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Gabriel fordert Merkel zu Verhandlungen auf
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. "Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet" -
FDP will mehr Bürgermacht bei Wahlen -Mehr Demokratie begrüßt Initiative für Wahlrechtsreform
Die FDP will den Bürgern bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte geben. Der Landtagsabgeordnete Horst Engel hat heute in Düsseldorf als kommunalpolitischer Sprecher der Liberalen einen Antrag an die Landesregierung vorgestellt, mit dem diese aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die Wähler sollen danach die Reihenfolge der Mandatsbewerber ... -
Rösler kämpft um Atomforschung
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will, dass die Atomforschung in Deutschland trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie weitermacht. Das geht aus einem Brief hervor, den Rösler am vergangenen Freitag an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geschickt hat. Das "gewachsene kerntechnische Know-how" werde "weiterhin dringend benötigt", heißt es in dem Schreiben. "Eine hohe kerntechnische Expertise in Deutschland ... -
NRW FDP: „Linkspartei in Duisburg kündigt den Grundkonsens der demokratischen Parteien!“
Wie mehrere Onlinemedien berichten, hat die Partei „Die Linke“ in Duisburg auf ihrer Website bis zum heutigen Mittag ein Flugblatt verbreitet, in dem unter anderem zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wird. Das Flugblatt, das auch der FDP-NRW vorliegt, trägt einen Davidstern, gekreuzt durch ein Hakenkreuz. Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp: „Inhalt, Ton ... -
Hartz-4: EILIG – 30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar
Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn -
Baum: Westerwelle sollte vom Außenamt zurücktreten
"Er sollte im Interesse der Partei und des Landes die Konsequenzen ziehen und auch vom Außenamt zurücktreten." Sonst werde es nichts mit dem Neustart. -
Röttgen will „nationalen Energiekonsens“ mit SPD und Grünen
Der Umweltminister betonte, er sehe keine Gefahr einer Stromlücke, wenn Kernkraftwerke vom Netz genommen würden. "Wir haben höhere Erzeugungskapazitäten, als das Land zu Spitzenzeiten braucht", sagte er -
Scharfe Kritik an Libyen-Entscheidung aus der Union – Rühe: „Schwerer Fehler von historischer Dimension“
Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen" -
Merkels Atomwende stößt auf Widerstand
Die Merkel-Kritiker wollen in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen -
Bundesregierung enttäuscht Eltern behinderter Kinder
Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten -
Trittin warnt Rot-Grün vor Neuwahlen in NRW
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. "An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern" -
Grüne Duisburg-Walsum: Wieviel Sinn machen Neuwahlen?
Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum steht der Forderung von Neuwahlen ziemlich gelassen gegenüber -
Guttenberg-Rücktritt sorgt für Streit in der Union
"Die Angriffe aus der CDU waren unnötig und ärgerlich. Sie haben die Lage für Karl-Theodor zu Guttenberg noch schwieriger gemacht", kritisiert auch der stellvertretende Chef der Unions- Bundestagsfraktion Johannes Singhammer -
Chaos um Biosprit E10 spült Millionen in die Staatskasse
Das Gebot der Stunde sei jetzt Aufklärung, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Experten sprechen bereits von einer gigantischen Kommunikationspanne -
Piraten B-W: Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte
Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten -
Junge Union ruft zum Telefonvoting für Minister zu Guttenberg auf–Uni Bayreuth erkennt Dr.-Titel ab
Die Junge Union ruft nun in einer Meldung ihrer Mitglieder unter dem Motto "Heute für KT abstimmen!" dazu auf, für "ihren Minister" anzurufen -
stern-RTL-Wahltrend: Grüne fallen zurück, SPD gewinnt
Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent -
FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte -
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Euro-Rettungsschirm
Der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm stößt in Deutschland auf unerwartete Probleme. Dies geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor -
FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen – Affront gegen von der Leyen
Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger -
Loveparade: Krisenstab ab 16:00 Uhr unter Janssens Leitung
Karl Janssen hat sich schon sehr früh gegen die Ausrichtung der Loveparade in Duisburg ausgesprochen. „Saufen, Sex, Drogen: Das ist nun wirklich keine jugendtaugliche Veranstaltung” -
Liberale Frauen fordern 40-Prozent-Quote für FDP-Gremien
Die Liberalen Frauen fordern erstmals eine Änderung der FDP-Satzung, um innerhalb der Partei die Zahl der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen -
Bund: SPD steckt wieder im Umfragetief – NRW: Linke und FDP unter 5%
NRW: FDP und Linke müssten mit je 4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen -
Löhrmann erwartet Neuwahlen in NRW, falls der Verfassungsgerichtshof den Haushalt kippt
Die Frage, wer Koch und wer Kellner in der Koalition sei, stelle sich so nicht: "Wir kochen zusammen, und wir servieren im Zweifel auch zusammen." -
„Lügenpack“ oder „Wutbürger“? – The same procedure as last year
Die Gesellschaft für deutsche Sprache sorgt am 16. Dezember des Jahres der Agenda 2010 für einen wenig überraschenden Jahresabschluss: als Schuldige müssen wieder einmal die Bürger herhalten -
FDP stagniert bei drei Prozent – Punktgewinne für SPD und Grüne
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die FDP verharrt zum Jahresende weiter im Rekord-Umfragetief. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend erreicht die Partei zum zweiten Mal in Folge nur 3 Prozent und damit ihren schlechtesten Wert seit März 1996. Bei der Bundestagswahl vor 15 Monaten hatten die Partei noch 14,6 Prozent geholt. Die Union kann von den Verlusten ... -
Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU
Dass von unserem (schwulen) Aussenminister nicht allzuviel in Sachen Menschenrechte zu erwarten ist, haben seine zahlreichen Besuche und sein dortiges Schweigen in Staaten schon bewiesen, in denen Homosexualität unter Strafe -
Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle
"Die Partei hat viel versprochen und konnte noch nicht viel durchsetzen", sagt Scheel. Die Gründe dafür hingen auch "mit den jeweiligen Persönlichkeiten zusammen". -
Linkspartei vs. Adel – Vizechefin Kipping will Adelstitel abschaffen
Für viele ist das Interesse an den europäischen Königshäusern reinste Unterhaltung, wohlwissend, dass die Monarchien in Europa allesamt keine machtpolitische Rolle mehr spielen -
FDP fällt auf drei Prozent
Image by Getty Images via @daylife Hamburg (ots) – Kurz vor Weihnachten gibt es für die Liberalen keine frohe Botschaft: Nach den anhaltenden innerparteilichen Personalquerelen stürzt die FDP in der Wählersympathie auf ein 15-Jahrestief ab. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf nur noch 3 Prozent ab. Es ist ...