Das war rekordverdächtig. In einer auf Antrag der AfD-Fraktion anberaumten Sondersitzung kam am heutigen Montag der Duisburger Stadtrat am heutigen Montag zusammen. Nach 12 Minuten war der einzige Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Mit eindeutiger Mehrheit wurde der Antrag von allen anderen übrigen Fraktionen geschlossen abgelehnt.

Es war vermutlich die kürzeste Sitzung, die der Duisburger Stadtrat je abhielt. Für gerade einmal zwölf Minuten kam der Rat in der Mercatorhalle zusammen. Die Sondersitzung wurde auf Antrag der AfD-Fraktion einberufen, um über ihren Antrag zur Schießerei in Hamborn zu beraten, die sich am 04.05.2022 in Hamborn ereignete (wir berichteten). Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen als Folge der Auseinandersetzungen im Clan- und Rockermilieu.

Bereits vor der Sitzung hatten sich die Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, und die Gruppe um Ratsherr Hagenbuck und Matthias Eidens darüber verständigt, den Antrag der AfD ohne jegliche Aussprache geschlossen abzulehnen. In diesem Kontex berief sich der Rat der Stadt auf den „Konsens gegen Rechts“, der in der 1. Ratssitzung zu Beginn der Wahlperiode im November 2020 gemeinschaftlich von den Rats-Fraktionen beschlossen hatte. Laut diesem dürfe es mit Vertretern menschenverachtender, ausgrenzender und diskriminierender Positionen „keine Diskussion auf Augenhöhe geben“. Die Einberufung einer Sondersitzung zur Schießerei in Hamborn sei „der untaugliche Versuch, mit Vorurteilen Stimmung zu machen und die Stadtgesellschaft zu spalten“.

Die AfD hatte die außerordentliche Sitzung beantragt, um über Konsequenzen aus der der Schießerei in Hamborn am 4. Mai zu beschließen, die sie in einem Antrag formuliert hat. Dem Antrag auf eine Sondersitzung musste Oberbürgermeister Sören Link stattgeben, denn jede einzelne Ratsfraktion habe laut Gemeindeordnung einen Anspruch darauf.

Schon zu Beginn der Veranstaltung bat Oberbürgermeister Sören Link darum die heutige Sitzung auf ein Minimum zu beschränken. Wortbeiträge wurde auf 3 Minuten beschränkt. Die einzigen Wort-Beiträge auf der heutigen Sitzung kamen lediglich aus den Reihen der AfD-Fraktion. Den ersten Redebeitrag brachte Alan Imamuras ein. Er fragte nach dem aktuellen Stand der eingeleiteten Maßnahmen nach der Schießerei an, doch er wurde kurz und bündig von Oberbürgermeister Sören Link hingewiesen, das eine Beantwortung der Frage zunächst nicht möglich sei, da am morgigen Dienstag eine Sitzung des Ausschusses für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten stattfindet, in der es die ersten Antworten zu den Ermittlungen durch die Polizei und den anderen Ordnungsbehörden gäbe. Link reagierte mit einer Antwort, die wohl dem Großteil der Anwesenden aus der Seele sprach. „Ich glaube, dafür hätte es diese Ratssitzung heute nicht gebraucht. Dieser Tagesordnungspunkt hätte im Rahmen der nächsten Ratssitzung ausgiebig ausdiskutiert werden können. Aus diesem Grunde werde ich auf ihre Frage heute nicht weiter eingehen“, sagte OB Link.

Sascha Lensing plädierte für „eine Strategie der 1.000 Abschiebungen“, konnte seine Ausführungen nicht zu Ende bringen, da er seine Beitragszeit überzog. Alexander Schaary betonte, dass sich die Hamborner Bürger von der „etablierten Politik“ im Stich gelassen fühlten. Schon vor seinem Redebeitrag trat Ratsherr Schaary ins Fettnäpfchen und begrüßte Oberbürgermeister Link mit den Worten “Sehr geehrter Herr Bürgermeister…” Oberbürgermeister Sören Link reagierte empfindlich und fiel ihm sofort ins Wort “Bitte sprechen sie mich mit sehr geehrter Herr Oberbürgermeister an”. Zu Recht. Schaary verwies in seinem Redebeitrag auf den von der CDU gesetzten Landtagskandidat Deniz Güner im Wahlkampf mit dem Motto “Deutsches Recht auf Duisburger Straßen” unterwegs war und man sich doch hinterfragen sollte, warum Deutsches Recht auf Duisburger Straßen augenscheinlich nicht umgesetzt werden würde.

Alle anderen anwesenden Ratsmitglieder ließen die Beiträge unkommentiert und hielten sich an die zuvor getroffene Abmachung. Daraufhin kam es zur Abstimmung. Lediglich die anwesenden Vertreter der AfD-Fraktion stimmte für den eigens gestellten Antrag. Es gab keine Enthaltungen und die Mehrheit des Stadtparlamentes stimmte somit gegen den Antrag.

Ratsherr Levent Önder: “Ich finde es gut, dass der Duisburger Stadtrat sich heute einig gegen den rechten Flügel zusammen gestellt hat. Was jetzt noch fehlt, ist die operative Umsetzung.”