Gisela Walsken (MdL) Duisburg – Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 1 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den aktuellen Steuerplänen der FDP und der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft immer nur neue Probleme. Sie reißt permanent zusätzliche Löcher in die Haushalte der Kommunen, ohne sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es vor ...

Image by dielinke_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Eine "Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns" hat der Links-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, angesichts des neuen FDP-Steuermodells gefordert. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen ist eine Kernfrage von staatspolitischer Bedeutung. Da sollte Einigkeit möglich sein.  Weitere Sparorgien ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in NRW offen für eine Ampel zu sein, hat der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, ihm Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Jetzt liebäugelt er mit der Mövenpick-Partei FDP, die sich auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger profiliert", sagte Lafontaine dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Gabriel behaupte dreist, ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Um ihre abgespeckte, jetzt fünfstufige Steuerreform zu bezahlen, will die FDP schon 2012 die staatlichen Zuschüsse für den Steinkohlebergbau einstellen und nicht -    wie gesetzlich vereinbart -  erst 2018. Der Vize-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart, Spitzenkandidat der Liberalen bei der Landtagswahl am 9. Mai in NRW, bezifferte das jährliche Einsparvolumen für ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin – Zur den steuerpolitischen Vorstellungen der FDP erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Die FDP hat nichts gelernt. Auch mitten in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik, angesichts einer nie dagewesenen Staatsverschuldung und einer massiven Unterfinanzierung von Kommunen und Bildungseinrichtungen hält sie an unsinnigen Steuersenkungen fest. 16 Milliarden ...

Image via Wikipedia Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält das im Januar angelaufene "Elektronische Entgeltnachweis"-Verfahren (Elena), bei dem Arbeitgeber jeden Monat umfangreiche Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung melden müssen, für verfassungswidrig. "Für mich verstößt Elena gegen die informationelle Selbstbestimmung, das Verfahren enthält eindeutig verfassungswidrige Elemente", sagt Baum. Die beim Bundesverfassungsgericht eingelegte ...

Image via Wikipedia Sagt mal, was genau ist denn in Hessen los? Hessen, daran muss man sich erinnern, ist ein Nachbarbundesland von NRW. In NRW sind am 09. Mai Landtagswahlen und „unser Landesvater“ Jürgen Rüttgers hat ein paar Probleme. Aber der Reihe nach. Zunächst ist Hessen ja das Bundesland von Roland Koch. Roland Koch wäre ...

Berlin (ots) – Die Union verliert in der aktuellen Sonntagsfrage einen Prozentpunkt und landet bei 34 Prozent, während die FDP weiter im einstelligen Bereich bei 9 Prozent verharrt. Damit kommen die beiden Regierungsparteien zusammen auf 43 Prozent und liegen damit nur noch drei Prozentpunkte vor einem rot-grünen Bündnis, das zurzeit auf 40 Prozent käme: Dabei ...

Image by MATEUS_27:24&25 via Flickr Berlin (ots) – Der designierte Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) hat Kritik an seiner Forderung zurückgewiesen, die Bundeswehr müsse in Nordafghanistan auch den Kampfpanzer Leopard 2 einsetzen.   "Die Niederländer, Kanadier und Dänen setzen den Leopard-2-Kampfpanzer ein – so ganz ungeeignet kann er also nicht sein", sagte Königshaus dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Auch ...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas setzt sich in einem Gastbeitrag kritisch mit den Vorschlägen des Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) zur „Kostendeckelung“ bei den Arzneimittelausgaben auseinander. Die sozialdemokratische Gesundheitspolitikerin fragt: Wo sind die Einsparungen, Herr Rösler? Auch mehr als ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl herrscht Stillstand im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte, ineffiziente Strukturen ...

Hamburg (ots) – Rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steckt die schwarz-gelbe Koalition bundesweit im Stimmungstief fest.  Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 34 Prozent, die FDP stagniert bei 7 Prozent. Gemeinsam erzielen sie nur 41 Prozent – gut 7 Punkte weniger, als sie bei der Bundestagswahl am 27. ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Außenminister Guido Westerwelle hat in der Bevölkerung dramatisch an Vertrauen verloren. Im Politikerranking des Hamburger Magazins stern büßte er im Vergleich zur Umfrage Ende Dezember 2009 gleich acht Vertrauenspunkte ein. Mit 34 Punkten ist Westerwelle im stern-Ranking der wichtigsten Politiker damit das Schlusslicht. Der FDP-Chef rangiert ...

Image via Wikipedia Rostock (ots) – In der Debatte um eine rasche Angleichung der Rentensysteme Ost und West verlangt die FDP einen "umfassenden Bestandsschutz" für die ostdeutschen Rentner. Der FDP-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern Christian Ahrendt sagte der Ostsee-Zeitung (Dienstag): "20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West längst überfällig, dieses ...

