozialleistungen die FDP beschädigt. 20% der Bundesbürger denken, dass die Partei von der Debatte über die Hartz IV-Sätze profitiert. Bei den FDP-Anhängern denken 64%, dass Westerwelles Rhetorik die eigene Partei lädiert, ...

Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch ...

Die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas sind schockiert über die Art und Weise, wie der Außenminister und FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle mit dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgeht. „Mit dieser Diskussion spalten der Vizekanzler und die Bundesregierung die Gesellschaft, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Das zeigt wes Geistes Kind die schwarz-gelbe Bundesregierung ist“, sagt ...

Image by Getty Images via Daylife Lübeck (ots) – Die Bundesregierung will Polizisten und andere Vollzugsbeamte im Dienst besser schützen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte in den Lübecker Nachrichten (Freitags-Ausgabe) eine Änderung des Strafgesetzbuches an. Mit Blick auf gewalttätige Angriffe auf Beamte, zuletzt bei den Demonstrationen in Dresden am vergangenen Wochenende, müssten "zuallererst… die Täter ...

Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Arbeitslosengeld II erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige Jörg Schintze: Die FDP muss sich ernsthaft überlegen, wie lange sie diesen Vorsitzenden noch ertragen kann. Es ist ein Unding in Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von spätrömischer Dekadenz zu sprechen. Dekadent zeigen ...

Image via Wikipedia Zu den negativen Äußerungen des medienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Wolfgang Börnse, und der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin zum Internetportal „tagesschau.de“ erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann, MdL: Es gibt noch keinen Beschluss des NDR-Rundfunkrates zu „tagesschau.de“. Die ARD-Gremien sind noch mitten in den Beratungen zum Drei-Stufen-Test, ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Volker Wissing (FDP) hat bei der Neureglung von Hartz IV vor überbordenden Wünschen der Sozialverbände gewarnt. Die Hartz-IV-Härtefallregelung sei kein "Wünsch-dir-was-Katalog". "Viele Dinge, die jetzt von Sozialverbänden gefordert werden, sind bereits in den Pauschalleistungen enthalten. Wenn man die jetzt wieder zu Einzelfallregelungen macht, dann werden ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Köln – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt angesichts der von der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) geforderten Gesetzesverschärfungen bei Fällen sexuellen Missbrauchs vor Schnellschüssen. "Bei schweren Sexualstraftaten beginnt die 20-jährige Verjährungsfrist ab der Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Betroffene ...

Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Burkhard Hirsch, der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und NRW-Innenminister, hat den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle für dessen Hartz-IV-Schelte scharf kritisiert. Im Interview mit den LÜBECKER NACHRICHTEN (Dienstags-Ausgabe) sagte Hirsch, Westerwelle habe mit seinem Vorstoß nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV unrecht. "Es stünde den Liberalen gut an, das Urteil zu begrüßen und ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle setzt sich über die Distanzierung Angala Merkels von seiner umstrittenen Sozialstaatskritik hinweg. "Nach meiner Kenntnis hat sich die Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet" sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Er vertrete nur, was aus seiner Sicht nötig sei. Durch die Erhöhung ...

Image by wallyg via Flickr Berlin (ots) – Im Fall der Griechenland-Geschäfte von Goldman Sachs fordert der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), gesetzliche Konsequenzen. "Wenn sich bewahrheitet, dass private Banken dabei helfen, Staatsverschuldung zu verschleiern, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch. Wenn dort Gesetzeslücken bestehen, müssen Maßnahmen getroffen werden, um mehr Transparenz herzustellen ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. ...

Image by Liberale via Flickr Die FDP verabschiedet sich von ihrer Forderung, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, das Bundespresseamt (BPA) aufzulösen oder dessen Apparat wenigstens gründlich zu reformieren. In den vergangenen Jahren hatten die Freidemokraten in ihrem "Liberalen Sparbuch" bei der PR-Behörde der Bundesregierung stets ein Einsparpotential von ...

Helau, helau, helau! Noch ein Tusch! Hier geht die Post ab, liebe Narren und Narrhalesen. Hier beim KG* Blau-Gelb. Und gleich ist es so weit. Tusch! Der Höhepunkt der diesjährigen fünften Jahreszeit, liebe Narren und Narrhalesen, hier und zu Hause an den Bildschirmen. Es geht los: die blau-gelben Jecken kommen. Narhallamarsch! Der Präsident und sein ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Union und FDP tun sich offenbar schwerer als erwartet, in den laufenden Haushaltsberatungen die Rekordkreditaufnahme des Bundes von 85,8 Milliarden Euro für dieses Jahr deutlich zu senken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, haben die Haushälter der Koalition bislang erheblich weniger als eine Milliarde Euro an Einsparungen identifiziert. Der ...

Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, hat Parteichef Guido Westerwelle gegen Vorwürfe des nordrheinwestfälischen FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart in Schutz genommen. Entgegen dem von Pinkwart erweckten Eindruck lasse Westerwelle anderen Führungspersönlichkeiten in der Partei "viel Spielraum zur Profilierung", sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Jeder im  ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin im Bundestag: Für Rote und Grüne heißt soziale Gerechtigkeit immer Gleichmacherei" Berlin – Nach FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat auch die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger, eine neue Debatte über den Sozialstaat gefordert. Im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte sie: "Wohlstand in Deutschland kann ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als "offensichtlich ungeeignet" für seine Ämter bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) bezeichnete sie Westerwelle nach dessen jüngsten Erklärungen zur Sozialstaat als "Politrowdy", der sich schon nach gut 100 Tagen als Außenminister und Vizekanzler gescheitert ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Zur Auseinandersetzung in der FDP über die ausufernden Sozialleistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk: "Westerwelle hat in der Sache Recht!" "Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat sich im Ton massiv vergriffen. Angesichts der dramatischen Entwicklung hat er jedoch in der Sache Recht: Die Kosten ...

Berlin (ots) – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landeschef Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Ahrendt, hat der Forderung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Andreas Pinkwart nach mehr Machtverteilung widersprochen. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Ahrendt: "Wir sind in der Führung der Partei breit genug aufgestellt. Wenn die See rauer wird, dann sollte man geschlossen bleiben und nicht nervös werden." ...

Image by Getty Images via Daylife Zu den Hartz IV-Äußerungen von Guido Westerwelle erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft: FDP-Chef Westerwelle verliert in seiner Panik über den Umfrageabsturz den Verstand und den Anstand. Wer so wie Herr Westerwelle über die Schwächsten der Gesellschaft herzieht, ist ein politischer Brandstifter. Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, dass auch Hartz ...

Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, hält der FDP in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, die Antworten auf heutige Fragen aus Parteiprogrammen der achtziger und neunziger Jahre abgeschrieben zu haben. Mit der Idee, dass sich Steuersenkungen selbst finanzierten, seien aber schon Ronald Reagan ...

Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Der Parteien-Experte Gerd Langguth sieht in den Äußerungen von Guido Westerwelle zur Hartz-IV-Debatte "die alte FDP-Linie, ,Leistung muss sich wieder lohnen’ durchscheinen". "Der Stellvertreter der Bundeskanzlerin will Profil zeigen", sagte der Professor für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). ...