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FDP erteilt Steuererhöhungen klare Absage – Brüderle: Steuersenkungen bis 2013 ein Muss
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Unmittelbar vor Beginn der Sparklausur der schwarz-gelben Regierung an diesem Sonntag erteilt die FDP Steuererhöhungen eine klare Absage. "Wir wollen die Gesellschaft entlasten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Das sei "eines der entscheidenden Projekte bürgerlichen neuen Aufbruchs". Von Steuererhöhungen zur Sanierung des ... -
FDP: Kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger
Image by Getty Images via @daylife Berlin (ots) – Berlin – Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche Sozialleistungen, die Union und SPD bis 2009 eingeführt haben, auf den Prüfstand stellen. "Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). In der Sparklausur, ... -
FDP blamiert sich mit Sparvorschlag über fünf Milliarden Euro
Image via Wikipedia Verteidigungspolitiker von Union und Grünen mokieren sich über einen der umfangreichsten Sparvorschläge der FDP. Deren Generalsekretär Christian Lindner hatte den Ausstieg Deutschlands aus dem internationalen Raketenabwehrprogramm "Meads" gefordert. Das "spart uns fünf Milliarden Euro", so Lindner. Auf Anfrage des Grünen-Haushälters Alexander Bonde hat das Verteidigungsministerium die Zahl nachgerechnet und kommt zu dem ... -
Nahles: Rösler landet auf dem Boden der Realität
Image by xtranews.de via Flickr Zum Stopp der Pläne einer Kopfpauschale von Bundesgesundheitsministers Rösler erklärt SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Bundesgesundheitsminister Rösler landet krachend auf dem Boden der Realität. Niemand will seine Kopfpauschale, nicht einmal die eigene Regierungskoalition. Der Bundesminister ohne Durchsetzungskraft für das eigene Vorzeigeprojekt sollte sich selbst beim Wort und seinen Hut nehmen. Sein ... -
ZDF-Politbarometer Juni I 2010: CDU/CSU bei 33 Prozent – Grüne bei 17 Prozent
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – In der politischen Stimmung muss die Union ein weiteres Mal deutliche Einbußen hinnehmen, SPD und Grüne legen weiter zu: Die CDU/CSU kommt nur noch auf 33 Prozent (minus 5) und die SPD verbessert sich auf 31 Prozent (plus 2). Die FDP erholt sich wieder auf 6 Prozent ... -
FDP: Truppenstärke um 50 000 auf 200 000 verringern
Image via Wikipedia Berlin (ots) – In der Debatte um Sparpotenziale bei der Bundeswehr hält die FDP eine Verringerung der Truppenstärke für möglich. In einem aktuellen Diskussionspapier für die Parteispitze, das dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vorliegt, schreibt die sicherheitspolitische Sprecherin der Partei, Elke Hoff, aus Sicht der FDP sei "eine Absenkung um 50 000 auf einen ... -
Nahles: Rösler gibt den Zappel-Philipp
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Plänen von Bundesgesundheitsministers Rösler zur Kopfpauschale erklärt SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Bundesgesundheitsminister Rösler gibt den Zappel-Philipp: Er gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Kopfpauschalenplänen für die Krankenversicherung festhalten. Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan. Diesmal ist es ... -
FDP-Nachwuchs kritisiert Atomkraft-Kurs, Führungspersonal und thematische Verengung der FDP
Image by Getty Images via @daylife Leipzig (ots) – Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen, der FDP-Nachwuchsorganisation, hat den Atomkraft-Kurs seiner Partei scharf kritisiert. Im Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de / Mittwoch-Ausgabe) verlangte er von der FDP ein Bekenntnis zum möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Zugleich ging der Juli-Chef hart mit dem Führungspersonal ... -
FDP-Nachwuchs verlangt von FDP neue Koalitions-Offenheit
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die FDP muss sich, nach Ansicht der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, eine sehr viel breitere Auswahl an Koalitionsmöglichkeiten eröffnen, statt immer nur auf die Union angewiesen zu sein. Das erklärte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es fällt mir schwer, zu sagen, bloß ... -
FDP-Pläne für Hartz-IV-Empfänger kosten bis zu 1,4 Milliarden Euro
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Pläne der FDP zur Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger würden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zusätzliche Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro verursachen. Das Blatt beruft sich dabei auf die Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag ... -
Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt für Politikwechsel seiner Partei
Image by Liberale via Flickr Bremen (ots) – Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende, Wolfgang Gerhardt, sieht nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen und den heftigen parteiinternen Debatten den Zeitpunkt für einen Kurswechsel gekommen. "Wir müssen unsere Strategie – also wie wir etwas erreichen und wann – flexibler ausrichten", sagte der Vorgänger des amtierenden Parteichefs Guido Westerwelle dem Bremer ... -
Leutheusser-Schnarrenberger fordert Kurswechsel der FDP
Image via Wikipedia Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den bisherigen Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: "Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein", sagte sie dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Die Ministerin forderte einen Kurswechsel: "Wir brauchen eine neue liberale Agenda. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen ... -
Horst Köhler und Afghanistan: FDP nimmt Präsidenten in Schutz
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff hat Bundespräsident Horst Köhler gegen Kritik an seinen Äußerungen über einen wirtschaftlichen Hintergrund des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr in Schutz genommen. Köhlers Hinweis darauf, dass die Bundeswehr in Afghanistan auch zum Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen im Einsatz sei, werde von seinen Kritikern zum Teil "absichtlich missverstanden", sagte ... -
FDP-Expertin Hoff: Bundeswehr um 50.000 Soldaten verkleinern
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln – Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat eine Verkleinerung der Bundeswehr von jetzt 250000 auf 200000 Soldaten ins Spiel gebracht. "Ich kann mir eine Reduzierung des Streitkräfteumfangs auf 200.000 minus x durchaus vorstellen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Ich halte das auch für wünschenswert. Das ... -
Ex-Parteichef Gerhardt wirft FDP-Spitze Führungsfehler vor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat Führungsfehler der FDP-Spitze für die "schwierige Lage" der Liberalen verantwortlich gemacht. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag-Ausgabe) warf er der Parteiführung unter anderem vor, "der Aussetzung der Steuerreform durch die Kanzlerin nicht klar genug widersprochen" zu haben. "Der ... -
Rösler fordert mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem
Image by VoThoGrafie via Flickr Bonn (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem angemahnt, um die Kosten zu senken. Ein Beispiel seien verpflichtende Vertragsverhandlungen bei den Arzneimittelpreisen, sagte Rösler im FORUM PARISER PLATZ bei PHOENIX (Ausstrahlung: Sonntag, 23. Mai 2010, 12.00 und 22.30 Uhr). "Im Rahmen von Vertragsverhandlungen kann man zu neuen ... -
Kauder warnt vor Wettbewerb der Sparvorschläge
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat Union und FDP vor einem Wettbewerb der Sparvorschläge gewarnt. Kauder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Nicht hilfreich sind tägliche neue Beiträge zu Sparvorschlägen." Laut Kauder müsse nun ein Gesamtpaket geschnürt werden. "Wir sollten jetzt intern ein Konzept erarbeiten und es dann nach ... -
Das NRW-Dilemma
Image via Wikipedia Jetzt haben wir den Salat Seit gestern Abend ist es amtlich: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke (PDL) sind gescheitert. Natürlich ist jetzt jede Partei dabei, ganz im Sinne eines kooperativen Miteinander, den anderen die Schuld zu geben. Genauer: SPD und Grüne der PDL, die PDL den beiden ... -
Kabinett beschließt am 2. Juni Eckpunkte zur Gesundheitsreform
Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am 2. Juni im Kabinett beschließen lassen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus Regierungskreisen. Der FDP-Politiker strebe den Einstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem an, schreibt die Zeitung. Mittelfristig solle es ergänzend zu den von Arbeitnehmern und ... -
stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb stürzt auf Zehn-Jahres-Tief – Mehrheit will Große Koalition zurück
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist die Zustimmung zu Union und FDP auch bundesweit eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um 3 Prozentpunkte auf 32 Prozent ab, die FDP fiel um einen Punkt auf 6 Prozent. Gemeinsam erreichen Union und ... -
