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Stichworte

Home›Beiträge mit dem Stichwort "FDP" (Seite 2)
  • Politik
    Von Redaktion
    24. Mai 2011
    436
    0

    FDP will mehr Bürgermacht bei Wahlen -Mehr Demokratie begrüßt Initiative für Wahlrechtsreform

    Die FDP will den Bürgern bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte geben. Der Landtagsabgeordnete Horst Engel hat heute in Düsseldorf als kommunalpolitischer Sprecher der Liberalen einen Antrag an die Landesregierung vorgestellt, mit dem diese aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die Wähler sollen danach die Reihenfolge der Mandatsbewerber ...
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  • Politik
    Von Redaktion
    22. Mai 2011
    360
    0

    Rösler kämpft um Atomforschung

    Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will, dass die Atomforschung in Deutschland trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie weitermacht. Das geht aus einem Brief hervor, den Rösler am vergangenen Freitag an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geschickt hat. Das "gewachsene kerntechnische Know-how" werde "weiterhin dringend benötigt", heißt es in dem Schreiben. "Eine hohe kerntechnische Expertise in Deutschland ...
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  • DuisburgPolitik
    Von Redaktion
    27. April 2011
    427
    6

    NRW FDP: “Linkspartei in Duisburg kündigt den Grundkonsens der demokratischen Parteien!”

    Wie mehrere Onlinemedien berichten, hat die Partei „Die Linke“ in Duisburg auf ihrer Website bis zum heutigen Mittag ein Flugblatt verbreitet, in dem unter anderem zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wird. Das Flugblatt, das auch der FDP-NRW vorliegt, trägt einen Davidstern, gekreuzt durch ein Hakenkreuz. Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp: “Inhalt, Ton ...
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  • Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform
    PolitikSoziales
    Von Redaktion
    15. April 2011
    438
    0

    Hartz-4: EILIG – 30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar

    Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn
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  • Politik
    Von Redaktion
    10. April 2011
    367
    0

    Baum: Westerwelle sollte vom Außenamt zurücktreten

    "Er sollte im Interesse der Partei und des Landes die Konsequenzen ziehen und auch vom Außenamt zurücktreten." Sonst werde es nichts mit dem Neustart.
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  • Politik
    Von Redaktion
    2. April 2011
    368
    1

    Röttgen will “nationalen Energiekonsens” mit SPD und Grünen

    Der Umweltminister betonte, er sehe keine Gefahr einer Stromlücke, wenn Kernkraftwerke vom Netz genommen würden. "Wir haben höhere Erzeugungskapazitäten, als das Land zu Spitzenzeiten braucht", sagte er
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  • Politik
    Von Redaktion
    26. März 2011
    407
    0

    Scharfe Kritik an Libyen-Entscheidung aus der Union – Rühe: “Schwerer Fehler von historischer Dimension”

    Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen"
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  • Angela Merkel gegen Präimplantationsdiagnostik
    Politik
    Von Redaktion
    26. März 2011
    415
    1

    Merkels Atomwende stößt auf Widerstand

    Die Merkel-Kritiker wollen in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen
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  • Politik
    Von Redaktion
    19. März 2011
    444
    1

    Bundesregierung enttäuscht Eltern behinderter Kinder

    Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten
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  • Politik
    Von Redaktion
    12. März 2011
    363
    0

    Trittin warnt Rot-Grün vor Neuwahlen in NRW

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. "An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern"
    Weiterlesen
  • Duisburg
    Von Redaktion
    9. März 2011
    341
    1

    Grüne Duisburg-Walsum: Wieviel Sinn machen Neuwahlen?

    Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum steht der Forderung von Neuwahlen ziemlich gelassen gegenüber
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  • Politik
    Von Redaktion
    5. März 2011
    416
    2

    Guttenberg-Rücktritt sorgt für Streit in der Union

    "Die Angriffe aus der CDU waren unnötig und ärgerlich. Sie haben die Lage für Karl-Theodor zu Guttenberg noch schwieriger gemacht", kritisiert auch der stellvertretende Chef der Unions- Bundestagsfraktion Johannes Singhammer
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  • Politik
    Von Redaktion
    5. März 2011
    440
    1

    Chaos um Biosprit E10 spült Millionen in die Staatskasse

    Das Gebot der Stunde sei jetzt Aufklärung, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Experten sprechen bereits von einer gigantischen Kommunikationspanne
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  • Politik
    Von Redaktion
    1. März 2011
    683
    5

    Piraten B-W: Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte

    Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten
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  • Politik
    Von Redaktion
    23. Februar 2011
    895
    7

    Junge Union ruft zum Telefonvoting für Minister zu Guttenberg auf–Uni Bayreuth erkennt Dr.-Titel ab