Image by patrickschulze via Flickr Im Zusammenhang mit der kontroversen Diskussion um den Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, vor rechtspopulistischen Tendenzen bei der FDP gewarnt und einen Vergleich mit der österreichischen FPÖ unter Jörg Haider gezogen. Sommer sprach seine Bedenken aus, dass sich die FDP in ...

Berlin (ots) – FDP und Grüne haben mit großer Skepsis auf die Beteuerungen des Augsburger Bischofs Walter Mixa reagiert, zu keiner Zeit gewalttätig gegenüber Kindern und Jugendlichen geworden zu sein. Der Kirchen-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, legte dem Bischof den Rücktritt nahe. Dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte Ruppert: "Herr Mixa muss sich fragen lassen, ob ...

Saarbrücken (ots) – Der Patientenbauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin bei der geplanten Gesundheitsreform aufgefordert. "Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei",  sagte Zöller der "Saarbrücker Zeitung"  (Sonnabend-Ausgabe). Die Art und Weise des Umgangs mit diesem Thema sei in der Koalition "stark verbesserungsbedürftig". Wenn sich jeder ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Schauspielerin Maren Kroymann hat schwulen- und lesbenfeindliche Tendenzen in Politik, Medien und Sport beklagt. "Natürlich" gebe es Homophobie, sagte die 60-Jährige im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn sie höre, dass man Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rate, seinen Partner nicht in islamische Länder mitzunehmen, ...

Image by xtranews.de via Flickr Bielefeld (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt trotz aller schwarz-grünen Annäherungsversuche auf eine rot-grüne Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl in NRW. „Die Zeichen in NRW stehen auf Rot-Grün. Wer diese Koalition will muss SPD wählen“, sagte Gabriel der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Zuvor hatte Grünen-Chef Cem Özdemir ein ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen führt im aktuellen ARD-DeutschlandTrend die Liste der beliebtesten Parteipolitiker an. Sie löst damit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze ab, der genauso wie Kanzlerin Angela Merkel Verluste hinnehmen muss. Karl-Theodor zu Guttenberg verliert gegenüber dem Vormonat 14 Punkte und erreicht eine Zustimmung von ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Türkei im Streit um eine EU-Mitgliedschaft auf längere Sicht für nicht beitrittsfähig. "Aus rechtsstaatlicher Sicht sehe ich noch deutlichen Nachholbedarf", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Bei Themen wie Gleichbehandlung von Frau und Mann, Unabhängigkeit der Justiz ...

Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der Diskussion um finanzielle Hilfen für Griechenland, spricht sich eine Mehrheit von 68 Prozent der Befragten dagegen aus, das hochverschuldete Griechenland mit deutschen Krediten zu unterstützen, lediglich 26 Prozent sind für eine solche Hilfsmaßnahme (weiß nicht: 6 Prozent). Besonders deutlich lehnen die Anhänger von FDP ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als "ein mutloses Konzept", mit dem der bayerische Gesundheitsminister bereits zu recht bei den Koalitionsverhandlungen im Bund "gescheitert ist", hat die FDP-Bundestagsfraktion den CSU-Vorstoß für eine Alternative zur Gesundheitsprämie zurückgewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende Fraktion, Ulrike Flach, zuständig für den Gesundheitsbereich, zu einem entsprechenden ...

Image by Getty Images via Daylife Die Affäre um die umstrittene Besetzung von Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen der Bundesregierung weitet sich aus. Die Firma Far Eastern Fernost Beratungs und Handelsgesellschaft, an der ein Bruder von FDP-Chef Guido Westerwelle beteiligt ist, war auch mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterwegs. Wie das Wirtschaftsministerium dem SPIEGEL bestätigte, war Far ...

Image Armin Kübelbeck via Wikipedia Leipzig (ots) – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, hat die Äußerungen führender FDP-Politiker vom Wochenende zur Steuer- und Finanzpolitik "ausdrücklich begrüßt". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Koch zu den entsprechenden Positionsänderungen bei den Liberalen: "Für das erfolgreiche Zusammenwirken in der Berliner Koalition ist es ein zentraler Schritt, ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – In seinem öffentlichen Streit um die eigene Hartz-IV-These, wonach eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern in Vollzeitarbeit 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine Familie, die Arbeitslosengeld II beziehe, ist das Bundesarbeitsministerium von CDU-Kabinettsfrau Ursula von der Leyen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), weiter auf Distanz ...

Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Der ehemalige Außenminister und FDP-Politiker, Hans-Dietrich Genscher, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgerufen, eine entschlossene Politik der Haushaltskonsolidierung umzusetzen. In Anspielung auf die vor allem von seiner Partei angestrebten Steuersenkungen schreibt Genscher in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Es verlangt ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuständige Regierungskreise. ...