FDP-Finanzexperte Frank Schaeffler sieht FDP in "schwieriger Situation"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der FDP-Finanzxperte Frank Schäffler möchte für seine Fraktion "nicht mehr an herausgehobener Stellung tätig sein", wie er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) verriet. Schäffler ist deshalb am Dienstag von seinem Amt als Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss zurückgetreten. Akuter Anlass ist das Euro-Rettungspaket, dem auch ... -
FDP-Generalsekretär Lindner attackiert DGB-Chef
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, im Streit um die Finanzmarktabgabe scharf kritisiert. "Der DGB sollte sich nicht zum Helfershelfer polemischer Oppositionspolitik degradieren lassen", zitiert die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus einem ihr vorliegenden Brief Lindners an Sommer. Der Gewerkschaftsführer hatte die FDP auf dem ... -
NRW- Grüne weiter zu Gesprächen mit der FDP bereit
Düsseldorf (ots) – Auch nach der Absage der nordrhein-westfälischen FDP an Gespräche mit SPD und Grünen halten die Grünen die Hand ausgestreckt. "Wir bleiben weiter gesprächsbereit", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP mache es sich mit ihrer Absage "verdammt leicht und entzieht sich mit vorgeschobenen Motiven ... -
Frau Dr. Merkels Interpretation von Regierungsverantwortung
Wir sind ja mit einer Koalition aus CDU und FDP gestraft, die mehr schlecht denn recht die Geschicke unseres schönen Landes durch die aktuelle „Krise“ lenken. Oder lenken wollen. Also versuchen zu lenken. Falls und wenn sie überhaupt mal was machen – außer warme Luft zu produzieren. Auf dem DGB-Bundeskongress gab unsere Frau Bundeskanzlerin nun ... -
FDP kritisiert Merkel
Image via Wikipedia In der FDP , so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, wächst der Unmut über den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Man sollte Kurs halten, auch wenn die Lage schwieriger wird. Das gilt auch für die Steuerreform", sagt Martin Zeil, FDP-Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern. ... -
Nordrhein-Westfalen Stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper verteidigt Entscheidung in Düsseldorf
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat betont, dass die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, keine Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu führen, für andere Landesverbände nicht bindend ist. "Zunächst einmal ist es so, dass die Landesverbände entscheiden, was der richtige Weg ist und welche Koalition den Menschen ... -
Niebel (FDP) nennt Bedingungen für Ampel-Koalition in NRW
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Bedingungen seiner Partei für Gespräche über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen präzisiert. Eine Ampel sei unvorstellbar, so lange die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung so täten, als gäbe es keinen Unterschied zwischen FDP und Linken, sagte Niebel ... -
Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Personaldebatten
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Angesichts von Spekulationen um eine Neubesetzung der FDP-Spitze hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor Personaldebatten gewarnt. „Für die Liberalen steht jetzt die Schärfung des liberalen Profils im Vordergrund“, sagte die bayerische FDP-Chefin der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Es gehe um gemeinsame Sacharbeit auf allen Ebenen in Bund und Land. „Durch ... -
Wirtschaftsweiser Wiegard: Erhöhung der Mehrwertsteuer unvermeidlich – Steuervergünstigungen sollten auf den Prüfstand
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Angesichts drohender Steuerausfälle und hoher Neuverschuldung erwartet der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Wiegard spätestens in der kommenden Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal21" (Sendung am Dienstag, 11. Mai 2010, 21.00 Uhr) erklärte Wiegard, allein über Ausgabenkürzungen im Haushalt sei der Konsolidierungsbedarf des Bundes nicht ... -
Groschek: Sozialdemokraten begrüßen Gesprächsbereitschaft der FDP in NRW
Image by nrwspd via Flickr Bonn (ots) – Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, hat gegenüber PHOENIX die Gesprächsbereitschaft der FDP zu Sondierungsgesprächen begrüßt: "Ich finde es richtig, dass sich die FDP nicht einmauert, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert." "Wir haben immer gesagt, dass unser prioritärer Wunschpartner die Grünen sind und bleiben. Deshalb wird es morgen eine ...