Stichworte
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Bis zu 3000 Euro Ordnungsgeld für disziplinlose Abgeordnete
Hintergrund seien die ständigen Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts -
CSU greift in der Pflege lustlosen Bundesminister Rösler (FDP) scharf an
Die CSU hat den auch für die Pflege zuständigen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen vermeintlicher Taten- und Lustlosigkeit scharf angegriffen -
FDP fordert breiten politischen Konsens für Afghanistan-Strategie zur Stärkung der Moral der kämpfenden Truppe
Die FDP fordert einen "neuen breiten politischen Konsens" für die Strategie der internationalen Afghanistan-Truppen -
Haben FDP-Kreise die Aufklärung der NS-Verstrickung von Diplomaten behindert?
Der Bericht der Historikerkommission zur Geschichte des Auswärtigen Amtes bringt die FDP zunehmend unter Druck. -
“Merkel bald so unbeliebt wie Thatcher”
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) -
Regierungsfraktionen haben rund 150 Vorschläge zur Steuervereinfachung zusammengetragen
Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung -
Von Kleinen und einstmals Großen
Die kleinen Parteien wie FDP und Linke spielen für zukünftige Regierungsbildungen derzeit keine Rolle mehr, nimmt man die letzten Umfrageergebnisse zum Maßstab -
FDP-Sprecher: Keine Erhöhung der Alkoholsteuer.
Die FDP erwägt keine Erhöhung der Alkoholsteuern, sagte Parteisprecher Wulf Oehme -
Volker Wissing (FDP): Krise ist noch nicht vorbei – Zusage für Spareinlagen war seinerzeit ein Bluff
Trotz guter Wachstumszahlen ist die Finanz- und Wirtschaftskrise für den Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), noch nicht ausgestanden. -
Westerwelle lehnt Umzug des Verteidigungsministeriums strikt ab
Für einen Umzug alles neu zu bauen, käme den Steuerzahler nur viel teurer. -
Brüderle dreht im Steinkohlestreit bei – Einladung an IGBCE zu Spitzengespräch
Auf ein Einlenken deutet auch hin, dass sich Brüderle nach Informationen der Zeitungen am 4. November zu einem Spitzengespräch mit dem Chef der Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sowie der Spitze der RAG-Stiftung und des Steinkohleförderers RAG verabredet hat. Dieses Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium hatte die IG BCE mit Nachdruck eingefordert. -
Lindner steht für NRW-FDP-Vorsitz nicht zur Verfügung
FDP-Generalsekretär Christian Lindner steht für die Nachfolge von Andreas Pinkwart als FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen nicht zur Verfügung -
FDP bekräftigt Kritik an Merkel-Kurs bei Euro-Stabilitätspakt – Lindner: Abmachung “zu weich”
Die FDP macht weiter Druck gegen eine aufgeweichte Reform des Euro-Stabilitätspakts -
FDP-Landesfraktionschef fordert nach Pinkwart-Rückzug thematische Verbreiterung und grundsätzliche personelle Erneuerung der FDP-Spitze
Nach dem von FDP-Vize Andreas Pinkwart angekündigten Rückzug aus der Politik müsse sich die FDP insgesamt thematisch breiter und personell erneuert aufstellen -
FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket – Spitzentreffen im Kanzleramt
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an -
Pinkwart (FDP) tritt von allen Ämtern zurück
Nach der Wahlniederlage im Mai d.J. hatte sich für Andreas Pinkwart keine besondere Perspektive mehr in der Parteiarbeit ergebe -
stern-RTL-Wahltrend: FDP weiterhin bei 4 Prozent
Die Union hat ihr Tief der vergangenen Woche wieder ausgebügelt. Im stern-RTL-Wahltrend stieg sie im Vergleich zur vorigen Woche um 2 Punkte. Mit 31 Prozent bleiben CDU/CSUD jedoch weiter auf schwachem Niveau. Die FDP verharrt bei 4 Prozent und wäre damit nicht im Bundestag vertreten. Für die SPD wollen wie in den beiden Wochen zuvor ... -
CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket
Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst -
Junge NRW-PolitikerInnen: Bleiben sie sich treu?
Die 6-teilige Artikelserie über junge NRW-Politiker-In, die xtranews in den vergangenen Wochen brachte, stiess auf reges Interesse unserer LeserInnen -
FDP will PID-Verbot nicht mittragen
Sollte sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, werde die FDP die Aufhebung des Fraktionszwanges im Bundestag verlangen -
Westerwelle: Das ist unser Aufschwung
"Das Land steht heute weit besser da, als vor einem Jahr." Der vor zwölf Monaten unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP habe die Grundlage für diese Entwicklung geschaffen. "Um unser deutsches Wirtschaftswunder werden wir in ganz Europa beneidet", fügte der Außenminister hinzu. Als Ursache für schlechten Umfragewerte der Koalition nannte der FDP-Vorsitzende den Sparkurs der ... -
Gabriel legt in der Übernahmeschlacht um Hochtief nach
SPD-Chef Sigmar Gabriel legt in der Übernahmeschlacht um Deutschlands größten Baukonzern Hochtief nach -
Selbst ohne Kündigungen sieht RAG 100 Millionen Euro Belastung bei Kohleausstieg 2014 – IGBCE-Chef Vassiliadis greift Brüderle scharf an
Eine neue Berechnung des Kohleförderers RAG auf Wunsch des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) hat eine für Deutschland in jedem Fall ungünstige Kostenbelastung ergeben -
Überraschende Zahlen: mehr chronisch Kranke wegen Gesundheitsfonds – medizinische Ursachen unwahrscheinlich
Die Zahl der Menschen mit schwerwiegenden chronischen Krankheiten ist zwischen 2007 und 2008 um medizinisch kaum erklärliche 4,6 Prozent gestiegen -
Brüderle stellt Bedingungen für Steinkohle-Gipfel
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt ein Spitzengespräch mit dem Bergbau-Konzern RAG und der Industriegewerkschaft IG BCE zu den Steinkohlebeihilfen der EU vorerst ab -
FDP will Zuwanderung von Fachkräften erleichtern
In der Zuwanderungsdebatte drängt nun die FDP darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu erleichtern -
Vereinte Nationen: Ex-Außenminister Kinkel hält Deutschland für einen wichtigen Mitspieler im Sicherheitsrat
Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hält Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat für einen wichtigen Erfolg. "Ich finde das gut", sagte er -
Wiefelspütz für rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung – “FDP ist Sicherheitsrisiko”
Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelung gestellt -
Ehe zweiter Klasse: das Lebenspartnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben
Von daher ist die Forderung, das Lebenspartnerschaftsgesetz in das allgemein gültige Eherecht aufgehen zu lassen, ein bisher frustrierendes Unterfangen der meisten Lesben-und Schwulenverbände. -
Guido Westerwelle: Sitz im UN-Sicherheitsrat ist große Verantwortung und große Chance
Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese ...
