In den vergangenen Monaten haben sich die Sozialdemokraten um 6 Punkte gesteigert - noch im Januar und Februar waren sie im stern-RTL-Wahltrend nicht über 22 Prozent hinausgekommen.

Die FDP verharrt bei 4 Prozent. Zusammen fallen Union und Liberale damit wie schon vor zwei Wochen auf ihr Rekordtief von 35 Prozent. Die Werte für SPD (27 Prozent) und Grüne (18 Prozent) änderten sich nicht.

Spekulationen, schon bald könne Generalsekretär Lindner die Westerwelle-Nachfolge antreten, wies der FDP-Bundesvize zurück. "Ich freue mich über den guten Start von Christian Lindner als Generalsekretär, der ausreichend Zeit haben sollte, unser neues Grundsatzprogramm zu schreiben."

Kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten ist die FDP in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Ende 2002 gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend verlor sie im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Punkt und sackte erstmals seit siebeneinhalb Jahren auf 4 Prozent ab.

Als Ergebnis der Führungsklausur der Liberalen hat Wolfgang Kubicki die Tatsache hervorgehoben, "dass die FDP ab sofort nicht mehr den Eindruck erwecken will, wir wüssten immer alles besser".

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will "das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren."

Die FDP-Fraktionschefs von Niedersachsen und Hessen fordern, die Regierungskoalition im Bund müsse sich auf die vorhandenen gemeinsamen Konzepte von Union und FDP besinnen.

Die FDP-Bundestagsfraktion will das Elterngeld umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen und durchsetzen, dass das Elterngeld für Eheleute gestrichen wird, wenn diese nicht berufstätig waren.

"Die Therapie muss noch wirken", so Brüderle zum Zustand der Koalition. "Der Start war nicht gut und mehr als holprig. Die drei Parteien müssen lernen, eine Melodie mit einer Tonart und einem Text zu singen."

Niebel zeigte sich nach seinen politischen Gesprächen in Israel davon überzeugt, dass die israelische Regierung gewillt sei, ihre Ankündigungen zur Lockerung der Gaza-Blockade "zügig umzusetzen, weil sie selbst gemerkt hat, dass es sonst Argumentationsschwierigkeiten gibt, spätestens wenn die nächste Flotte vor der Küste ist".

Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, fordert angesichts der schlechten Umfragewerte mehr Selbstkritik von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Es ist gut, wenn unser Vorsitzende Guido Westerwelle eine Form der selbstkritischen Ansprache findet, die zeigt, dass die FDP gelernt hat und neues Denken zulässt"

Wenn Niebel nun davon spreche, dass es für Israel fünf Minuten vor Zwölf sei, müsse er sich als Freund fragen lassen "was um Zwölf passiert". Wenn Niebel schon ein Ultimatum stelle, solle er auch Lösungsvorschläge präsentieren.

Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und angesichts der stockenden Verhandlungssituation bezüglich eines grundlegenden Friedens mit den Palästinensern noch verbleibe neige sich dem Ende zu.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat die parteiinterne Kritik an der Doppelfunktion von Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister zurückgewiesen.

Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. So äüßerte sich NRW-Fraktionschef Gerhard Papke.

Ernst Burgbacher, FDP-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels abgelehnt.

Beim Elterngeld geht es nicht um Geschenke für Reiche, sondern um einen finanziellen Ausgleich für alle Mütter und Väter, die für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Eine Absenkung des Höchstbetrages von 1800 auf 1500 Euro träfe alleinerziehende und Alleinverdiener-Eltern

Die CDU/CSU kommt dabei nur noch auf 32 Prozent (minus 1) und die FDP sogar nur noch auf 3 Prozent (minus 3). Gleichzeitig verbessert sich die SPD ein weiteres Mal auf jetzt 34 Prozent (plus 3). Die Linke kommt auf 11 Prozent (plus 2) und die Grünen auf 16 Prozent (minus 1).

Auf die Frage, ob die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gescheitert sei, meinte Singhammer: "Streit bringt uns nicht weiter". Bislang hatte die CSU die Pläne Röslers kategorisch abgelehnt.

Die Mittelständler, die bei der jüngsten Bundestagswahl für die Liberalen votiert hätten, erwarteten keine Steuersenkung, aber Steuernvereinfachung und Deregulierung. "Das hat die FDP überhaupt nicht begriffen", meinte Güllner.

Der FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg verfolgt mit seinem einstimmig beschlossenen Antrag für einen Sonderparteitag der Bundes-FDP im Herbst 2010 das eindeutige Ziel, Guido Westerwelle von der Spitze der FDP abzulösen.

Hamburg (ots) – Die Aussichten der FDP werden immer düsterer. Wäre jetzt Bundestagswahl, würde sie nur 5 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Das ermittelte die neue Ausgabe des stern-RTL-Wahltrends. Damit verlieren die Liberalen zwei Punkte. Die CDU profitiert von den Verlusten der FDP, legt zwei Prozentpunkte zu und kommt jetzt auf 32 Prozent. Auch die Grünen ...

Image via Wikipedia Es zeugt bereits von Galgenhumor, wenn man zusehen muss, wie aus dem bereits ausgewrungenen, zerfetzten und löchrigen Lappen genannt Haushalt noch einmal 80 Milliarden Euro mit verheerender Vehemenz und ohne Rücksicht auf Verluste herausgequetscht werden soll. Aber die Deutschen, allen voran wir Bürger, haben ja über unsere Verhältnisse gelebt. Moment – über ...

Image via Wikipedia Die Presse ist voll von Meldungen über die Sparpläne der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin. Und noch bevor Fakten geschaffen sind, sickert das eine oder andere Sparmodell durch, dass beim mündigen Bürger nur völliges Unverständnis auslösen kann: So berichtet z.  B. die FAZ: Weitgehend einig war sich die Runde dem Vernehmen nach über ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hält den ehemaligen Bürgerrechtler Joachim Gauck und Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für gleichwertige Bundespräsidentschafts-Kandidaten. "Joachim Gauck ist ein sehr ehrenwerter Kandidat", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich schätze ihn. Er wäre auch ein guter Bundespräsident. Doch die FDP hat ...