Das Ende des Atomstroms ist besiegelt. Und jetzt zeigt sich: Die Atomkonzerne haben mitnichten für den Rückbau Rücklagen in ausreichender Höhe gebildet...

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. "Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will, dass die Atomforschung in Deutschland trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie weitermacht. Das geht aus einem Brief hervor, den Rösler am vergangenen Freitag an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geschickt hat. Das "gewachsene kerntechnische Know-how" werde "weiterhin dringend benötigt", heißt es in dem Schreiben. "Eine hohe kerntechnische Expertise in Deutschland ...

Wie mehrere Onlinemedien berichten, hat die Partei „Die Linke“ in Duisburg auf ihrer Website bis zum heutigen Mittag ein Flugblatt verbreitet, in dem unter anderem zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wird. Das Flugblatt, das auch der FDP-NRW vorliegt, trägt einen Davidstern, gekreuzt durch ein Hakenkreuz. Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp: “Inhalt, Ton ...

"Er sollte im Interesse der Partei und des Landes die Konsequenzen ziehen und auch vom Außenamt zurücktreten." Sonst werde es nichts mit dem Neustart.

Der Umweltminister betonte, er sehe keine Gefahr einer Stromlücke, wenn Kernkraftwerke vom Netz genommen würden. "Wir haben höhere Erzeugungskapazitäten, als das Land zu Spitzenzeiten braucht", sagte er

Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten

"Die Angriffe aus der CDU waren unnötig und ärgerlich. Sie haben die Lage für Karl-Theodor zu Guttenberg noch schwieriger gemacht", kritisiert auch der stellvertretende Chef der Unions- Bundestagsfraktion Johannes Singhammer

Das Gebot der Stunde sei jetzt Aufklärung, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Experten sprechen bereits von einer gigantischen Kommunikationspanne

Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten

Die Junge Union ruft nun in einer Meldung ihrer Mitglieder unter dem Motto "Heute für KT abstimmen!" dazu auf, für "ihren Minister" anzurufen

Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent

FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte

Der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm stößt in Deutschland auf unerwartete Probleme. Dies geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor

Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger

Karl Janssen hat sich schon sehr früh gegen die Ausrichtung der Loveparade in Duisburg ausgesprochen. „Saufen, Sex, Drogen: Das ist nun wirklich keine jugendtaugliche Veranstaltung”

Die Liberalen Frauen fordern erstmals eine Änderung der FDP-Satzung, um innerhalb der Partei die Zahl der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen

NRW: FDP und Linke müssten mit je 4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen

Die Frage, wer Koch und wer Kellner in der Koalition sei, stelle sich so nicht: "Wir kochen zusammen, und wir servieren im Zweifel auch zusammen."

Für viele ist das Interesse an den europäischen Königshäusern reinste Unterhaltung, wohlwissend, dass die Monarchien in Europa allesamt keine machtpolitische Rolle mehr spielen