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Home›Meinung›Meiners›Atomenergie: Und der Bürger zahlt…

Atomenergie: Und der Bürger zahlt…

Von Stefan Meiners
31. Juli 2011
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Image via Wikipedia

Nachdem jahrelang die Menschen mit der Mär vom billigen und sicheren Atomstrom geblendet wurden, kommt jetzt das Dicke Ende. Von vielen erwartet und kaum überraschend:

Die Konzerne durften in der Vergangenheit, auch dank staatlicher Subventionen, dicke Gewinne einfahren. An Rückbau und Rückbaukosten wurde zwar immer offizielle gedacht, aber es war abzusehen, dass der Steuerzahler auch hier wieder zur Kasse gebeten wird. Die WAZ-Gruppe zitiert heute zwar EON:

Anteilseigner Eon macht aber klar: „Wir werden unseren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen.“

Das von diesem Lippenbekenntnis aber im Grunde nichts zu halten ist, erläutert der gleiche Artikel:

Zudem kommt auch eine Einigung über die weitere Finanzierung der Sicherungsmaßnahmen für den Reaktor bis zum geplanten Abriss im Jahr 2030 nicht zustande, weil ein beteiligter Energiekonzern die Verhandlungen blockiert. Staatliche Stellen wollen den Namen des Eigners nicht nennen. (…) Auch die letzte Verhandlungsrunde Mitte Juli ist ohne Ergebnis geblieben, bestätigt das NRW-Finanzministerium. Ohne Einigung muss notfalls der Staat zahlen.

Das muss man sich mal vorstellen: Die Weigerung eines einzelnen Unternehmens reicht und der Staat gibt den Hilflosen und sagt: okay, dann halt wir. Naturgemäß fällt ihm das leicht, denn es ist nicht sein Geld, sondern das der Steuerzahler, welches hier so großzügig beim Ausbleiben einer Einigung in Aussicht gestellt wird. Und welcher Konzern hätte da bitte Interesse an einer Einigung?

Es ist unglaublich, wie hier auf Kosten der Bürger, Steuerzahler, Menschen und der Umwelt einen Unternehmenspolitik sich mit staatlicher Billigung durchsetzen kann: Der Steuerzahler zahlt (einen (Groß-?)teil) des Baus, die Atomkraftbetreiber kassieren für den Betrieb und der Steuerzahler zahlt den Rückbau. Allerdings ist das kein wenig überraschend, angesichts des Kurses der Konservativ-Liberalen Koalition, die derzeit in Berlin das Sagen hat.

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