    Die Junge Union ruft nun in einer Meldung ihrer Mitglieder unter dem Motto "Heute für KT abstimmen!" dazu auf, für "ihren Minister" anzurufen
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  • Politik
    Von Redaktion
    23. Februar 2011
    392
    0

    stern-RTL-Wahltrend: Grüne fallen zurück, SPD gewinnt

    Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent
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  • Politik
    Von Redaktion
    14. Februar 2011
    730
    4

    FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen

    FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte
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  • Politik
    Von Redaktion
    12. Februar 2011
    347
    0

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Euro-Rettungsschirm

    Der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm stößt in Deutschland auf unerwartete Probleme. Dies geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor
    Weiterlesen
  • Politik
    Von Redaktion
    12. Februar 2011
    370
    7

    FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen – Affront gegen von der Leyen

    Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger
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  • DuisburgHeadlineLoveParade
    Von gastkommentar
    7. Februar 2011
    1302
    17

    Loveparade: Krisenstab ab 16:00 Uhr unter Janssens Leitung

    Karl Janssen hat sich schon sehr früh gegen die Ausrichtung der Loveparade in Duisburg ausgesprochen. „Saufen, Sex, Drogen: Das ist nun wirklich keine jugendtaugliche Veranstaltung”
    Weiterlesen
  • Politik
    Von Redaktion
    5. Februar 2011
    261
    0

    Liberale Frauen fordern 40-Prozent-Quote für FDP-Gremien

    Die Liberalen Frauen fordern erstmals eine Änderung der FDP-Satzung, um innerhalb der Partei die Zahl der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen
    Weiterlesen
  • Politik
    Von Redaktion
    2. Februar 2011
    515
    0

    Bund: SPD steckt wieder im Umfragetief – NRW: Linke und FDP unter 5%

    NRW: FDP und Linke müssten mit je 4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen
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  • Politik
    Von Redaktion
    16. Januar 2011
    364
    0

    Löhrmann erwartet Neuwahlen in NRW, falls der Verfassungsgerichtshof den Haushalt kippt

    Die Frage, wer Koch und wer Kellner in der Koalition sei, stelle sich so nicht: "Wir kochen zusammen, und wir servieren im Zweifel auch zusammen."
    Weiterlesen
  • Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform
    Politik
    Von Redaktion
    1. Januar 2011
    743
    2

    „Lügenpack“ oder „Wutbürger“? – The same procedure as last year

    Die Gesellschaft für deutsche Sprache sorgt am 16. Dezember des Jahres der Agenda 2010 für einen wenig überraschenden Jahresabschluss: als Schuldige müssen wieder einmal die Bürger herhalten
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  • Politik
    Von Redaktion
    28. Dezember 2010
    372
    1

    FDP stagniert bei drei Prozent – Punktgewinne für SPD und Grüne

    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die FDP verharrt zum Jahresende weiter im Rekord-Umfragetief. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend erreicht die Partei zum zweiten Mal in Folge nur 3 Prozent und damit ihren schlechtesten Wert seit März 1996. Bei der Bundestagswahl vor 15 Monaten hatten die Partei noch 14,6 Prozent geholt. Die Union kann von den Verlusten ...
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  • Politik
    Von gastkommentar
    26. Dezember 2010
    445
    0

    Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU

    Dass von unserem (schwulen) Aussenminister nicht allzuviel in Sachen Menschenrechte zu erwarten ist, haben seine zahlreichen Besuche und sein dortiges Schweigen in Staaten schon bewiesen, in denen Homosexualität unter Strafe
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  • Politik
    Von Redaktion
    26. Dezember 2010
    425
    0

    Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle

    "Die Partei hat viel versprochen und konnte noch nicht viel durchsetzen", sagt Scheel. Die Gründe dafür hingen auch "mit den jeweiligen Persönlichkeiten zusammen".
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  • HeadlineKulturObensPolitik
    Von Detlef Obens
    25. Dezember 2010
    770
    2

    Linkspartei vs. Adel – Vizechefin Kipping will Adelstitel abschaffen

    Für viele ist das Interesse an den europäischen Königshäusern reinste Unterhaltung, wohlwissend, dass die Monarchien in Europa allesamt keine machtpolitische Rolle mehr spielen
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  • Politik
    Von Redaktion
    21. Dezember 2010
    389
    1

    FDP fällt auf drei Prozent

    Image by Getty Images via @daylife Hamburg (ots) – Kurz vor Weihnachten gibt es für die Liberalen keine frohe Botschaft: Nach den anhaltenden innerparteilichen Personalquerelen stürzt die FDP in der Wählersympathie auf ein 15-Jahrestief ab. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf nur noch 3 Prozent ab. Es ist ...
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  • HeadlineObensPolitik
    Von Detlef Obens
    17. Dezember 2010
    740
    5

    Linkspartei stimmt mehrheitlich dem Nachtragshaushalt NRW zu

    Denn bei der gestrigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt NRW hoben 6 von 11 Landtagsmitgliedern der Linkspartei zustimmend die Hand. Vorne weg die Fraktionsspitze Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann
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