Bundesregierung enttäuscht Eltern behinderter Kinder
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Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten, meldet der Spiegel in seiner Vorabmeldung. Die Bundesrepublik kommt ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nach und enttäuscht damit unter anderen Eltern, die ihre behinderten Kinder nicht länger auf gesonderte Schulen schicken wollen. Bis zum Ende dieser Woche – zwei Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention – muss die Bundesregierung der Uno darlegen, wie sie die Konvention bisher umgesetzt hat. Dieser Bericht aber ist ebenso wenig fertig wie der angekündigte Aktionsplan, der die “Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben” fördern sollte, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Die Beamten von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben dafür bislang nur einen Entwurf erstellt, die Abstimmung mit anderen Ressorts zieht sich hin. Nun solle der Bericht laut Ministerium Anfang Juni vorgelegt werden.
